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Online-Petition gegen Internetsperre
DieAdmin:
...der gestrigen Sitzung. Phoenix hatte gestern nach der Rede von Wolfgang Wieland die Übertragung abgebrochen.
Und hier die Videos bis zu diesem Zeitpunkt (Also ca. 50 Minuten zusammen):
Martina Krogmann (CDU) - 1/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
(enthält Anfrage von Frau Irmingard Schewe-Gerigk (Bündis90/Die Grüne) zur Abwesenheit der Staatssekretäre)
Martina Krogmann (CDU) - 2/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
Max Stadler (FDP) - 3/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
Martin Dörmann (SPD) - 4/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
(Anfrage von Jerzy Montag (Bündis90/Die Grüne) zur Aufgabe/Zuständigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten- Antwort von Herrn Dörmann in Video 5/7)
Martin Dörmann (SPD) - 5/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
Da Zwischenfrage von Herrn Tauss von Herrn Dörmann nicht zugelassen wurde, am Ende (ab Minute 6:04) die kurze Intervention.
Auch wenn drinnen für Herrn Tauss wenig Zuspruch/Applaus kam, aber sicher draußen um so stärker.
Jörn Wunderlich (Die Linke) - 6/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
Wolfgang Wieland (B\'90/Grüne) - 7/7 - Debatte über Internetzensur vom 18.06.09
Dieser Beitrag hat folgende tinyurl: http://tinyurl.com/sitzung-internetsperre
Wer es also per SMS weitergeben möchte, kann durch Eingabe tinyurl sitzung-internetsperre dies tun. Das setzt natürlich vorraus das der Empfänger weiß, wie er das dann in der Adresszeile des Browser komplett eingeben muss.
Dieser Beitrag ist ein Teil einer Diskussion in diesem Forum. Hier entlang zum Anfang
Nachtrag (wurde nicht über Phoenix gesendet): Jörg Tauss\' Stellungnahme zur Internetsperrverfügung am 18.06.2009
eislud:
Christoph Thurner (18.06.2009): Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!
Mir ging es ähnlich, auch ich bedanke mich bei Zensursula - auch ernst gemeint.
Fefes Blog (19.06.2009): Brigitte \"Was sind jetzt nochmal Browser?\" Zypries zur Internetpolitikerin des Jahres 2009 gewählt.
Wahnsinn, oder?
DieAdmin:
Kommentare zu den 15 Enthaltungen der Grünen
Kersten Naumann Vorsitzende d. Petitionsausschusses zur Petition gegen Internetsperren: http://www.linksfraktion.de/audio.php
direkt zur mp3-Datei: http://medien.linksfraktion.net/audio/7705957145.mp3
Dem Dank kann ich mich auch anschließen. Wer weiß, wie viele sie munter gemacht, in vielen Dingen. Vielleicht mehr als ihr lieb ist.
Verleihung Zypries: das sollte man beachten, das der Preis nicht von den Internetusern vergeben wird.
Ist vielleicht für den im Gesetz verankerten Freifahrtschein, dass kein ausdrückliches Verbot der Speicherung und Weiterleitung der Daten verankert ist mit dem Sahnehäubchen, dass man keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Zugangsprovider unternehmen kann?
Denn nur was gespeichert ist, kann verarbeitet werden.
\"erscht mal haben, wegschmeißen kann mans immer noch\"
Es wurde ja keine Zeit und Gelegenheit gewährt, um über Fallmöglichkeiten Fachleute zu befragen und rechtlich abzuwägen.
Die Internetwirtschaft (was zählt man da eigentlich genau rein) vertritt eben nicht die Interessen der Internet-Nutzer. Die sind vielleicht eher als Verbraucher einzustufen, obwohl das Internet nicht verbraucht wird, wenn man es nutzt.
Die PM dazu (farbige Hervorhebung von mir):
http://www.bmj.bund.de/enid/9d02bf85cb98af62e7f83c4148405357,28a969706d635f6964092d0936303331093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0936303331/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
--- Zitat ---Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009
Berlin, 19. Juni 2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.
\"Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema \"Internet\" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen Lösungen zu kommen. Das Internet als Wirtschaftsfaktor wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aber wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur, wenn wir auch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen haben. Dafür werde ich weiter arbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass ich für meine bisherige Arbeit mit dem Preis der Internetpolitikerin des Jahres ausgezeichnet werde\", sagte Zypries.
Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der \"Internetpolitikerin des Jahres\" wegen ihrer Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet und einen sachgerechten Interessen aus gleich zwischen den Belangen der Internetwirtschaft auf der einen Seite und den Interessen der Diensteanbieter auf der anderen Seite verliehen.
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
--- Zitat ---Original von Evitel2004
...
Ist vielleicht für den im Gesetz verankerten Freifahrtschein, dass kein ausdrückliches Verbot der Speicherung und Weiterleitung der Daten verankert ist mit dem Sahnehäubchen, dass man keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Zugangsprovider unternehmen kann?
Denn nur was gespeichert ist, kann verarbeitet werden.
\"erscht mal haben, wegschmeißen kann mans immer noch\"
--- Ende Zitat ---
http://danielmack.de/2009/06/19-06-09-ein-schwarzer-tag-fur-die-digitale-gesellschaft/
--- Zitat ---Nicht nur die Große Koalition hat ein Interesse an Internet-Zensur. Auch den Providern ist daran gelegen, Teile des Internets für ihre Kunden unzugänglich zu machen. Dabei geht es weniger um Inhalte als um ungeliebte Dienste wie Filesharing, die die Gewinnmargen des durch Flatrates gekennzeichneten Marktes schmälern. Alle Anbieter von Internetzugängen über UMTS verbieten bereits in ihren AGBs die Nutzung von VoIP, Instant Messaging und VPN-Verbindungen.
--- Ende Zitat ---
Und dort errreichbar, ja das hat noch gefehlt: ein Lied
Oder direkt bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
\"Zensi, Zensa, Zensursula - .. - Wir filtern das Netz mit dem BKA\"
und hier der Text und kostenslos die Mp3: http://www.kels.de/
DieAdmin:
Jörg Tauss trat gestern aus der SPD aus und wechselte zu den Piraten
Hier ein Interview über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009
http://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w
Und noch eine, die sich von der SPD verabschiedet:
http://www.cccmz.de/?p=643
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