@Garfield72
Richtig ist, dass die Preise nie im Sinne einer freien vertraglich Einigung vereinbart, sondern immer von den Stadtwerken vorgegeben wurden.
Eine Wahl hatten die Erdgaskunden ja nicht.
Insoweit hat sich zu den öffentlichen Bekanntmachungen der Gaspreise der Rechtsvorgänger VEB Energiekombinat Gera/ Sitz Jena bzw. Ostthüringer Gasversorgung GmbH überhaupt nichts geändert.
Beim VEB Energiekombinat gab es keine bunten Kundenzeitschriften/ Werbung und Marketing- Schnickschnack, sondern damals noch Stadtgas zu moderaten Preisen, einmal im Jahr eine Rechnung auf typisch unansehnlichem Papier mit dürren Zahlen. Mehr braucht es eigentlich auch nicht.
In 1999 haben die Stadtwerke ihre Preisformel, die sie sowohl hinsichtlich des Ausgangspreises, als auch des Bindungsgrades als auch der Referenzgröße allein bestimmten, in ihre AGB aufgenommen.
Solche AGB unterfallen einer zivilrechtlichen Inhalts- und Billigkeitskontrolle.
Es handelt sich dabei um von Anfang an einseitig bestimmte Preise.
Diesem Makel wollen die Stadtwerke nun dadurch entgehen, dass man eine solche Preisbindung in einem schriftlichen Vertrag mit diesen \"vereinbaren\" soll- als wenn die Kunden eine Wahl oder Verhandlungsmacht für Verhandlungen auf Augenhöhe hätten.
Diesmal schon:
Nichts unterschreiben und auf §§ 1, 2 Abs. 1 EnwG hinweisen !
Wie die Stadtwerke selbst einräumen, passt die alte AGB- Preisformel nicht mehr auf ihre aktuelle Bezugssituation, bei denen sie eine Verbesserung erreichen konnten.
Pressemitteilung der Stadtwerke Jena-Pößneck
Nr.: 26 Ausgabedatum: 27.3.2006 Blatt: 1
Erdgaspreise der Stadtwerke Jena-Pößneck und der Gasversorgung Pößneck steigen - Gasnetz wird geöffnet für freie Wahl der Lieferanten
Erdgaspreise der Stadtwerke Jena-Pößneck und der Gasversorgung Pößneck steigen Die Stadtwerke Jena-Pößneck und die Gasversorgung Pößneck (GVP) erhöhen zum 1. April 2006 die Arbeitspreise der Heizgas-Sonderabkommen SA I und SA II für die Kunden in Jena und Pößneck um knapp 0,4 Cent (brutto) je Kilowattstunde. Die Grundpreise bleiben unverändert. Besitzer eines durchschnittlichen Ein- bis Zweifamilienhauses mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müssen künftig etwa 6,30 € mehr im Monat für Heizen und Warmwasserbereitung zahlen. Ebenfalls zum 1. April steigen die Preise der Grund- und Ersatzversorgung für Haushaltskunden und der Heizgas-Sonderabkommen SA I plus und SA II plus. Bei letzteren fällt die Preissteigerung jedoch niedriger aus. Hintergrund dieser Erhöhungen sind ausschließlich die abermals gestiegenen Bezugskosten beider Gasversorgungsunternehmen, die deshalb ihre Verkaufspreise im gleichen Maße anheben müssen. Auch nach der Erhöhung liegen die Preise für Erdgas in Jena und Pößneck noch unter dem Thüringer Durchschnitt. Mittlerweile ist eine Entspannung auf dem Energiemarkt absehbar. Die Prognosen für den weiteren Jahresverlauf 2006 gehen daher gegenwärtig von stagnierenden Erdgaspreisen aus. Gasnetz wird geöffnet für freie Wahl der Lieferanten Ab 1. April 2006 können Kunden der Stadtwerke und der GVP ihren Erdgaslieferanten frei wählen. Beide Unternehmen geben ab diesem Zeitpunkt neuen Erdgasanbietern über das sogenannte „Beistellungsprinzip“ die Möglichkeit, Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Erdgas zu versorgen. Das Erdgas wird dabei weiter vom bisherigen Gasversorger geliefert – allerdings nicht mehr an den Kunden direkt, sondern an dessen neuen Lieferanten. Dieser verkauft es dann weiter an den Kunden. Damit wird schon vor der zum 1. Oktober 2006 erwarteten Einführung der neuen Netzzugangsregeln ein Wechsel des Erdgasanbieters möglich. Neue Erdgaslieferverträge bieten jährlich rund 30 Euro Sparpotenzial Seit Anfang Februar 2006 haben die Stadtwerke und die GVP rund 10.000 Kunden in Jena und Pößneck neue Erdgaslieferverträge mit der Wahl zwischen verschiedenen Vertragsmodellen zugesandt. Im April wird der verbleibende Teil der etwa 15.000 Erdgaskunden entsprechende Vertragsangebote bekommen. Unterschrieben und fristgemäß zurückgeschickt führt der Abschluss der Verträge zu günstigeren Preisen. Von diesem Vorteil haben inzwischen rund 4.000 Kunden Gebrauch gemacht. Die neuen Erdgasverträge sind besonders vorteilhaft für Kunden, die Erdgas zum Heizen und zur Warmwasserbereitung verwenden. Besitzer eines durchschnittlichen Ein- bis Zweifamilienhauses mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh können mit dem neuen Vertrag und den ab 1. April 2006 geltenden Preisen rund 30 € im Jahr sparen. Die günstigeren Preise gelten bei fristgemäßer Rücksendung des Vertrages rückwirkend ab 1. Februar 2006 - unabhängig davon, wann das Angebot unterbreitet wurde. Grundlage für die günstigeren Preise sind die mit dem Erdgas-Lieferanten von Stadtwerken und GVP ausgehandelten vorteilhafteren Einkaufskonditionen. Wie bisher werden diese direkt an die Kunden weiter gegeben. Dazu ist jedoch der Abschluss eines entsprechenden Vertrages notwendig. Erneut Festpreis für Erdgas Ab dem 1. April 2006 bieten Stadtwerke und GVP erneut ein Festpreisangebot für eine limitierte Erdgasmenge an. Die Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr. Wer bis 28. April 2006 einen solchen Vertrag abschließt, erhält vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 jede Kilowattstunde Erdgas zu einem konstanten Preis. Die genauen Konditionen werden noch vor dem 1. April 2006 separat veröffentlicht. Selbstverständlich können auch Kunden das Festpreisangebot wahrnehmen, die einen Vertrag zu den Konditionen „SA plus“ abgeschlossen haben. Der Vertriebsleiter der Stadtwerke wies darauf hin, ab 01.04.2006 werde man auch in Jena das Gasnetz öffnen - aus Sicherheitsgründen natürlich nur symbolisch:
Dritte Gashändler können den Stadtwerken deren Gas abkaufen und dann für sich an die vorherigen Gaskunden der Stadtwerke durch diese liefern lassen (sog. Beistellung).
Dabei wurde jedoch betont, es werde sich wohl kein anderer Händler finden, weil dieser das Gas immer erst von den Stadtwerken kaufen müsse. Wie recht man damit hat:
http://www.wdr.de/tv/markt/20060327/b_1.phtmlAlso weiter Preisdiktat von Anfang an, kaschiert durch eine einseitig bestimmte Formel und einen einvernehmlichen schriftlichen Vertrag
mit
freiwilliger Einigung.
Wechseln Sie doch auf dem \"
Wärmemarkt\" zur Fernwärme oder Heizstrom (POWERtherm) der Stadtwerke.....
Ich kenne einige Märkte in Jena. Wann und wo ein Jenaer Wärmemarkt abgehalten wird, weiß ich allerdings nicht.
Wer sagt denn, dass die Stadtwerke Erdgas kaufen müssen, welches einer eben solchen Preisbindung unterliegt, die Bezugskostenentwicklung zutreffend abgebildet wurde, zudem der Preissockel nicht unangemessen hoch ist hinsichtlich der resultierenden Gewinnspanne?
Schließlich haben die Stadtwerke aufgrund der \"intrakommunalen Privatisierung\" von JenaWohnen wohl einen Kaufpreis in Höhe von 40 Mio EUR aufzubringen.....
Auch müssen die halben Betriebskosten für das \"GalaxSea\" erwirtschaftet werden, der Jenaer Nahverkehr bedarf einer Quersubvention, das umfangreiche Sponsoring beansprucht Geld.....
Irgendwo muss das ja alles herkommen.
Schließlich konnte auch die Stadt den Technischen Werken und auch den Stadtwerken kein
Münzregal einräumen.
Fraglich nur, ob der Energieverbraucher für verkappte Steuern herangezogen werden kann und darf. Immerhin erhält die Stadt schon Konzessionsabgaben.
Darüber bedarf es mal einer öffentlichen Diskussion, der man sich jedoch nicht stellt.
In den neuen Vertragsangeboten macht schon skeptisch, dass der Brennwert darin festgelegt werden soll, obschon es sich bei Erdgas - wie bei Kork und Leder - um ein Naturprodukt handelt....
Zudem weichen die Vertragsbestimmungen wohl auch zum Nachteil der Verbraucher von den Entwürfen zu einer neuen AVBGasV ab (Grundstücksmitbenutzungsrechte).
Es gibt auch ganz andere Preisformeln in Gasbezugsverträgen und die alten sollen schon bald der Vergangenheit angehören:
www.eid.deErklärungsbedürftig vielleicht auch dies:
http://www.verivox.de/gas/gasrechner.asp?Carrier=115+%2F+0&output=1&customer=priv&usage_total=20000&Leistung=10&submit1=berechnen&Calculator=1&Go=Berechnen%21Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Thema: Stadtwerke Jena-Pößneck (Gelesen 45957 mal)
