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Online-Petition gegen Internetsperre
eislud:
gulli:news (20.06.2009): Contra-Zensur-Website landet auf der Liste
--- Zitat ---Eine finnische Website, die sich zum Ziel gesetzt hat, die blockierten Adressen der finnischen Zensurliste zu veröffentlichen, ist nun selbst zensiert worden. ...
--- Ende Zitat ---
Hat mein Abgeordneter fuer Netzsperren gestimmt? Hier gibt es Antworten.
Die Dreckschleuder (21.06.2009): Endlich: Ursula hilft…
@Evitel2004
Nettes Lied. :D
scusiblog (21.06.2009): Zensi, Zensa, Zensursula
--- Zitat ---OK, Leute der Song muss in die Hitparade. Ich schlage vor ihr ruft alle die Radio-Station eures Vertrauens an und wünscht euch den Song! Am besten täglich für die nächsten Wochen bis der Song ganz oben ist.
--- Ende Zitat ---
:D :D
DieAdmin:
In einem Spiegel-Interview mit Zensursula warf diese dem Spiegel folgendes vor (26.05.09):
--- Zitat ---Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion \"Netz gegen Kinderporno\". Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind. Wir sollten diese vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte des Netzes wiederbeleben.
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
In dem Zusammenhang bin ich vor kurzem auf folgenden Artikel bei Telepolis gekommen (18.06.09):
Unwissend und stolz darauf
Diese Aktion ist damals aus der Notwendigkeit entstanden, eine Zwischen-Meldestelle einzurichten, die entsprechende Nachrichten über Kinderpornografie-Seiten dann anonymisiert an die Polizei weiterleitet. Einige derer, die davor direkt Meldungen an die Polizei richteten, hatten sich plötzlich selber in einem Ermittlungsverfahren wiedergefunden.
In einem dort weiterführenden Link dann zu lesen:
http://www.stopp-seite.de/index.php/2009/05/29/ungereimtheiten-von-der-leyen-im-spiegel
--- Zitat ---Das Vertrauensverhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden war damals nicht sehr stark.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat in der Folge der Aktion mitgeteilt, dass zukünftig \"gegen Zufallsfinder von kinderpornographischen Schriften in Online-Diensten und Datennetzen generell keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden\". Damit hatte die Aktion ihre Ziele erreicht und die Meldestelle \"Aktion gegen Kinderporno\" wurde eingestellt.
--- Ende Zitat ---
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Weiterhin vermisse ich bei der NED eine Stellungnahme über Folgen bei falschen Verdächtigungen. Nicht nur wenn man Google mit \"Suizid falsche Verdächtigung Kinderpornografie\" bemüht, wird man zahlreich fündig und dies nicht zu unterschätzen ist. Wie im Telepolis-Artikel enthaltenes Link:
Dossier ‘Operation Ore’: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medienskandal des neuen Jahrtausends, Teil 1
Teil 2 und 3 auch sehr lesenswert. Man beachte auch, wann dieser Artikel erschien: \"Veröffentlicht am 14. Juli 2007\"
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Herr Dörmann beklagt sich in seiner Rede, dass in der Öffentlichen Diskussion nach seiner Ansicht zu wenig die Schutzfunktion des Gesetzes für den Internetuser zur Sprache kam, da ja seit April die Verträge zwischen BKA und Zugangsprovider existieren und die Infrastruktur im Aufbau ist.
Anscheinend hat sich von der NED niemand erkundigt, wieviele Provider keinen Vertrag abschlossen und erklärt haben, auf das Gesetz zu warten: http://www.zensurprovider.de/ (Oder vielleicht gerade deswegen das Gesetz?)
Würde es dieses Gesetz - das alle relevanten Zugangsprovider verpflichtet zur Errichtung - nicht geben, bräuchten die Internet-User weniger Schutz, denn ich denke mal, gegen einen Vertrag anzugehen, ist leichter als gegen ein Gesetz.
Durch das Gesetz hat ein Wechsel zu einen solchen Provider aus diesem Grund gar keinen Sinn. Sonst hätte es da sicherlich schon einige Kunden-Bewegungen gegeben.
edit:
Ein Kündigungsschreiben an ARCOR
und eine Antwort von ARCOR in den Kommentaren: http://www.deesaster.org/blog/archives/803#comment-1259
Internetsperren: Netzaktivisten rufen zur Arcor-Kündigung auf
edit: Vodafone und Arcor unterstützen den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet
--- Zitat ---Der Düsseldorfer Kommunikationskonzern Vodafone und seine Festnetzgesellschaft Arcor haben die Initiative des Bundesfamilienministeriums von Beginn an unterstützt. Mit technischer und rechtlicher Expertise hat sich das Unternehmen an der Ausarbeitung der beschlossenen Maßnahmen beteiligt.
--- Ende Zitat ---
[/COLOR]
Mal ein Beispiel vor dem BGH zu den Vertragsklauseln eines Internetproviders
und dazu eine Kommentierung hier im Forum
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Abstimmung: Da ja einige Bundestagsabgeordnete sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, habe ich Frau Nele Hirsch von den LINKEN aus meinen Wahlkreis einfach mal gefragt, und ziemlich fix kam die Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/nele_hirsch-650-6080--f196447.html#q196447
edit: auch Frau Dr. Merkel wurde befragt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_angela_merkel-650-5897--f196625.html#q196625 (nur 2 Interessierten warten auf die Antwort?, nun sinds schon mal 3 :D )
Und hier zu einer Liste all derer, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Da kann man auch sehen, inwieweit dieses schon befragt wurden: http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----abst_nb.html#abst_verhalten
Auch einige Enthalter wurden schon nach ihren Gründen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----abst_ent.html#abst_verhalten
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Volker Pispers zu Zensursula: http://www.youtube.com/watch?v=QLNn7MJnzoM
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Und plötzlich doch gegen die Sperre?
Gulli.com: KiPo-Sperren: Zypries doch dagegen?
DieAdmin:
.... oder nun ist es raus. Interview der Zeit mit Frau von der Leyen und Franziska Heine:
--- Zitat ---von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
--- Ende Zitat ---
http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all
Jetzt hätte ich gern eine Quelle gewusst, wo das steht.
Also, dass man sich strafbar macht, wenn man einen anderen DNS-Server einstellt. (Da müsste doch eigentlich die Regierung Microsoft verklagen, weil Windows mit der Netzwerkverwaltung dies ermöglicht), und auch dass man mit dieser Einstellung aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Ganz offiziell beim Support von Microsoft die im Internet \"kursierende\" Anleitung: http://support.microsoft.com/kb/305553/de
Oder man schafft sich demnächst diese Quelle.
Irgendwie erinnert mich das doch alles allzusehr an den Stabü-Unterricht während meiner Schulzeit. Oder an den \"schwarzen Kanal\"
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Einige Videos von Demonstrationen:
http://de.sevenload.com/videos/wXT7JLm-Rede-Hillbrecht-Loeschen-statt-Sperren
http://de.sevenload.com/videos/VGfOsbj-Outtakes-zur-Loeschen-statt-Sperren-Rede
http://de.sevenload.com/videos/99UVh9i-Zensursula-demo
DieAdmin:
Noch ein Lied, ein Rocksong: http://www.youtube.com/watch?v=etjwyTIrGdQ
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Die Grünen über das Wahlprogramm der alten CDU/CSU:
http://danielmack.de/2009/06/union-cdu-csu-gefahren-chancen-internet/
DieAdmin:
Ein kleine Zusammenstellung von interessanten Links
Appelle an den Bundespräsidenten in seinem Gästebuch:
[*]Aufruf zum Appell an Horst Köhler
[*]Direkt zum GB des Bundespräsidenten
(Anmerkung: auch wenn das Link ein IP-Angabe enthält, es geht wirklich zum GB des Bundespräsidenten. Das Textlink auf der HP http://www.bundespraesident.de/ verweist auch auf diese Url)
[/list]
Du hast nichts zu verbergen? : auf Spiegel-Online: Die schöne neue Welt der Überwachung (per Mausklick selbst agieren)
was aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
SPIEGEL ONLINE: \"Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen\"
Das Internet in Zahlen
Radio 1 - Jörg Tauss auf der Couch(26.06.09):
Social Networks für Zensur (27.06.09)
Man sollte eigentlich meinen, dass es keine wesentlichen Unterschiede zwischen einer Online- und Print-Ausgabe einer Zeitung gibt. Aber bei der \"Zeit\" ist ein kleiner Unterschied gesichtet worden, und zwar zu dem Gespräch von Frau v.d. Leyen und Frau Heine:
Finde den Unterschied – Zeit Online vs. Printausgabe
Ein Beruf mit Zukunft: Der Zensor
http://www.linux-magazin.de/Heft-Abo/Ausgaben/2009/07/Kinder-an-die-Macht
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