Vorschlag: Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas

[userD0010]

Nomos:
Natürlich zahlen wir als Verbraucher den Brutto-Preis einschl. MWSt.
Beim Brutto-Preis hat sich bekanntlich ja die Veränderung um 3 Prozent auf den Endpreis ausgewirkt und unsere Taschen statt um 16 nun um 19 Prozent erleichtert.
Dies wirkt sich aber im Ergebnis der einzelnen Anteile an den Gesamtkosten zunächst nicht aus, denn deren Veränderung in summa oder in Prozent ergibt ja den zusätzlichen und steigenden Preisschub bei der Stromrechnung.
Interessant ist aber doch die Betrachtung der einzelnen Posten und deren prozentuale Veränderung am Gesamt-Kuchen.
Dass das sog. Netzentgelt ein Posten ist, der von der linken in die rechte Tasche bewegt wird und dessen Bestandteile garantiert nicht offengelegt werden, hatte ich ja bereits angemerkt.
Natürlich fließt auch diese Summe in die Taschen der EVU´s.

Beim Gas kann ich Zahlen wie folgt beisteuern.
01.01.2000      Arbeitspreis   2,52 Cent/kWh inklusive MWSt.
12.10.2007*    Arbeitspreis   5,70 Cent/kWh** ebenfalls inklusive MWSt.
* letzter berechneter Preis lt. Jahresabrechnung
** Arbeitspreis bis 01.03.2007 betrug 7 Monate lang 5,94 Cent/kWh inkl. MWSt.

egn
Den potentiellen Käufern der Netze werden ja wohl die künstlich hohen Einnahmen im Netzbereich als wirtschaftliches Erfolgsmodell vorgegaukelt und die tatsächlich vorgenommenen Investitionen verschwiegen. Der dann die Käufer erwartende Investitionsbedarf aus dem Rückstau wird die dann vom neuen Eigner festzusetzenden Netznutzungskosten drastisch verteuern.
Die EVU´s können dies dann als nicht beeinflussbare Vorkosten deklarieren und damit dem Gesetzgeber dank der geforderten Trennung die Schuld für den nächsten und garantiert dicken Preisanstieg zuschieben.
Vorstellbar ist doch, dass die EVU´s nach dem erfolgreichen Verkauf der Netze zur Preisbildung des Stroms nur die tatsächlichen Investitionen herausrechnen, wie dies ihre Bilanzen beweisen können.  Statt um 20 müssen sie dann ihren Preis nur um 5 Mrd. senken.


Die Idee der Reduzierung der MWSt. auf Energiekosten ist ja durchaus zu begrüßen und deren Realisierung würde sicherlich kurzfristig Wirkung zeigen.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass  -wie auch bei der letzten MWSt.-Erhöhung- die Endpreise nicht in gleicher Höhe sich ändern.
Die 12 Prozent Endpreis-Senkung ist innerhalb weniger Wochen oder Monate wieder irgendwo wettgemacht. Dafür werden die EVU´s schon sorgen.
Begründungen finden sie ja immer.

Und da ist ja immer noch die schützende Hand von Michel Glos!

[RR-E-ft]

@h.terbeck

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent führt nicht dazu, dass der Gesamtpreis (Endpreis) um 12 Prozent sinkt. Nur der Mehrwertsteueranteil sinkt.

[Wasserwaage]

Die Mehrwertsteuer wird hier eh nicht angepackt, sondern die Umsatzsteuer. Und wenn die von 19 % auf 7 % gesenkt wird, dann sind das selbstverständlich keine 12 %-Senkung des Endpreises, sondern eine Senkung von ca 10,084 %

[nomos]

Original von h.terbeck
..
Die Idee der Reduzierung der MWSt. auf Energiekosten ist ja durchaus zu begrüßen und deren Realisierung würde sicherlich kurzfristig Wirkung zeigen.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass  -wie auch bei der letzten MWSt.-Erhöhung- die Endpreise nicht in gleicher Höhe sich ändern.
Die 12 Prozent Endpreis-Senkung ist innerhalb weniger Wochen oder Monate wieder irgendwo wettgemacht. Dafür werden die EVU´s schon sorgen.
Begründungen finden sie ja immer.

Und da ist ja immer noch die schützende Hand von Michel Glos!

@h.terbeck, nein, das hat Dauerwirkung! Wenn der WIMI  tatsächlich die Meinung vertreten sollte, die Anwendung des ermässigten Steuersatzes würde von den Energieversorgern wieder eingepreist, dann wäre das für mich eine Kapitulation und ein erstklassiger Grund für eine Rücktrittsforderung. Damit würde er die Wirkungslosigkeit der eigenen Politik, seiner unterstellten Behörden und der selbst eingebrachten Gesetze feststellen. Das selbe gilt selbstverständlich für jedes Mitglied der Regierung und für jeden Politiker der dort vertretenen Parteien.  

Steuern sind noch nicht dazu da, ungerechtfertigte Monopolpreise zu verhindern. Da ist was faul im Staate D., wenn schon Verbraucher und Verbraucherschützer diese Meinung vertreten. Was ist denn da eingerissen?

PS: Zur Erinnerung (..... schon vergessen?)

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent

fordert der Bund der Steuerzahler, den Katalog der Ermäßigungstatbestände massiv auszuweiten. Steuerzahlerpräsident Däke: „Jetzt kommt es darauf an zu prüfen, welche Güter des lebensnotwendigen Bedarfs, die bisher dem vollen Steuersatz unterliegen, ermäßigt besteuert werden können.“[/list]

[userD0010]

RR-E-ft
Entschuldigung für falsche Ausdrucksweise. Selbstverständlich führt eine eventuelle Reduzierung des MWSt. Satzes um 12 Prozent nicht zur Absenkung des Gesamtpreises um 12, Prozent, sondern nur um die Absenkung des sog. Steueraufschlages auf den Netto-Preis. So sollte es auch verstanden sein, ansonsten hätte ich nicht auf die relativ geringe Wirkung von minus 10 Euro pro Monat auf meine Stromrechnung verwiesen.

Allerdings bin ich mir fast sicher, dass eine Reduzierung des Steuersatzes um 12 Prozent nicht sehr lange im Geldbeutel spürbar sein wird.
Haben wir das nicht schon zur Genüge erlebt? Siehe Gesundheitsreform(en)
Ist etwa deshalb das \"Öscher Mädsche\" zurückgetreten oder dazu aufgefordert worden?

[AKW NEE]

Hat der Vorschlag der FDP eine solch intensive Auseinandersetzung verdient? Ich meine nicht, aber wer will soll es tun.

[nomos]

Original von AKW NEE
Hat der Vorschlag der FDP eine solch intensive Auseinandersetzung verdient? Ich meine nicht, aber wer will soll es tun.

Sorry, AKW NEE, ich meine ja, hier geht es ja nicht um Parteipolitik, es wird ja nicht über eine Partei und ihren Vorsitzenden diskutiert, sondern um Steuern und Abgaben auf Gas und Strom für Endverbraucher.

Der sogenannte \"Vorschlag\" ist eine alte Forderung und ist nicht an einer Partei festzumachen.  Die Ungereimtheiten  bei der Umsatzsteuer gehören  längst beseitigt. Jede andere Partei hätte dazu die Gelegenheit und genügend Zeit gehabt, das Thema aufzugreifen. Ein voller Steuersatz auf Windeln, Arzneimitteln oder Energie zum Kochen und Heizen  und ein ermässigter Steuersatz auf Katzenfutter oder  Blumen etc.  sind nicht gerade einleuchtend. Auch der Unterschied im sogenannten \"Wärmemarkt\" zwischen Pellets (7%) und Heizgas (19%) ist kaum in Ordnung. Dass hier noch kein Gericht die  Wettbewerbsverzerrung bei den originären Wärmeenergiequellen wenigstens am Rande bemerkt hat, finde ich bemerkenswert. Auch der Versuch einiger Politiker, jetzt Europa vorzuschieben ist nicht gerade einfallsreich. Europa verhindert hier wenig. Der ermässigte Steuersatz ist auch keine Subvention.

Das Thema ist wirklich nicht neu. Hier ein Auszug aus einer Anfrage im Bundestag:

\"Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Hausesel und alle anderen Esel aber der Normalsatz, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf Hausesel und alle anderen Esel?\"
Drucksache 16/1182 vom 6.4.06

So lustig, wie das Thema hier daherkommt, ist es nicht. Bei der Umsatzsteuer liegt seit Jahren viel im Argen.  

PS: Wenn die Überschrift zum Thema eine sachliche Diskussion verhindern sollte, schlage ich vor, dass unsere geschätzte Administratorin, diese in eine parteipolitisch neutrale Version ändert. Z.B. \"Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas\".

Im Gegensatz zu Heizöl und Erdgas waren Pellets von der letzten Mehrwertsteuer-Erhöhung am 1.1.2007 gar nicht betroffen. Für Pellets galt weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.  Ich bin daher immer noch erstaunt über die Stellungnahme des BdEV, die bezog  sich doch auf Gas und Strom?

[nomos]

In Deutschland wird mit allen Mitteln versucht, das Thema Mehrwertsteuer für GAS und STROM abzuwürgen. Es hat jetzt aber EUROPA erreicht und steht erst am Anfang:

7 %  Mehrwertsteuer für Haushaltsgas ist ebenso gerechtfertigt wie für Pellets und Lebensmittel. Dass für Trüffel, Hundekuchen und Blumen auch 7 %  gelten und für Arznei 19 % vom deutschen Staat kassiert werden ist fast schon ein Skandal!

27 EU-Mitgliedstaaten haben einem französisch-britischen Vorschlag zugestimmt, der eine Kürzung der Mehrwertsteuer für bestimmte Güter vorsieht.  Es sind ausdrücklich auch verminderte Steuersätze für den Energieverbrauch erlaubt! Die Kommission soll jetzt Ordnung in die höchst ungleichartige und komplexe Mehrwertsteuerstruktur bringen.

siehe hier (PDF Seite 2 EUROPA)

[nomos]

Morgenmagazin Energiepreise - Staat - Mehrwertsteuer
Interview mit Dirk Niebel

[Netznutzer]

Schauen Sie mal in Ruhe zurück in die Zeiten, als die FDP noch Regierungsverantwortung hatte und sehen Sie sich die Entwicklung der USt und der Energiesteuern an. Sehen Sie sich die Länder an, wo die FDP derzeit Verantwortung mitträgt.

Gerade in den Zeiten, wo die 1. (1973/74) und 2. Ölkrise (979/80) der Wirtschaft das Leben schwer machten, aber auch im Rahmen der Stoltenbergischen Einkommenssteuerreform und im Rahmen der Finanzierung der deutschen Einheit, waren es gerade FDP Wirtschafts/Finanzminister und Abgeordnete, die gerne mit der so bequemen Erhöhung der Steuersätze sich das politische Leben vereinfachten. Dass man natürlich derzeit, wo man zur politschen Unwichtigkeit daherdümpelt, gerne populistische Phrasen drescht, zeigt, wie hilflos die FDP, aber auch die gesamte restliche Politik den derzeitigen Problemen gegenübersteht.

Gruß

NN

[nomos]

Original von Netznutzer
Schauen Sie mal in Ruhe zurück in die Zeiten, als die FDP noch Regierungsverantwortung hatte und sehen Sie sich die Entwicklung der USt und der Energiesteuern an. Sehen Sie sich die Länder an, wo die FDP derzeit Verantwortung mitträgt.

@Netznutzer, ich denke, Sie haben das getan.  Ich werde das nicht tun, da es hier nicht um Parteipolitik geht, es geht auch nicht um \"populistische Phrasen\" sondern um die abstruse und unsoziale Mehrwertsteuerregelungen. Man sollte mal die Parteibrille ablegen. Völlig egal, wer die Forderung nach dem ermässtigen Steuersatz und einer Reform stellt, die Forderung ist richtig und wird von mir unterstützt.  Die größte Steuererhöhung aller Zeiten hat die aktuelle CDU-SPD-Regierung zu verantworten. Schon vergessen?

Der ermässigte Steuersatz ist für Gas und Strom zum Kochen und Heizen oder z.B. für Arznei mindestens so angebracht wie für Lebensmittel, Hundekuchen, Trüffel, Blumen oder Pellets.

Bevor sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) oder der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich mit

Sozialtarifen der Stadtwerke beschäftigen (siehe hier: Stadtwerke drohen wegen Sozialtarif mit Preiserhöhungen), sollten sie zuerst mal dafür sorgen, dass der Staat den gestellen Ansprüchen selbst gerecht wird. Ein erster Schritt wäre der ermässigte Mehrwertsteuersatz für Haushaltstrom und Gas. Unterschiedliche Preise für \"arme\" Haushalte und den Rest ist nicht in Ordnung und die Koppelung an die GEZ-Gebührenbefreiung o.ä. ist ja noch schlimmer als die Ölpreisbindung beim Gas.  [/list]

[nomos]

Konzerne, Spekulanten, Staat ......., der Verbraucher wird von allen Seiten belastet und abkassiert:

Langsam merken sogar die Experten und \"Wirtschaftsweisen\", die die Kanzlerin beraten, dass es so mit den Energiepreisen und dem automatischen Profitieren über die Mehrwertsteuer und dem vollen Steuersatz nicht weiter gehen kann:

So möchte der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger, dass ab einem bestimmten Spritpreis die Mineralölsteuer gesenkt wird und so der Preis pro Liter stabil bleibt. Hintergrund: Bofinger empfindet es als ungerecht, dass der Staat ganz automatisch über die Mehrwertsteuer an der Benzinpreis- Explosion mitverdient.

BERLINER KURIER

Der ermässigte Steuersatz ist für Gas und Strom zum Kochen und Heizen mindestens so angebracht wie für Lebensmittel, Hundekuchen, Trüffel, Blumen oder Pellets. Dass für Arznei der höchste Steuersatz gilt, ist skandalös! Zu dieser Erkenntnis braucht es keinen \"Wirtschaftsweisen\".  Es ist höchste Zeit, dass gehandelt und das Steuerchaos in Ordnung gebracht wird !

[superhaase]

IEA-Chef fordert weiter hohe Steuern

[userD0010]

NOMOS:
\"So möchte der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger, dass ab einem bestimmten Spritpreis die Mineralölsteuer gesenkt wird und so der Preis pro Liter stabil bleibt. Hintergrund: Bofinger empfindet es als ungerecht, dass der Staat ganz automatisch über die Mehrwertsteuer an der Benzinpreis- Explosion mitverdient.\"

Es ist schon erstaunlich, welche Figuren sich mit der Bezeichnung \"\"Wirtschaftsweiser\"\" dekorieren lassen.
Wenn Prof. Bofinger die These aufstellt, dass ab einem bestimmten Treibstoffpreis die Mineralölsteuer gesenkt werden soll, damit der VK-Preis stabil bleibt, bemerkt man doch, dass auch dieser Professor das kleine Einmaleins oder die mathematischen Grundrechenarten nicht beherrscht.
Denn mit seiner These würde bei einer weiteren Steigerung des Treibstoffpreises um 19 Prozent vermutlich die MWSt. gänzlich entfallen und damit natürlich der Staat nicht mehr mitverdienen.
Man sollte ihm die Frage stellen, wie \"der Staat\" denn den Treibstoffpreis bei dessen Erhöhung um 40 Prozent subventionieren will ?
Und im Übrigen ist die Mehrwertsteuer nicht der einzige staatliche Eingriff in den Endpreis des Treibstoffes.

Und darüber hinaus sorgt Minister Pfütze mit seinen Ideen des Überholverbotes für Lastkraftwagen und der gleichzeitigen Erhöhung der LKW-Maut auch dafür, dass indirekt auf den Treibstoffpreis weitere Erhöhungen zukommen.
Aber auch er gehört zu der Truppe, die im Namen des Staates (folglich in unserem Namen) auch weiterhin jeglichen Unfug in Berlin treiben und verbreiten dürfen.

[nomos]

@h.terbeck, Prof. Bofinger ist einer. Wer dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört ist ein sogenannter Wirtschaftsweiser.

Empfehlungen von Wirtschaftsweisen sind nicht immer das Gelbe vom Ei,  die generelle Forderung nach einer Steuer und Abgabenentlastung halte ich für berechtigt und überfällig.

Die Preise gefährten in der Zwischenzeit Existenzen. Der Staat kassiert hier schamlos mit der Parole:

Gegen die hohen Energiepreise können wir nichts tun, ihr müsst damit leben.

Dabei ist die Politik im Wesentlichen für die Preise und die Entwicklung auf dem Energiesektor verantwortlich.  In meiner Sonntagszeitung \"Sonntag aktuell\" steht heute das Ergebnis einer Befragung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Alleine im Mittelstand werden 50000 Unternehmen ins Wanken geraten wenn sich hier nichts ändert. Steigen die Preise weiter, wird es noch viel schlimmer. Wer hier noch von \"Anreizen\" zum Energiesparen spricht, übersieht, dass die Schraube für die Masse der Menschen längst überdreht ist. Schon der nächste Winter, falls der lang und kalt wird, könnte zur existenziellen Frage werden, steht da in der Zeitung. Da kann ich nicht widersprechen!

Die weiteren Auswirkungen auf alle Preise darf man nicht übersehen. Auch wer kein Auto fährt zahlt die hohen Spritpreise mit.

Ich bin grundsätzlich gegen langfristige oder gar auf Dauer angelegte Subventionen. Günstigere Steuern und Abgaben für bestimmte Mengen bedeuten viel Bürokratie, es ergeben sich Betrugsmöglichkeiten etc. und es wird ein falsches Signal gesetzt. Energie eignet sich nicht zur Umverteilung.  Subventionen  sind Vorteile ohne Gegenleistung für Einzelne oder Gruppen. Eine allgemeine Berechnung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie ist dagegen keine Subvention. Der Steuersatz für Lebensmittel ist auch hier angebracht. Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrunderts steht da in der Zeitung. Dann sollte Energie auch so besteuert werden!