Energiepolitik > Preismeldungen
Nur Sprechblasen über Ölblasen?
RR-E-ft:
@nomos
Dem vorhergehenden Beitrag von sh ist zuzustimmen.
Es ist fraglich, ob die höheren Preise tatsächlich zu einem insgesamt höheren Mehrwertsteueraufkommen führen. Das verfügbare Einkommen kann tatsächlich nur einmal in den Konsum gesteckt werden. Richtig ist auch, dass eine höhere Sparquote den privaten Konsum zusätzlich begrenzen kann. In unsicheren Zeiten neigen die Menschen dazu, mehr zu sparen. Wer kann, spart also mehr. Durch die Mehrwertsteuer belastet sind vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen, für die sich die Frage des Sparens gar nicht erst stellt, weil das verfügbare Einkommen bestenfalls gerade aussreicht, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Solche können sogar gezwungen sein, zu entsparen, um die steigenden Lebenshaltungskosten noch decken zu können.
@redbluewitch
Mit einer Finanzpolitik des \"easy money\", wie sie die USA in den letzten Jahren prägen, sucht sich eine immer größer werdende Geldmenge Anlagemöglichkeiten und beteiligt sich an einer preistreibenden Spekulation, die mit elementaren Daten, also Angebot und Nachfrage auf den betroffenen Güter- und Dienstlietsungsmärkten, nichts mehr zu tun hat. Manche vergleichen die derzeitige Entwicklung durch die Spekulation bereits mit den Ölkrisen von 1973 und 1979.
Dessen ungeachtet führt ein Zusammenspiel der Entwicklung der Rohölpreise und des Wecheselkurses US- Dollar/ Euro zur Verteuerung der Erdgasimportpreise, wie WINGAS auf der Bilanzpressekonferenz am 23.06.2008 herausstellte. Das nicht nur die dadurch bewirkte nominale Verteuerung des Erdgasimports die Letzverbraucher erreicht, sondern sich das importierte Erdgas für Letzverbraucher weit stärker verteuert, ist m.E. Beleg dafür, dass infolge Marktbeherrschung der Importeure eine missbräuchliche Preisgestaltung möglich ist.
Rohölpreise Brent auf US- Dollar- Basis verteuerten sich seit 2002 um 600 Prozent, auf Euro- Basis um 300 Prozent. Die Erdgasimportpreise BAFA Euro- Basis verteuerten sich infolge der Kopplung jedoch nur um 100 Prozent, ebenso wie die Kohlepreise BAFA auf Euro- Basis.
Diese Ölpreisbindung auf der Importseite wirkt also derzeit relativ preisdämpfend. Kostete Erdgas im Import 2002 noch 1,16 Ct/ kWh waren es 2007 2,32 Ct/ kWh, im Mai 2008 2,45 Ct/ kWh.
Durch eine bestehende Marktbeherrschung der Importeure verteuert sich das Erdgas gegenüber Letzverbrauchern jedoch nominal nicht nur um diese Beträge, sondern weit stärker. Stadtwerke behaupten, ihr Gasbezug habe sich um 1,86 Ct/ kWh verteuert, derweil die BAFA Erdgasimportpreise sich seit Mai 2003 von 1,30 Ct/ kWh nur um 0,91 Ct/ kWh verteuert hatten.
Die Preiskpopplung an HEL, die dem angeblich zu Grunde liegen soll, wirkt also gerade nicht mehr preisdämpfend, sondern ausgesprochen preistreibend. Sie entkoppelt die Letztverbraucher - Erdgaspreise von den Primärenergiepreisen, wie sie sich aus den BAFA- Erdgasimportpreisen ergeben. Ob der Staat hiergegen mit der verschärften Preismissbrauchskontrolle gem. § 29 GWB eine Handhabe hat, bleibt abzuwarten.
Zu besorgen steht eine Preis- Lohn- Spirale, so dass wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten höhere Einkommen gefordert werden, die wiederum eine Kostenerhöhung der Produktion und mithin eine Erhöhung der Erzeugerpreise zur Folge hat.
nomos:
--- Zitat ---Original von superhaase
--- Zitat ---Original von nomos
Will man damit ernsthaft gegen die berechtigte Forderung nach einer Steuer- und Abgabenentlastung auf Energie für private Haushalte argumentieren?
--- Ende Zitat ---
Nein, will man offensichtlich nicht.
--- Ende Zitat ---
Aber hallo, genau das will man damit!
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
@nomos
Dem vorhergehenden Beitrag ist zuzustimmen.
Es ist fraglich, ob die höheren Preise tatsächlich zu einem insgesamt höheren Mehrwertsteueraufkommen führen. Das verfügbare Einkommen kann tatsächlich nur einmal in den Konsum gesteckt werden. Richtig ist auch, dass eine höhere Sparquote den privaten Konsum zusätzlich begrenzen kann. In unsicheren Zeiten neigen die Menschen dazu, mehr zu sparen. Wer kann, spart also mehr. Durch die Mehrwertsteuer belastet sind vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen, für die sich die Frage des Sparens gar nicht erst stellt, weil das verfügbare Einkommen bestenfalls gerade aussreicht, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Solche können sogar gezwungen sein, zu entsparen, um die steigenden Lebenshalstungskosten noch decken zu können.
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft, aber ja, was gespart wird, wird nicht konsumiert. Manche konsumieren dagegen auf Kredit, die Mehrwertsteuer wird da nicht erlassen. Manche nehmen aus Angst vor der Zukunft auch keinen Kredit mehr auf, dann gibts noch weniger Mehrwertsteuer für den Staatssäckel.
Wenn alle ihr Geld insgesamt in den Konsum stecken, führen Preisänderung tatsächlich nicht zu einem geänderten Steueraufkommen, vorausgesetzt, der Konsum wird einheitlich besteuert. Hohe Energiepreise haben dann wohl auch keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft? Für was der Bürger sein Geld ausgibt ist egal, solange er es nur ausgibt?!
Soviel zur Theorie und weiter zur Realität:
Gespart wird in allen Bereichen überwiegend für die Altersvorsorge, das ist gewollt und wird sogar staatlich gefördert. Die Rente soll ja nicht mehr für den späteren Lebensunterhalt reichen. Die Steigerung der Sparquote ist in der Vorsorge begründet. Das ist gut so und hat wenig mit Angstsparen zu tun, außer man zählt die Vorsorge bereits dazu. Eine Sparquote von 10,9 % bei einer Steigerung auf 11 % ist eher zu nieder als zu hoch.
Dass der Euro den man hat nur einmal ausgegeben werden kann ist ebenso eine Binsenweisheit. Das ändert nichts am hohen staatlichen Anteil der Energiepreise. Mit den steigenden Preisen ändert sich auch der absolute Anteil der darin enthaltenen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hier nicht zu senken, weil aufgrund der extrem gestiegenen Preise an anderer Stelle nicht mehr konsumiert werden kann und weil die Sparquote steigt, halte ich schlicht für eine abenteuerliche Begründung. Energiesparen und Sparen insgesamt wird so sinnlos, der Staat kassiert die Sparerfolge ja sofort wieder ein.
Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenbelastung hat gerade der deutsche Fiskus beim Sprit aufgrund des Tanktourismus und dem Transit ohne Tanken in den letzten Jahren nicht nur die Mehrwertsteuer an die Nachbarn in Milliardenhöhe verloren. Mancher benachbarte Finanzminister müsste sich da noch beim deutschen Steuergesetzgeber für die indirekte Subvention bedanken.
RR-E-ft:
@nomos
Für das Mehrwertsteueraufkommen ist es insgesamt tatsächlich völlig belanglos, wofür das verfügbare Einkommen konsumiert wird. Steigen die Preise für ein konsumierbares Gut, werden andere konsumierbare Güter deshalb ceteris paribus weniger nachgefragt. Fehlt es infolge dessen insgesamt an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, so lassen sich Steuersenkungen damit nicht begründen, sondern müssten anders gegenfinanziert werden.
Man mag nun noch umfassend die Möglichkeiten der Senkung des Finanzbedarfs des Gemeinwesens diskutieren. Staatliche Schulen und durch diese vermittelte Bildungschancen brauchen z.B. auch nur diejenigen, die sich den Besuch einer Privatschule nicht leisten können. Das liegt aber viel zuweit neben dem Thema. :O
Auch die Frage, ob nicht etwa die staatliche Rente aufgrund der Lobby der Banken und Versicherungen planmäßig geschwächt wird und es ggf. nicht gerade auch die Banken und Versicherungen sind, die sich mit den zusätzlichem Geld derzeit gerade an den Spekulationen beteiligen, welche die Preise treiben, und dabei das Geld möglicherweise auch in Milliardenhöhe verbrennen, steht auch auf einem völlig anderen Blatt.
nomos:
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
@nomos
Für das Mehrwertsteueraufkommen ist es insgesamt tatsächlich völlig belanglos, wofür das verfügbare Einkommen konsumiert wird. Steigen die Preise für ein konsumierbares Gut, werden andere konsumierbare Güter deshalb ceteris paribus weniger nachgefragt. Fehlt es infolge dessen insgesamt an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, so lassen sich Steuersenkungen damit nicht begründen, sondern müssten anders gegenfinanziert werden.
Man mag nun noch umfassend die Möglichkeiten der Senkung des Finanzbedarfs des Gemeinwesens diskutieren. Staatliche Schulen und durch diese vermittelte Bildungschancen brauchen z.B. auch nur diejenigen, die sich den Besuch einer Privatschule nicht leisten können. Das liegt aber viel zuweit neben dem Thema. :O
--- Ende Zitat ---
@RR-E-ft, dann liegen die von 2006 auf 2007 um 15,6 % auf 169.636 Mio. EUR gestiegenen Steuern vom Umsatz an der gestiegenen Sparquote? Richtig, es geht um Steuern auf Energie, die sicher hier nicht mit den Bildungschancen verrechnet werden sollten. Geld ist genug im System, aber das ist wirklich ein anderes Thema.
redbluewitch:
--- Zitat ---Gespart wird in allen Bereichen überwiegend für die Altersvorsorge, das ist gewollt und wird sogar staatlich gefördert. Die Rente soll ja nicht mehr für den späteren Lebensunterhalt reichen. Die Steigerung der Sparquote ist in der Vorsorge begründet.
--- Ende Zitat ---
dazu nur eine Bemerkung (off topic, sorry): Von einer höheren Sparquote in Form einer Privatisierung der Altersvorsorge, profitieren primär a) die Finanzkonzerne, die diese Sparsummen anlegen können, was u.a. die Spekulation antreibt (Folgen zB Inflation) , und auch darüber anfallende Verwaltungsgebühren usw kassieren b) diejenigen, die durch eine solche Altersvorsorge steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse bekommen, als auch diejenigen sie finanzieren, die sich solche nicht leisten können
on topic:
M.E. ist das Konzept einer Grundversorgung an Energie für alle überlegenswert, nach dem eine festzulegende Grundversorgung günstig zu sichern ist, während der Mehrverbrauch \'eskalierend\' über Mehrwertsteuer belastet wird
--- Zitat ---Man mag nun noch umfassend die Möglichkeiten der Senkung des Finanzbedarfs des Gemeinwesens diskutieren. Staatliche Schulen und durch diese vermittelte Bildungschancen brauchen z.B. auch nur diejenigen, die sich den Besuch einer Privatschule nicht leisten können
--- Ende Zitat ---
auch wenn off topic ist, eine Bemerkung: Damit würde einem Mehrklassenbildungssystem Tür und Tor geöffnet mit der wahrscheinlichen Konsequenz, Bildungsqualität noch mehr nach Einkommenssituation zu realisieren, mE ein gefährlicher Ansatz
ich kann einfach nicht glauben, dass wir trotz immenser Produktivitätsfortschritte immer ärmer werden und uns nicht einmal einen Staat leisten können, der eine angemessene Bildung für alle ermöglicht
noch eine Bemerkung OT zu
--- Zitat ---Zu besorgen steht eine Preis- Lohn- Spirale, so dass wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten höhere Einkommen gefordert werden, die wiederum eine Kostenerhöhung der Produktion und mithin eine Erhöhung der Erzeugerpreise zur Folge hat
--- Ende Zitat ---
Angesichts dessen, dass Deutschland sich um der Exportweltmeisterschaft willen (dh Expansion und Profitsteigerung auf den Weltmärkten) zum Armenhaus gemacht hat, wären deutliche Lohnsteigerungen (über den Inflationsausgleich hinaus) nicht nur ökonomisch sinnvoll (Binnenmarkt)sondern auch gerecht im Sinn einer angemessenen Teilhabe der Produzenten (Erwerbsarbeitsabhängigen) an den erwirtschafteteten Leistung. Siehe dazu das Statistische Bundesamt, wonach Deutschland das niedrigste Arbeitskostenindex EU-weit hat.
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