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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
@eislud,
danke für die Prima Links- zu den Mitschnitten. Zur Satire:
auch gibts ein etwas anderes Video zu dem Protestlied: Zensi Zensa Zensursula:
http://www.youtube.com/watch?v=2M2uQw2Iv78
in den Kurzmeldungen auf wahl.de ist auch zu lesen:
--- Zitat --- Jörg Tauss | Piratenpartei Baden-Württemberg
erhielt netten Brief vom Herrn Bundespraesidenten.Der prueft Verfassungsmaessigkeit #Zensursula sobald ihm Gesetz vorgelegt wird. Ah ja :)) 4 Stunden
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
Der eine oder andere erinnert sich noch aus der Abstimmungsrede, dass die FDP sich gegen das Zensurgesetz stellt und auch angekündigt hat, dagegen zu klagen.
Bisher ist nichts passiert.
In der Bundestags-Debatte über die Grundrechte am 3.7.2009 forderte Jörg Tauss (Piraten-Partei) die FDP auf, auch gegenüber den BürgerInnen eine klare Aussage vor der Wahl zu treffen, wie sie es mit dem Wahlprogramm der CDU (\"zur Bevormundung und in den Überwachungsstaat\") halten wird, da sie mit der CDU ins Regierungsbett will.
Auf Abgeordnetenwatch.de wurde Herrn Jörg Behlen (FDP, Wahlkreis Marburg) eine entsprechende Frage zum ZugErschwG (Zugangerschwerungsgesetz) gestellt, auf die er als Kanditat für die nächste Bundestagswahl antwortete:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f202363.html#q202363
--- Zitat ---...
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
...
--- Ende Zitat ---
Ein Kommentar aus der Bloggerwelt: planetalexx.de - 22. 07.2009 FDP vs. Zensur?!
Ja. man muss schon zu der (CDU) nett sein, wenn man mit ihr ins (Regierungs)Bett will..
Kann mans als Aufforderung verstehen, wenn man will dass die FDP klagt, so soll man sie nicht wählen, damit sie als (Regierungs)Bett-Partner für die CDU uninteressant wird???
Ein Kreativer im Netz hat sogar ein Wahlplakat entworfen, um die \"Ja\"-Stimmer nicht zu unterstützen:
http://direkteaktion.over-blog.de/article-33102498.html
P.S. in der Rede von Jörg Tauss erwähnte Vorfall in Karlsruhe:
http://www.joergrupp.de/150/flashmob/
Edits:
Inzwischen wurde Herr Behlen wegen obigen zitierten Aussage auf abgeordnetenwatch.de befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f203023.html#q203023
Eine etwas längere Version des Videos zu der Rede Jörg Tauss am 03. Juli 2009 mit einer Äußerung von Daniela Raab (CDU) zu Herrn Tauss und Kommentierungshinweise im Video:
http://www.youtube.com/watch?v=B6VFPA_ZBUM )
DieAdmin:
AK Zensur lud für den 23. Juli 2009 zum Netzpolitischen Dialog mit der SPD ein:
http://ak-zensur.de/2009/07/netzpolitischer-dialog-ludwigsburg.html
Ein Mitschnitt: https://users-www.wineme.fb5.uni-siegen.de/home/KaiSchubert/WWW/Audio_Mitschnitt_Diskussionsveranstaltung_Internetsperren_20090723_tmp/
(Datei 136 MB groß, Diskussions-Dauer: 2 Stunden 28 Minuten)
Auf Heise ist zu lesen, wie das BKA für die Websperren gerüstet ist:
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskriminalamt-fuehlt-sich-geruestet-fuer-Web-Sperren-Update--/meldung/142472
Frau von der Leyen ist auf die brillante Idee gekommen, Benimmregeln fürs Internet einzuführen:
http://www.focus.de/digital/computer/verbraucher-von-der-leyen-fordert-benimm-regeln-fuers-internet_aid_419733.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637710,00.html
Ich dachte bisher, dass es sowas schon gäbe: Netiquette genannt.
Hier bsp auf wikipedia zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette oder einfach mal googlen.
P.S: man kann jetzt auf abgeordnetenwatch.de auch die Kandidaten der Landtagswahlen befragen.
DieAdmin:
Unerträgliche Leichtigkeit des Internets
von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. 26.07.2009 - 14.33 Uhr
http://www.debatte.welt.de/kommentare/144723/zur%20unertraeglichen%20leichtigkeit%20des%20internet
in den Kommentaren enthalten ist die Stellungnahme der Bündis90/Die GRÜNEN zu diesem Artikel, aber momentan wohl durch den starken Ansturm nach hinten gerückt und hier herausgelöst das Link:
=10&cHash=561847049f\']Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner
und die Jungen Grünen: http://www.gruene-jugend.de/show/597839.html
eine weitere Stellungnahme: http://www.joergrupp.de/216/meine-e-mail-an-matthias-guldner/
Oder auch hier enthalten, in dem Artikel, das Zensursula die Websperren vorantreiben will.
http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Web-Sperren-unbedingt-vorantreiben--/meldung/142617
Kampfzwerg:
Nettes Foto (grins).
Vielleicht hat der Güldner vor dem Interview schlechten Stoff geraucht.:D
Wer solche Parteifreunde hat, braucht wenigstens keine Feinde mehr!
Auch wenn die Grünen mächtig schnell auf diese \"Einzelmeinung\" reagiert haben, da bereits Parteiaustritte erfolgen, ist der Schaden, intern und extern, offensichtlich längst angerichtet.
Geehrt - aber \"Ausgezeichnet\"?
Von der Leyen wird \"Goldenes Schlitzohr 2009\"
Wenn Beratungsresistenz und Realitätsferne heutzutage schon ausgezeichnet und honoriert wir-d(-kt), steht uns noch einiges an Verzweifelung bevor.
Nicht dass unsere Ulla Schmidt wegen ihrer unerreichten Arroganz, Instinklosigkeit in der derzeitigen Dienstwagenaffaire ob ihrer Alibiterminlügen diesjährig noch den \"Orden wider den tierischen Ernst\" erhält. Vielleicht aber auch nur einen Zweitwagen für künftige Urlaubsreisen. Den kann sie dann 335 Tage im Jahr in Alicante parken. Quasi eine moderne Art von Car-Sharing.
Aber was steht dem Steuerzahler dann bloss bevor, wenn sie im Urlaub mal nicht nach Alicante will?
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