Für die Energiewende ist es wohl egal, ob die hier verbauten Module billig aus China oder etwas teurer aus Deutschland stammen.
Für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze davon abhängen, solche Module zu installieren, ist es wohl auch belanglos.
Das ist zweifellos richtig. Ich sag ja auch immer, dass die Entscheidung "Strafzölle ja/nein" auf die Energiewende in Deutschland und Europa kaum Einflus haben wird.
Isofern ist sie ohne Belang.
Mir ist um den "Siegeszug der PV" nicht Bang. Der Zug ist abgefahren - der Käse ist gegessen.
Es ist sogar eher zu erwarten, dass die PV sich in Europa (auch in Deutschland) ohne Zölle ein wenig schneller weiter ausbreiten wird - insbesondere dann, wenn der Preiskampf und die Dumping-Subventionen seitens der Chinesen anhalten werden.
Wenn man also nur an einer möglichst schnellen und möglichst billigen Verbreitung bzw. Ausbau der PV-Stromerzeugung in Europa interessiert ist, dann muss man womöglich gegen die Strafzölle und vielleicht sogar für eine Förderung des chinesischen Dumpings in irgendeiner Form sein: Man könnte ja noch Prämien für unter Herstellungskosten importierte PV-Module zahlen, das würde die Chinesen sicher freundlich stimmen und sie würden deutsche Automobile im chinesischen Markt bevorzugen und so kleine Nicklichkeiten in den Staatsmedien gegen deutsche Hersteller in Zukunft unterlassen und nur noch amerikanische oider japanische Hersteller damit diskreditieren. Das wäre dann praktisch indirekt eine Förderung der viel wichtigeren und zahlreicheren deutschen Automobil-Arbeitsplätze über Prämien an chinesische PV-Hersteller. Das wäre nur die logisch-konsequente Fortsetzung der SPIEGEL-Argumentation gegen die Strafzölle.
Auch die EEG-Umlage wird ohne Strafzölle nicht weniger steigen. Durch einen die nächsten Monate erhöhten Zubau auf der Freifläche, der ja über Volleinspeisung komplett über die EEG-Umlage finanziert wird, wohl sogar eher etwas stärker steigen, als mit den Strafzöllen. Viel Unterschied wird das m.E. so oder so nicht mehr ausmachen.
Aber darum geht es im aktuellen Anti-Dumping-Verfahren gar nicht.
Es geht m.E. auch nicht nur um die womöglich noch 6000 Arbeitsplätze in der PV-Produktion in Deutschland oder ein paar mehr in Europa, die man schützen könnte oder opfern könnte, um andere Arbeitsplätze vor unfairen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen
vermeintlich zu schützen (wobei ich wie schon dargelegt nicht glaube: weder an die Realisierung der Drohungen Chinas, noch an einen unvermeidbaren Handelskrieg mit gegenseitiger Zoll-Spirale).
Hier geht es um viel mehr:
Es geht um eine Entscheidung, wie man mit dem agressiven Dumpingverhalten der Chinesen und dem damit einhergehenden politischen Druck umgeht.
Es geht darum, ob internationale Handelsregeln und eine WTO überhaupt eine Existenzberechtigung haben, wenn man sie einfach missachtet und eine Handelsgroßmacht wie China durch wüste Drohungen sich willkürlich darüber hinwegsetzen kann.
Es geht aber vor allem auch darum, wie attraktiv ein Investitionsstandort Europa für einen europäischen oder auch nicht-europäischen Investor überhaupt noch erscheint, wenn sich Europa durch China so erpressen und am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.
Es geht eben nicht nur um Arbeitsplätze, die immer gern als politisches Druckmittel verwendet werden, sondern auch um Invetitionen, also um Geld, das in den Aufbau von z.B. Fabriken gesteckt wird.
Was bedeutet das für das Investitionsklima in Europa?
Warum soll irgendwer noch in Europa investieren und Arbeitsplätze schaffen, wenn sich Europa nicht gegen China behaupten kann, ja nicht einmal mehr behaupten will?
Wenn Europa nicht willens ist, Investitionen in europäische Standorte vor unfairen Praktiken zu schützen?
Welche Bank will da noch gerne Kredite für europäische Produktionsstandorte geben? Wohl nur noch zu höheren Zinsen, die das hohe Risiko decken.
Welchen Grund gibt es dann für einen Investor, nicht
sicherheitshalber gleich nur noch in China Werke und Arbeitsplätze zu schaffen, weil diese Investitionen von China mit aller Schärfe und Vehemenz verteidigt werden - und das auch erfolgreich durch Hinwegsetzung über alle internationalen Handelsregeln?
Ein Investor - auch ein deutscher Autobauer - wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er in Zukunft auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in Europa schaffen würde, statt in China, wo seine Investition viel sicherer ist (selbst wenn er dort auch nicht billiger produzieren könnte und andere Nachteil hätte)!
Wie sollen also in Zukunft Arbeitsplätze in Europa entstehen?
Thema: Solarbranche darf auf Strafzölle hoffen (Gelesen 58794 mal)