Online-Petition gegen Internetsperre

[DieAdmin]

Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz unzulässig

http://www.internet-law.de/2011/04/verfassungsbeschwerde-gegen-das-zugangserschwerungsgesetz-unzulassig.html

Wie wirkungsvoll ist eigentlich noch diese letzte Möglichkeit, auf die vielleicht manche Bundestagsabgeordnete vertrauen, weil sie selbst nicht genug Mumm haben, zu etwas \"Nein\" zu sagen, entgegen des Fraktionszwangs.

Wie lang ist wohl mittlerweile die Liste.


Beschwerde abgewiesen: Netzsperren-Gegner scheitern an Formalitäten
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,758263,00.html

[DieAdmin]

Weils der Spiegel den Glückspielstaatsvertrag erwähnt:

Meine bisherige Linksammlung in der Reihenfolge, wie sie mir in meiner Timeline über den Weg liefen:

Die LINKE habens als erstes thematisiert
Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren
http://blog.die-linke.de/digitalelinke/glucksspielstaatsvertrag-ministerprasidenten-beschliesen-erneut-internetsperren/

CCC: Warnung vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
http://ccc.de/de/updates/2011/gluecksspiel

GOLEM: Datenschützer: Glücksspielstaatsvertrag bringt Internetsperren zurück (Up.)
http://www.golem.de/1104/82687.html

Blog RA Thomas Stadler: Netzsperren für Glücksspiele?
http://www.internet-law.de/2011/04/netzsperren-fur-glucksspiele.html


11.4.2011: Blog von RA Udo Vetter: Lügner:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/11/lgner/


Telemedicus: : Deep Packet Inspection im Glücksspiel-Staatsvertrag?
http://www.telemedicus.info/article/1987-Deep-Packet-Inspection-im-Gluecksspiel-Staatsvertrag.html


Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110411-Piratenpartei-veroeffentlicht-geheim-ausgehandelten-Gluecksspielstaatsvertrag-im-Volltext
(Da gibts inzwischen einen weiteren Entwurf)

Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5684/netzsperren-zur-aufbesserung-der-staatseinnahmen

Die Thüringer PIRATEN dazu:
Die Netzsperren sind tot - es leben die Netzsperren!
http://www.piraten-thueringen.de/node/601
(Inspiriert durch den dort bereitgestellten Mustertext habe ich sämtliche Abgeordnete des Thüringer Landtags gemailt, meine [1] hatte ich http://www.piksa.info/blog/2011/04/11/glucksspielstaatsvertrag-stand-der-dinge/ verlinkt)

sogar verivox berichtet:
Internet-Aktivisten kritisieren mögliche Netzsperren
http://www.verivox.de/nachrichten/internet-aktivisten-kritisieren-moegliche-netzsperren-72436.aspx

S.P.O.N. - Warum die Politik Netzsperren liebt
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,756706,00.html

16.4.2011 Blog von RA Udo Vetter
Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/16/geplante-netzsperren-lnder-informieren-die-eu-kommission/

19.4.11 Blog RA Thomas Stadler : Hinterzimmerpolitik und Netzsperren
http://www.internet-law.de/2011/04/hinterzimmerpolitik-und-netzsperren.html

[DieAdmin]

auch hier zeigts sich erfreuliches ab:

die 1. Lesung zur Aufhebung des Gesetzes
heise.de meldet:
Bundestag läutet Abschied von Websperren ein

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-laeutet-Abschied-von-Websperren-ein-1348564.html

[DieAdmin]

der aktuelle Stand, was die Aufhebung des Gesetzes von Zensursula angeht, auch wenn es medial schon als \"Ende\" verbreitet wurde:

Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht aufgehoben
http://www.telemedicus.info/article/2129-Das-Zugangserschwerungsgesetz-ist-nicht-aufgehoben.html

[Kampfzwerg]

...führen nun zu dienstinternen Ermittlungen innerhalb der verantwortlichen Polizeidirektion!

Offensichtlich führten diese \"Pannen\" (hier: welch widerlicher Euphemismus) dazu, dass ein selbst ! vergeblich um Hilfe suchender Pädophiler jetzt ein elfjähriges Mädchen in Emden ermordete.

Ein behördliches Versagen auf der ganzen Linie!
Wahrscheinlich wird diese so genannte \"Panne\" auch noch als \"bedauerlicher Einzelfall\" deklariert.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/schwere-ermittlungspannen-polizei-ermittelt-gegen-sich-selbst/6473662.html

Bereits im November hatte sich der Tatverdächtige im Mordfall der elfjährigen Lena aufgrund seiner pädophilen Neigungen selbst bei der Polizei angezeigt. Die Polizeidirektion Osnabrück ermittelt jetzt intern - gegen mehr als einen Beamten.

http://www.welt.de/vermischtes/article106153936/Nach-Fotos-von-nacktem-Kind-passierte-nichts.html

Was de Fries bekannt geben musste, ging ihm sicher nur sehr schwer über die Lippen: Im November 2011 hat sich dieser Tatverdächtige laut de Vries selbst angezeigt. Er habe kürzlich Fotos von einem nackten Kind gemacht.
Er gehe aktiv gegen seine Neigung vor. Es ist kaum vorstellbar, wie schwer es einem Jugendlichen fallen muss, diesen Weg zu gehen. Wie groß der Druck sein muss und auch die Angst, dass bald Schlimmeres passiert. Doch noch schwerer vorstellbar ist, was dann geschah. Nämlich nichts.

Die populistischen Forderungen nach \"Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren\" werden damit ganz offensichtlich ein weiteres Mal ad absurdum geführt!
Leider aufgrund eines schlimmstmöglichen, menschlichen Versagens.