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Online-Petition gegen Internetsperre

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DieAdmin:
130.000
Mitzeichnung noch möglich, auch wurden Anträge wegen den massiven Serverstörungen anfangs und jüngster Zeit gestellt, zur Verlängerung der Mitzeichnungsfrist.
Wenn man Stunden benötigt um überhaupt Mitzeichnen zu können, ist schon der eiserne Wille derer gedankt, die diese Geduld hatten und trotzdem zeichneten.
(Edit: Petitionsausschuss hat beschlossen, dass es keine Gründe für eine Verlängerung gibt und bisher über 131.000 Mitzeichner)

Wußte der geneigte Leser dieses Threads schon, wer der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung ist?


--- Zitat ---Selbst wenn sie dann Dank des Ehemanns der Kollegin Martina Krogmann, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD- Zeitung, ganz sicher mit Kritik der Springer- Presse rechnen müsste.
--- Ende Zitat ---
aus den Appell von Jörg Tauss an die SPD-Bundestagsfraktion

http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

Auch die SPD Olfen bezieht eindeutig Stellung gegen die Zensur-Infrastruktur
http://www.spd-olfen.de/index.php?nr=20477&menu=1

AK Zensur bricht konsequent die Gespräch mit Herrn Martin Dörmann (SPD) ab:

http://netzpolitik.org/2009/community-sagt-alle-weiteren-gespraeche-mit-spd-verhandlungsfuehrer-ab/

Wobei der \"Internet-Community\" Begriff von Herrn Dörmann selbst kam

http://www.martin-doermann.de/live/wp-content/uploads/2009/05/090528-pm-anderungen-zum-kinderpornografie-bekampfungsgesetz1.pdf

Offizielle Vertreter der Internet-Community gibts nicht. Die Gegner der Internetsperre sind nicht organisiert.

Und bei Spiegel: Koalition einigt sich über Internetsperren

Heise: Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker

Im Radio: Schutz und Zensur - die Internetsperre
Streitgespräch mit Dr. Martina Krogmann und Alvar Freude (AK Zensur)
In diesem Streitgespräch war diesmal Kasachstan genannt.:
auf Netzpolitik gefunden (ein Brief an die Botschaft):
http://netzpolitik.org/2009/frau-krogmann-und-das-wilde-kasachstan/

und weiter unten

--- Zitat ---PS: Auf den vom Alvar Freude/dem AK Zensur ausgewerteten Filterlisten aus Skandinavien und Australien fand sich keine einzige Seite aus Kasachstan.
--- Ende Zitat ---

Aus dem Kommentaren herausgefischt:
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
Interessant welche Staaten da  man entdeckt, die das ratifiziert haben ab Seite 10)

Und was Musikalisches zu den Sozialdemokraten  :D
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

eislud:
netzpolitik (16.06.2009): Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Der Datenschutz-Blog (16.06.2009): Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Peter Kröner (16.06.2009): Zensiert zurück! Das Wordpress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren.

Spreeblick (16.06.2009): Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
Wer jetzt noch die \"Verräterpartei\" SPD wählt ist selber schuld. CXU konnte man ja sowieso noch nie wählen.  :D

Aktuell 133546 Mitzeichner.
Immer noch ein sagenhafter Ansturm, vielleicht hats auch ein bischen mit der Aktion in Leipzig zu tun.  :D :D

DieAdmin:
In den Kurznachrichten auf wahl.de war gestern zu lesen, dass die Grünen eine namentliche Abstimmung für morgen fordern.
 
Eigentlich dürfte dem ja nichts im Wege stehen. Die Forderer sind die Gegner des Gesetzes zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur (egal welchen schönen Namen man für das Gesetz nun ersonnen hat.) Also derer, die bei offener Namensnennung eher der Diffamierungskampagne ausgesetzt sind. Wer brav \"ja und amen\" sagt, braucht ja sowas nicht zu fürchten. Es sei denn man traut der Wirkung seiner eigenen Propaganda nicht mehr.

Als wahlberechtigte Bürgerin würde mich die namentliche Abstimmung auch interessieren. Überhaupt auch Stimmen aus der Thüringer SPD. Aber weder auf dem Getwittere von Wahl.de (kann man auch nach Bundesland filtern), noch auf abgeordnetenwatch.de konnte ich einen Gegner des Gesetzes aus den Reihen der (Thüringer)SPD entdecken.

Die Mitzeichnungsfrist der Petition ist abgelaufen. (Deswegen hab ich auch einwenig meine Signatur angepasst.) Die Mitzeichnung endete mit einer Zahl von 134.014, aber ich würde diese nicht als \"endliche\" Zahl derer nehmen, die das Gesetz ablehnen. Gestern abend um 20:02 Uhr notierte ich einen Stand von 132.675, also innerhalb von knapp 4 Stunden zeichneten 1.339 Bürger. Da hat sich nichts erschöpft.

Auch wurde erst am 03. Juni im dortigen Forum als Info ergänzt, dass die Namen derer, die via Fax/Brief zeichnen, nicht online veröffentlicht werden. (nur gezählt) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1695.0 Der Hinweis zur \"Offline-Zeichnung\" am 18. Mai 2009.

Nicht unerheblich die Information für die Entscheidung zur Mitzeichnung. Mehrfach tauchten dort im Forum Bedenken wegen möglichen Folgen, man könnte als Kinderpornografie-Befürworter im Privaten, aber auch im Beruflichen abgestempelt werden.
Unter anderen hier zu lesen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=2079.0
(leider ermöglicht die dortige Suchfunktion keine Suche in den Foren selber, nur in den Petitionstexten)
Irgendwo in den Tiefen des Forums war noch zu lesen, dass nur der Petitionsausschuss, kein Dritter, Zugriff auf diese Daten haben.

Ja man kann sagen, \"Kinderpornografie\" war wirklich gut gewählt.

Zum geplanten Gesetz heute im Handelsblatt: Dammbruch im Internet

Vielleicht ist es ja auch ganz gut, dass man die 6 Wochen nicht verlängert hat, so kann man 2 Petitionen, die entgegengesetzt zum Gesetz der Internetsperre stehen, direkt vergleichen:

Gleiche Bedingungen, selbe Recherchemöglichkeit, ein unbeeinflussbarer Dritter (der Petitionsausschuss) der die Zeichnung überwacht und bei festgelegten 6 Wochen ein Zeitraum mit gleichen Chancen für die Petition seiner Wahl Werbung zu machen.

1. Kinder- und Jugendhilfe - Kinderpornografie im Internet (online geschaltet am 22.04.09, endete am 04.06.09)
aus dem Petitionstext:

--- Zitat ---...Wir fordern vom deutschen Bundestag angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen....
--- Ende Zitat ---

Mitzeichnerzahl:  328

2. Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten  (online geschaltet am 04.05.09, endete am 16.06.09)


--- Zitat ---Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar,...
--- Ende Zitat ---

Mitzeichnerzahl:  134.014 (nochmal hier genannt, weils so unglaublich ist)

DieAdmin:
Aktionsbündnis \"Freiheit statt Angst\": http://www.aktion-freiheitstattangst.org/index.php?option=com_content&view=article&id=341


--- Zitat ---Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz.
...
Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.
...

--- Ende Zitat ---

Dort weiter unten die Pressemitteilungen von FDP, Bündnis90/Die Grüne, Die Linke.

Vielleicht erleben wir ja morgen den historischen Augenblick (und das im TV?) den Gründungsparteitag der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands), der Zusammenschluss von CDU/CSU und SPD.
Und morgen durch die Verabschiedung des Gesetzes, dass die Zensur einführt, wäre doch dies ein neuer Nationalfeiertag wert?
(Na bin ich froh, dass die Abstimmung nicht heut war. Der 17. Juni ist ja schon historisch belegt. Und bei einem zweiten Tag mit \"Doppelbelegung\" ist das jeweilige Feiern und Gedenken schon etwas stressig. Man kann keinen der beiden Ereignisse wirklich gerecht werden.)

eislud:
netzpolitik (17.06.2009): Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz (unbedingt lesen)
Vielleicht ist das Gesetz doch noch nicht beschlossene Sache. Wenn es nun auch noch die namentliche Abstimmung gibt, wie von den Grünen gefordert, dann wird es wieder spannend.    

Notizblog (17.06.2009): Gut, dass wir gefragt haben

--- Zitat ---Das Bundesfamilienministerium hat eine Umfrage zur Akzeptanz der Netzsperren unter den Internetnutzern durchführen lassen. Man kann einwenden, dass Meinungsumfragen zu so komplexen Fragen ungefähr so sinnvoll sind wie eine Umfrage unter Toilettennutzern, welche Art von Rohren man in der Kanalisation verlegen sollte – das Ergebnis wird im wesentlichen davon abhängen mit welchen Informationen man die Befragten versorgt. ...
--- Ende Zitat ---
Man muß nur die richtigen Fragen stellen, dann bekommt man auch die gewünschten Antworten. Das wissen wir auch, spätestens seit der Umfrage der Kinderhilfe und der Gegenumfrage von MOGIS.
Sagenhaft kaltschnäuzig, manipulierend und profilsüchtig, unsere Zensursula - und dumm dazu, anstatt den Ball jetzt flach zu halten. Aber wen wundert das noch, wenn man noch nicht einmal vorm Lügen zurückschreckt. Die Frau ist eine Schande, und sowas soll uns vertreten? Ich schäme mich dafür, einem Land anzugehören, das solchen Individuen den Raum läßt, immer wieder und wieder derartigen Blödsinn von sich zu geben.

netzpolitig (17.06.2009): Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
Netzpolitik zerreißt den erstklassig recherchierten Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger. Es gibt immer noch Leute, die es nicht raffen. So wie Markus Decker im Kölner Stadt-Anzeiger.

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