Sonstiges > Off-Topic
Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
Provider warnen vor Geldverschwendung: Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/verheerender-ausblick/
http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html
Mich wundert eigentlich etwas, bei so hohen Kosten die nun auf die Zugangsprovider zukommen, das sich keiner schärfer gegen den Vertrag gewehrt haben soll.
Laut Herr Dörmann (in der Diskussionsrunde) ist ja das Gesetz dazu da, um nun uns Internetuser vor den Verträgen zu schützen.
Na hoffentlich müssen sich die Zugangs-Provider nicht auf die Suche nach finanzkräftigen Sponsoren aus der Wirtschaft machen. Oder eine Preiserhöhungswelle kommt auf die Kunden zu.
Danke, liebe SPD dafür.
Ich habe mal zum Zugangerschwerungsgesetz die Kandidaten zur Thüringer Landtagswahl von SPD und Grüne befragt. Geantwortet haben mir bisher nur der/ die SpitzenkandidatIn:
http://www.abgeordnetenwatch.de/astrid_rothe_beinlich-641-23783.html#q204255
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_matschie-641-23835.html#q204225
Die Anfragen an die Kandidaten aus meinen Wahlkreis sind noch unbeantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/albrecht_loth-641-23775.html#q204250
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_pidde-641-23812.html#q204042 (edit:geantwortet am 03.08.09)
Wobei ich noch anmerken möchte, dass in meinen Schlussabsätzen eine unterschliedliche Ausführung und vielleicht erscheinenden abgekürzten Darstellung der begrenzten Zeichenzahl geschuldet ist.
@Kampfzwerg,
apropos Dienstfahrten: Dienstwagen-Affäre: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
http://tinyurl.com/ngbg2h
--- Zitat ---...
Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der \"Vielzahl von personenbezogenen Daten\" in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.
...
--- Ende Zitat ---
Anscheinend ist der noch nicht elektronisch gespeichert, sonst könnte man glatt den Bundestrojaner auf ihren PC schicken. Beim eigenen Volk ist man da ja nicht so zimperlich. :D
Edit:
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten:
http://www.internet-law.de/2009/07/zugangserschwerungsgesetz-tritt-nicht.html
--- Zitat ---...
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
...
Hier bleibt zu hoffen, dass zumindest der ein oder andere Provider den Rechtsweg beschreiten wird, um diesen ebenfalls verfassungsrechtlich problematischen Aspekt anzugreifen.
...
--- Ende Zitat ---
Kampfzwerg:
Macht korrumpiert! Immer.
Das Gefühl ihrer eigenen Wichtigkeit verdirbt den Politikern den Charakter.
Alles nur eine Frage der Zeit: Wann - nicht Ob.
Irgendwann verlieren wohl alle Politiker ihre Bodenhaftung und den Sinn für Realitäten, Ethik und Moral.
Nicht alles, was vordergründig rechtens ist, ist auch richtig.
Und dann werden eben, völlig schamfrei, zwei Prinzipien vertreten: Eins für den Politiker und eins für den Rest der Bevölkerung.
Zitat aus dem STERN
\"Der Fall Ulla Schmidt hat eine Debatte über die Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker entfacht. Auch Ursula von der Leyen, CDU, hat ihre Dienstwagen-Affäre.\"
Aber anstatt sich hinzustellen und zu entschluldigen....- weit gefehlt.
Statt dessen hört man folgende Rechtfertigung:
Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. «Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird», sagte er.
Schöne Formulierung!
Wäre das Auto nicht geklaut worden, hätte kein Mensch je von Sache erfahren.
Alles ist erlaubt, so lange es nicht auffällt?
Das nennt man dann wohl dumm gelaufen!
Und wird als Bürger noch von Frau Schmidt in unnachahmlicher Arroganz vera.....:
Dem Steuerzahler wäre kein Schaden entstanden. Und Schuld an der Empörung (Ihre Wortwahl war \"Irritation\";) der Bürger hat/ist nicht sie bzw. ihr Verhalten, sondern die Berichterstattung der Presse.
Ja-nee-is klar!
Von Einsicht, geschweige denn Unrechtsbewusstsein, ist noch nicht mal der Schatten einer weit entfernten Spur zu sehen.
Wie bemerkte Thomas Stadler in seinem Blog so treffend:
Der jetzige Ablauf ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Deutsche Bundestag die Zügel der Gesetzgebung nicht mehr in der Hand hält.
(Fragt sich langsam nur, ob das denn bei der aktuellen Riege so wünschenswert wäre.)
Denn sie wissen nicht was sie tun?
Am 27. September 2009 wird in diesem Land der Bundestag neu gewählt. Wählen ist nicht alles in der Demokratie, aber ohne Wählen ist die Demokratie nichts. Die Beteiligung an Wahlen geht seit Jahren zurück. Wahlverzicht kann Politikverzicht sein. Oder das Gegenteil. Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, kann es an den Leuten liegen. Oder an der Wahl. Solche Fragen stellen sich die etablierten Parteien in der Regel nicht.
Lesen und sehen hier:
http://www.gehnichthin.de/%C3%BCberuns
Kampfzwerg:
@Evitel2004
Kleines Dilemma.
Wenn Du meinst, es führt zu weit, die aktuelle Dimension (Chauffeur-Ulla, Wahlkrampf etc.) ebenfalls hier anzureissen, dann\" hänge ruhig ab\" :D
Andererseits möchten wir ja auch \"Wahlhilfe\" leisten.
Hat zwar nicht direkt mit der Petition zu tun, aber mit dem Wähler an sich und vor allem mit der dreisten Geisteshaltung der Damen im Speziellen und Vera.... des Wählers im Allgemeinen, womit wir wieder bei v.d.L. wären. It´s your part.;)
Zensursula van der Leyen und Ullallalla Schmidt verteten in Punkto Verschwendung von \"dienstlich legitimierten\" Steuergeldern wohl recht ähnliche Einstellungen.
Familien- und Gesundheit(-sministerium) sind ja ebenfalls recht eng verzahnt.
Wenn auch v.d.L. ihre Inkompetenz, Uneinsicht und Beratungsresistenz wesentlicher charmanter zu verpacken weiss als Ulla.
[Warum assoziiere ich dieses Bild jetzt mit \"Kriemhild und Brunhild\"? :D]
Vielleicht sollten sie sich in Zukunft den selben Imageberater \"gönnen\". (Ist fast umsonst, zahlt derlei Ausgaben letzendlich doch auch der Steuerzahler)
Bleibt ja wahrscheinlich in der Familie der \"großen Koalition\".
Nicht ganz das selbe wie in einer Partei zu sein, aber immerhin besser als nichts.
Und hat bei Steinmeier und Schröder auch schon funktioniert (schliesst einmal bei einem Steinmeier-Interview die Augen - wen seht ihr dann vor den geistigen.....eben!) Gestik, Mimik, Ton - er hat wohl inzwischen verdrängt, dass den Schröder keiner mehr wollte ;-)
Womit wir beim neuen Kompetenz-Team der SPD wären.
Zur Zeit noch ohne Ulla.
Das macht Sinn, in Anbetracht ihrer mangelnden Sozialkompetenz. Und das im Amt einer Gesundheitsministerin. An sich schon ein Treppenwitz.
Offiziell heisst der vorübergehende Verzicht (???- da kann man geteilter Meinung sein) dann Fairness- und inoffiziell Desaster.
Davon einmal abgesehen, hätte ich noch folgende Eignungsprüfungen
für eine Gesundheitsministerin vorzuschlagen - als Massstab: ihr Wirken, ihre Entscheidungen, Erfolge. Und Misserfolge.
(Die zeitlich Länge ihrer Amtsausübung ist definitiv keiner! Weder Massstab noch Erfolg. Im Gegenteil, sie hatte schon viel zu viel Zeit, um Murks in Gesetzen zu zementieren!!!)
Aber die Frau klebt - eben wie in Zement gegossen - oder wie mit Sekundenkleber fixiert, an ihrem Stuhl. (Gegen Sekundenkleber hilft übrigens haushaltsübliches Öl. Sonnenblume oder Olive- egal. Ulla hingegen wird man nicht so einfach los.)
Jede Kritik prallt irgendwie an der Dame ab. Auch das hat sie mit v.d.L. gemeinsam. Nicht weichgespült - aber mit allen Wassern gewaschen, ergibt im Ergebnis den - Lotusblüteneffekt!!!
Gleicher Effekt lässt sich seit geraumer Zeit bei Zensursula beobachten.
Aber zurück zu dem M-U-rks, in Gesetzesform gegossen,
Schmidt hat sich große Verdienste erworben
Steinmeier betonte ausdrücklich, dass Ulla Schmidt eine erfahrene und erfolgreiche Ministerin sei und sich im Kampf gegen Lobbygruppen im Gesundheitswesen große Verdienste erworben habe.
Im krassen Widerspruch dazu, mit der Überschrift \"Zärtlichkeit ist Zugabe\", heute zu lesen in der WAZ: \"Nicht nur im Heim, auch daheim wird die Qualität der Pflege gemessen. Dabei ist, was sie leistet, unermesslich.\"
11 Euro die Stunde kriegen die Mitarbeiter eines Pflegedienstes (was bekommt eigentlich Ullas Chauffeur?); nicht bezahlt bekommen sie, was sie mitansehen müssen. (Wärter im Strafvollzug bekommen heute noch \"Gitterzulage\" als Entschädigung dafür, dass sie den Anblick vergitterter Fenster ertragen müssen. (Und das ist kein Scherz!) Das zwangweise berufsbedingte Beobachten von Siechtum und Sterben scheint dahingegen dann ja nicht ganz so schlimm zu bewerten sein)
Zitat: Zärtlichkeiten zahlen weder Pflege- noch Krankenversicherung.
Um jeden verdammten Euro muss mit Krankenkasse, Pflegekasse und MDK erbittert gestritten gestritten werden - das trifft jeden Patienten und jeden Angehörigen in völlig unzumutbarer, menschenverachtender Weise
und zuzüglich des persönlichen Leids, und der nervlichen Belastung Angehöriger - zum Wohle des Patienten.
Aber den Dienstwagen von Frau Schmidt im Urlaub- den zahlt die Allgemeinheit in Gestalt des Steuerzahlers.
\"Weil er ihr einfach zusteht.\"
Welch eine Diskrepanz. Welch eine Perversion. Alle Verantwortlichen sollten sich schämen!
In Grund und Boden!
Edit:
uupps. wo bin ich? aus Versehen richtig?
wollte aber eigentlich bei Zensursula anhängen.
Evitel2004, bitte helfen Sie;)
DieAdmin:
@Kampfzwerg,
ich habs hier angehangen, aber wir sollten doch aufpassen nicht allzu Offtopic zu werden :D
Übrigens guter Artikel zu den Arbeiten der Pflegedienste
@all,
auf Heise:
Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30832/1.html
die Faz:
Kinderpornographie: Gesetz zu Internetsperren verzögert sich: http://bit.ly/VjxPm
Abendzeit: Aufhebung der Internetsperren als Koalitionsvoraussetzung der FDP
Interview mit JuLi-Chef Johannes Vogel: „Weg mit der Internet-Zensur!“
:
http://www.abendzeitung.de/politik/122276
Kampfzwerg:
ich habs hier angehangen, aber wir sollten doch aufpassen nicht allzu Offtopic zu werden
@Evitel2004
o.k.
:D Das könnte aber vielleicht zunehmend schwieriger werden, wenn man den Tenor hier beachtet, ist wirklich gut geschrieben:
Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30832/1.html
-Dienstwagen-Affäre weitet sich auf Ursula von der Leyen aus
-Weil solch eine Gewichtung von Datenschutzinteressen für eine sonst eher als täterschutzkritisch bekannte Politikerin recht ungewöhnlich erschien
-Informationsfreiheitsgesetz
Besonders gut gefiel mir folgende Deko :D :
-Nachdem bekannt wurde, dass die SPD-Politikerin Ursula Schmidt ihren Sommerurlaub in Spanien mit einer Rede vor Rentnern garnierte
Gar nicht witzig ist dahingegen, dass v.d.L. ihr so genanntes \"Zugangserschwerungs\"gesetz mit vorgeschobenem Opferschutz \"garniert\"!
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln