Vorschlag: Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas

[svenbianca]

@nomos

Ich fände auch eine Mwst-Senkung angebracht, ich wäre allerdings mit einer Steuereinfrierung bei Strom und Gas für ein paar Jahre schon zufrieden. Ich befürchte nämlich, dass die Steuern eher weiter erhöht als gesenkt werden.

@h. terbeck

natürlich wenn es erstattet wird, aber das wird nur auf dem Klageweg gehen und Jahre dauern. Wie gesagt, man spricht ständig von \"neuen\" Investoren die doch Kraftwerke bauen sollen, verschreckt diese aber permanent. Aber wir brauchen das ja alles nicht mehr. Ab 2016 100% Ökostrom für ein paar Euro mehr. Der Bund der Energievebraucher plädiert noch für eine neue Energiesteuer, die aber an alle Verbraucher als Energiegeld wieder ausbezahlt werden soll, um energiesparen zu fördern. Die Frage ist ja wieviel an Kosten für die Verteilung draufgehen würden. Wieviel Bürokratie wollen wir denn noch?

[userD0010]

NOMOS
\"Zu den Preistreibern gehören die Konzerne, der Staat, die Kommunen mit ihren Stadtwerken, die sich ebenfalle ein Beispiel an den Konzernen genommen haben und kräftig ihre Monopolstellungen ausnutzen.\"

Sind die Stadtwerke der Kommunen nicht zum großen Teil bereits in den Fängen der Konzerne durch direkte und/oder indirekte Beteiligungen?
Und bei den Stadtwerken funktioniert das Begründen von Preiserhöhungen doch ganz prächtig; man verweist auf die gestiegenen Kosten seitens der Vorlieferanten.
Und ähnliches kommt auf uns zu, wenn die Netze erst verhökert sind.

[nomos]

Original von svenbianca
@nomos

Ich fände auch eine Mwst-Senkung angebracht, ich wäre allerdings mit einer Steuereinfrierung bei Strom und Gas für ein paar Jahre schon zufrieden. Ich befürchte nämlich, dass die Steuern eher weiter erhöht als gesenkt werden.

@svenbianca, das mit dem \"Einfrieren\"  funktioniert beim gegebenen Umsatzsteuersystem nicht.  Bei jeder Krise oder sonstiger Gelegenheit steigen die Energiepreise und damit der \"Mehrwert\" aus dem die Steuer berechnet wird.

Die Politik muss noch klären, wie sie den Staat künftig finanzieren will.
Verbrauchsteuern

und Einkommensteuern und Abgaben erhöhen, das geht nicht.

Wer die Mehrwertsteuer in dieser Höhe will, muss für Kompensation an anderer Stelle sorgen. Am Besten, weniger ausgegen. Es geht auch mit weniger Politiker, Pensionsempfänger, Verwaltung, Bürokratie etc..

Strom und Gas gehören zur Daeinsvorsorge, hier ist der ermässigte Steuersatz angebracht.
[/list]

@h. terbeck

Sind die Stadtwerke der Kommunen nicht zum großen Teil bereits in den Fängen der Konzerne durch direkte und/oder indirekte Beteiligungen?

@h. terbeck, ja, leider haben unsere Kommunalpolitiker oft schon einen Teil der quasi den Bürgern gehörenden Stadtwerke verkauft um Kasse zu machen um das Geld in aller Regel zweckfremd auszugeben. Das entbindet die Kommunalpolitik aber nicht vor ihrer Verantwortung. Überhöhte Gewinne sind schon nach dem EnWG unzulässig. Mit dem Argument \"in den Fängen der Konzernen\" ist kein Kommunalpolitiker, der Verantwortung für die Energieversorgung der Bürger trägt, frei in der Preisgestaltung für Strom und Gas. Auch nicht, wenn man das nicht mehr in Regiebetrieben verantwortet, sondern privatwirtschaftlich in einer GmbH organisiert hat.

[RR-E-ft]

Westerwelle gegen Glos

Möchte Herr Glos als Wirtschaftsminister nun selbst Kraftwerke bauen lassen oder wie soll es gehen?

[userD0010]

RR-E-ft
\"Möchte Herr Glos als Wirtschaftsminister nun selbst Kraftwerke bauen lassen oder wie soll es gehen?\"

Herr Glos hat doch ausreichend Erfahrung mit dem Thema, ist er doch im Aufsichtsrat eines regionalen EVU in seiner Heimat Franken.
Und als Müllermeister hat er ja bekanntlich ebenfalls Hintergrundkenntnisse über das künftige Brot des kleinen Mannes im Form von Energie.
Denn:  wer schon nichts zu essen hat, soll wenigstens nicht im Dunkeln sitzen !
Sozialer geht es doch wohl nicht, oder ?

[RR-E-ft]

Meinung der GRÜNEN

Die Mehrwertsteuer dient m. E. nicht dazu, die Nachfrage zu lenken.
Die Mehrwertsteuer soll den privaten Konsum weder bestrafen noch einschränken.

Hingegen soll die Stromsteuer als Ökosteuer den Faktor Energie zu Lasten des Faktors Arbeit künstlich verteuern, indem über die entsprechenden Einnahmen die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer entlastet werden sollen. Ob dies tatsächlich zum Erhalt/ Schaffung von Arbeitsplätzen im globalisierten Wettbewerb beiträgt, kann bezweifelt werden.

Nach dieser Logik gäbe es bei genügend hoher Ökosteuer wohl nur noch Manufakturen mit qualitativ hochwertiger deutscher Handarbeit, oder auch nicht, weil solche auf den globalisierten Märkten nicht nachgefragt wird. Das könnte wohl nur dann klappen, wenn man es mit Niedrigstlöhnen a la 1 €- Job kombiniert.

Damit ließe sich dann ggf. mehr als nur Vollbeschäftigung erreichen.

[userD0010]

RR-E-ft
\"\"Meinung der Grünen\"\"

Deutschland, einig Klöppelland.
Nach der vorgetragenen Logik muss unsere Politik nur noch die Stromsteuer als Ökosteuer so lange erhöhen, bis die Rentenkassen gefüllt und die Fabrikhallen leergefegt sind.
Die rote Heide kann ja inzwischen während ihrer Reisen die Absatzmärkte für Klöppelarbeiten ausloten, uns damit den Status des Exportweltmeisters (allerdiings nur noch bei Klöppelarbeiten) erhalten und somit unsere Wettbewerbsvorteile im globalisierten Wettbewerb sichern. Die Vollbeschäftigung ist dank genereller 1-Euro-Jobs in kürzester Zeit erreicht.

Und unsere Politiker reisen dann mit dem Fahrrad oder per Anhalter zu den nächsten Konferenzen. (Hat übrigens den Vorteil, dass Gabriel im Harz urlaubt und nicht erst umständlich und nahezu unzumutbar aus Malle anreisen muss).

Und die fette Rentenkasse reicht gerade dazu aus, unseren Politikern die armselige Altersversorgung zu sichern.

[bjo]

Glos gegen 7% MWST
gerade im Interview \"ein senken der MWST für Enerige ist ein falsches Signal\". Die Menschen würden das zum Anlass nehmen weniger Energie zu sparen!

Nicht wörtlich aber sinngemäß!

[userD0010]

RE: Westerwelle: \"Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts\"
bjo
\"Glos gegen 7% MWST
gerade im Interview \"ein senken der MWST für Enerige ist ein falsches Signal\". Die Menschen würden das zum Anlass nehmen weniger Energie zu sparen!\"

Da kann man mal wieder sehen, mit welcher Intelligenz unsere Politiker ausgestattet sind.
Die mickrige Differenz aus der erhofft gesparten Mehrwertsteuer wird der Souverän garantiert nicht für mehr Energie verplempern, sondern eher mal ein neues Kleidungsstück kaufen oder sich sonst Kleinigkeiten gönnen, auf die die Menschen wegen der nicht vorhandenen Inflation zwischenzeitlich verzichten durften.
Diese Mißachtung des Wohles von Volk und Wähler wird hoffentlich lange im Gedächtnis bleiben, mindestens jedoch bis zur nächsten Wahl.
Doch leider liegt es nicht in der Macht des Souveräns, all diese Volksvertreter zügig in 1-Euro-Jobs zu vermitteln.
Drum merke man sich auch in diesem Falle:  Wer fett ist, kann gut grunzen.

[bjo]

warten wir´s doch ab wo Glos unterkriecht!

- Müller (SPD, gut Parteilos) = EVONIK ( E.on Dankeschön)
- Clement (bald EX-SPD) = RWE
- Glos

[RR-E-ft]

Stellungnahme Bund der Energieverbraucher

Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer ändert sich an den Gewinnanteilen der Energiekonzerne am Preis nichts.

Sind die Margen unter Verstoß gegen § 2 Abs. 1 EnWG und §§ 1, 20, 29 GWB zu hoch, müssen sie abgesenkt werden, ohne dass dies von der Höhe der Mehrwertsteuer abhinge.

Zudem wird wohl vergessen, dass es zum 01.01.2007 eine Steuererhöhung von 16 auf 19 Prozent gab. Dadurch hat sich - ohne Not- Energie für den Letzverbraucher verteuert.

Die Mehrwertsteuer trifft sowieso nur die privaten Haushalte, weil gewerbliche Energieverbraucher regelmäßig vorsteuerabzugsberechtigt sind. Und für die privaten Haushalte ist Energie ebenso wichtig wie das tägliche Brot  und deshalb wäre eine Absenkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent durchaus gerechtfertigt.

Was dabei eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent (die vollständig an die Endkunden weitergegeben werden muss) mit einem \"Steuergeschenk für die Energiekonzerne\" zu tun haben könnte, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Fakt ist, dass die Energiekonzerne durch die Unternehmenssteuerreform eine Entlastung erfahren. Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun.

Jede Energiepreiserhöhung führt bisher unmittelbar auch zu Steuermehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Es gibt keinen Grund dafür, dass das so sein muss.

Wo Energie bereits mit der Öko- Sondersteuer belastet ist, könnte man sogar daran denken, Energie aus der Mehrwertbesteuerung vollständig auszunehmen.

Jedenfalls lässt sich schwerlich die hohe staatliche Belastung (nominal systematisch steigend) auf der einen Seite gutheißen, um auf der anderen Seite Sozialtarife zu forden.

Schließlich könnte man dem Staatshaushalt dadurch Rechnung tragen, dass Verschmutzungsrechte vom Staat nur noch gegen Entgelt zugeteilt werden. Daraus würde auch das richtige Preissignal folgen, weil es die mit hohen Kohlendioxid- Emissionen verbundene Kohleverstromung verteuern würde. Strom aus erneuerbare Energien würde dadurch wohl automatisch  wettbewerbsfähiger...

[bjo]

MWST + Energie

was ist zu tun?!

- Doppelbesteuerung abschaffen!
- ECHTEN Markt schaffen
- Kartellstrafen bis hin zur Verstaatlichung und Haft für die Verantwortlichen!
- Netze Strom und Gas sofort verstaatlichen ohne Ausgleich für die großen Vier!

[RR-E-ft]

@bjo

Unter dem Titel \"Was (ist zu) tun?\" war dereinst eine etwas umfangreichere Kampfschrift eines Wladimir Iljitsch Uljanow (genannt Lenin) vorgelegt worden, zum erstenmal veröffentlicht als Einzelausgabe im März 1902 in Stuttgart.

Ihre Parolen erscheinen zu simpel und mit der eigentlichen Problematik nichts zu tun haben.

Der wettbewerbsanaloge Preis ist nicht von der Höhe des Mehrwertsteuersatzes auf Energie abhängig.

Das Eigentum ist nach dem Grundgesetz sozialpflichtig, was indes nicht bedeutet, dass sich der Staat ohne Entschädigung Privatvermögen - und sei es in Form des Eigentums an Infrastruktureinrichtungen- \"unter den Nagel reißen\" kann.

Möglicherweise sollte man sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen und sich selbst die Frage stellen, ob man etwa noch auf dem Boden des selben steht.

In der DDR war der gesamte Energiebereich bis 1990 verstaatlicht, ohne dass sich jemand daran erinnern könnte, dass dies tatsächlich zu einer möglichst sicheren, umweltverträglichen Energieversorgung beigetragen hätte. Die Erfahrungen waren vollständig andere. Die Energie war für die Bevölkerung billig und es wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster rausgeheizt und überall Energie verschwendet...

Es gibt auch kein Gesetz, wonach ein Kartellrechtsverstoß eine Haftstrafe nach sich ziehen kann. Es gilt Art. 103 Abs. 2 GG.


Siehste hier.

[userD0010]

Was zur Verteuerung unserer Energie beiträgt, ist u. a. die Subventionslawine durch Sonnenstrom.
Zitiere Focus:
\"Einer neuen Studie der Beratungsfirma Photon Consulting zufolge bleibt Deutschland der größte Absatzmarkt für Solarzellen -mit immensen Kosten für die Stromkunden. Im Jahr 2007 betrugen die Ausgaben für Photovoltaik 517 Mio Euro. Weil Deutschland als einziger Staat mit dem EEG Solarstrom unbegrenzt fördert, stieg die Zahl der Anlagen und damit die Menge an Sonnenstromleistung erheblich. Trotz Novellierung des EEG werden sich die Zusatzkosten der Solarförderung bis 2030 auf über 95 Mrd. Euro kumulieren, für die dann alle Stromkunden aufkommen müssen. Experten kritisieren die zu hohe Subvention durch dass EEG. Auch die vorgesehene Neufassung dieser Gesetzesregelungen führe zu einer viel zu üppigen Förderung des Solarbereiches. \"Die Verkaufspreise der Solarmodule\" bemängelt A. Kreutzmann, Chefredakteurin des Magazins \"Photon\", werden 70 Prozent über den Herstellungskosten liegen.
Focus Nr. 13/2008, S 90.\"

[bjo]

Original von RR-E-ft
@bjo

Ziemlich simple Parolen, die mit der eigentlichen Problematik nichts zu tun haben. Der wettbewerbsanaloge Preis ist nicht von der Höhe des Mehrwertsteuersatzes auf Energie abhängig.

Habe ich auch nicht geschrieben!

Das Eigentum ist nach dem Grundgesetz sozialpflichtig, was indes nicht bedeutet, dass sich der Staat ohne Entschädigung Privatvermögen - und sei es in Form des Eigentums an Infrastruktureinrichtungen- \"unter den Nagel reißen\" kann.

Eigentum verpflichtet aber auch, als Beispiel kann am anführen
- das nicht bauen der Anschlußleitungen für den Windstrom aus dem Norden
- das vernachlässigen der Masten in NRW und dem Rest von D
- das nicht investieren trotz Vorgaben (Berichte im TV)
..
Möglicherweise sollte man sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen und sich selbst die Frage stellen, ob man etwa noch auf dem Boden des selben steht.

- das tu ich ganz bestimmt, das sollten Sie eher den Konzernen schreiben!
(war heute mal wider im RWE Punkt, meine Jahresrechnung abgeben, dort
konnte ich live miterleben was \"RWE-sozial\" ist! Haben Sie jemals einen weinenden Rentner gesehen der um Ratenzahlung gebeten hat die ihm verweigert wurde)

In der DDR war der gesamte Energiebereich bis 1990 verstaatlicht,

- ich war selber kurz nach der Wende drüben und hab mit eigenen Augen die Verschweng erlebt. Was sollten die Leute denn auch machen wenn Thermostatventile und der gleichen nicht verfügbar sind!
- mit dem heutigen Umweltbewußtsein würde derartiges nicht mehr vorkommen!

Ein gutes Beispiel ist doch der ansteigende Benzinpreis!
- statt wie gehoft neuere sparsammere Autos zu kaufen wurden die alten
dereckigen weiter gefahren, nicht aus Spass sondern mangels Knete..
(natürlich gibts auch die den sowas egal ist und Porsche Cay.. fahren)

Da man Geld nur einmal ausgeben kann sollte man möglichst viel beim Verbraucher belassen. Der spart mit guter Aufklärung mehr als durch das verteuern der Energie.
Mit knapper Haushaltskasse ist man gezwungen den Uraltkühlschrank erst zu ersetzen wenn er defekt ist!
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