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Online-Petition gegen Internetsperre
Kampfzwerg:
Hallo Leute
es ist unglaublich, wieviel Lesestoff Ihr zusammengetragen habt. Danke!
wir erinnern uns...
\"Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.\" (der vom BKA ;) )
...in Verbindung mit...
Aktuelles aus dem Bundestag
\"Zugleich erhält das Bundeskriminalamt eine zusätzliche Aufgabe, eine Liste von zu sperrenden kinderpornographischen Inhalten zu erstellen und den Internetzugangsanbietern zu übermitteln.\"
zwischenzeitlich hat sich allerdings kurzfristig noch eine neue Aufgabe für das BKA ergeben. :D
Dieser, nach meiner persönlichen Ansicht einer der größten (zumindest der an die Öffentlichkeit gelangten) Treppenwitze in der Geschichte des BKA, ist wohl mehr als nur dazu geeignet, grundsätzliche Zweifel an der Kompetenz und den Fähigkeiten dieser Behörde und des Dienstherren in Gestalt von Bundesinnenminister Schäuble zu wecken oder zu bestärken!
Vielleicht hat Herr Maurer den Mund damals doch etwas zu voll genommen.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall! ....
.....denn, wie heute zu lesen war....
\"Das Bundeskriminalamt muss seine riesige DNA-Datei mit 700 000 Spuren auf den Kopf stellen.\" []
Hintergrund: Die DNA-Datenpanne bei der Fahndung nach dem []
„Phantom von Heilbronn”
Ich stelle es mir relativ zeitaufwändig vor, 700 000 Spuren „auf den Kopf zu stellen“
Da drängt sich doch die Frage auf, wie und wann die zusätzliche Arbeit mit dem vorhandenen Personal zu bewerkstelligen wäre.
Dieser unvorhergesehene Supergau in Gestalt einer „DNA-Datenpanne“ spricht ganz sicher nicht für die Qualität der „Ermittlungsarbeit“. Daher stimme ich der Bundesregierung hier ausnahmsweise uneingeschränkt zu, wenn sie in weiser Voraussicht den Bürger schon einmal, sozusagen präventiv, vorwarnt und über die Arbeitsweise der Ermittler verlauten lässt „Weitere Verunreinigungen dieser Art können nicht ausgeschlossen werden“
(Unser Bundesinnenminister hat ja seit 2001 eine Vorliebe für Präventivmaßnahmen aller Art und seinem Erfindungsreichtum in dieser Hinsicht sind offensichtlich wenig Grenzen gesetzt. Der Erfindungsreichtum des BKA im wahrsten Wortsinn wurde ja i. Ü. bereits mehrfach nachgewiesen!!!!!)
Das BKA ist also demnächst schwer damit beschäftigt unplausible Vorgänge zu prüfen.
Da haben sie aber wirklich Glück, dass andererseits die von ihnen vorgenommene Indizierung und Sammlung von Internetseiten nicht überprüft werden soll und vom Gesetzgeber erst gar keine Kontrollinstanz für ihre Arbeit vorgesehen ist , gelle?
Und - weil` s so schön war, erinnern wir uns noch einmal:
\"Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.\"
Wirklich? 8o
hhhhmmmmm?????
Na dann - gute Nacht.
Und wieder ein Gesetz, das sich als verfassungswidrig erweisen wird.
Mir kann nicht mehr übel werden. Mir ist bereits übel.
Es ist nicht wirklich schön zu sehen, wie sich zwei selbsternannte \"Volks\"parteien auf eine Art und Weise selbst demontieren, die einem Tränen des Mitleids in die Augen treiben könnte, wenn man nicht schon welche vor Wut heulen würde!
Ein sehr schlechtes (Vor-) Zeichen für die Demokratie in D.
@eislud
ein wirklich fantastisch schönes grün ;)
@Evitel2004
sehr guter Artikel!
\"Zum geplanten Gesetz heute im Handelsblatt: Dammbruch im Internet\"
P.S. Ich will aber kein Mitglied einer Jugendbewegung sein! Und zwingen lasse ich mich dazu auch nicht gggrrrmmppffffff - Kampf dem Jugendwahn!!
(Inhaltlich war der juchuu- Artikel als Kontrapunkt gegen das Dummgeschwätze im Kölner Stadtanzeiger aber völlig o.k.)
Langsam geht es mir nämlich echt auf den Keks, als Kritiker grundsätzlich in diese dämliche Schublade gesteckt zu werden. Aber vielleicht ist in der Denke so manchen Schreiberlings Verstand in Verbindung mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel nur der nebulös-ominösen „C64-Generation“ vorbehalten!?
Na, dann brauchen wir uns ja um Sinn oder Unsinn zukünftiger politischer Entscheidungen der zukünftigen Generationen von Politikern keine Sorgen mehr zu machen.
Denn die Hälfte der notwendigen Voraussetzungen hätten sie generell schon spätestens nach Abschluss der Grundschule erfüllt.
Wie schön!
P.P.S. wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte. (Keine Werbung!)
Vielleicht erreicht die FDP mit Hilfe von CDU/CSU und SPD
tatsächlich noch einmal die vor Jahren angestrebten 18% :D
Denn, wie schon Wilhelm Busch zu sagen wusste:
Wer nicht auf gute Gründe hört
dem werde einfach zugekehrt
die Seite, welche wir benützen
um drauf zu liegen und zu sitzen.
DieAdmin:
vor 6 Minuten auf http://www.wahl.de/themen/epetition,zensursula,internetsperre,netzsperre,netzsperren,petition,internetsperren gelesen, dass man plant mit Top9 um 19:00 Uhr zu beginnen, also
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/227.html
der Punkt der uns ja hier im Thread besonders interessiert. Einfach auf Phoenix zappen.
Und doch Thüringer : Greizer Jusos: http://spdnet.sozi.info/thueringen/greiz/jusos/index.php?nr=6255&menu=1
DieAdmin:
Zitat aus http://www.wahl.de/themen/epetition,zensursula,internetsperre,netzsperre,netzsperren,petition,internetsperren
--- Zitat ---Daniel Mack | Grüne Hessen
ergebnisabstimmung: 535 Stimmen - ja: 389 nein:128 enthaltung:18
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Alexander Sempf | SPD Berlin
Ich warte jetzt gespannt auf die Veröffentlichung der Namen
--- Ende Zitat ---
Ich auch
eislud:
netzpolitik (18.06.2009): Bundestag beschliesst Netzzensur
--- Zitat ---... Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden
--- Ende Zitat ---
Fefe (18.06.2009):
--- Zitat ---Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch \"Killerspiele\" im Internet sperren. Konnten die noch nicht mal warten, bis die Leiche unserer Demokratie kalt war. ...
--- Ende Zitat ---
Fefe (18.06.2009):
--- Zitat ---... Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. ...
Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.
So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muß sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.
--- Ende Zitat ---
Also zusammenfassend:
- Bundesrat könnte noch einen Einspruch geltend machen.
- Bundespräsident könnte das Gesetz noch stoppen.
- Und dann gibt es noch das Verfassungsgericht. Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe (was bezweifelt werden darf), über 34.000 Beschwerdeführer gezählt. Das sollten wir überbieten können. Das aber nicht etwa deswegen, weil ein Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung weniger wichtig ist, sondern weil die \"Internet-Community\" mittlerweile weit politischer ist. Ich werde mich mit Freuden daran beteiligen. Einige der Petitionszeichner, wenn nicht sogar viele, werden hier wohl mitmachen.
Der Fehderhandschuh wurde uns (naja, zumindest mir) vor die Füße geworfen, wir müssen ihn jetzt nur noch aufheben.
Wie fast immer im Leben: Abgerechnet wird erst zum Schluß.
@Evitel2004
Du bist ja vielleicht wieder schnell gewesen mit den Informationen, klasse. :)
[Edit]
Hier noch die Abstimmliste.
DieAdmin:
@eislud,
du aber auch :)
@all,
http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html näheres zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten
Und 77 haben nicht abgegeben.
Auf wahl.de zu lesen, dass die namentl. Abstimmung zu kurz angesetzt war und viele andere Termine hatten. Also kann man ja mal bei den Abgeordneten nach den Gründen fragen, oder?
Ausgefiltert die Nein-Stimmen aus den Reihen der NED, in Klammern die alten Partei-Abkürzungen:
Jochen Borchert (CDU) - Recklinghausen II
Steffen Reiche (SPD) - Cottbus - Spree-Neiße
Jörg Tauss (SPD) - Karlsruhe-Land
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) - Flensburg - Schleswig
und Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Neuwied
P.S. auf wahl.de kann man es auch sehen, dass wesentlich mehr Gegner des Gesetzes innerhalb der CDU gibt und bei den \"Gesichtern\" taucht der ein oder andere auf.
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