Energiepreis-Protest > EWE
OLG Oldenburg sieht Erfolgsaussicht für Sammel- Kläger
jroettges:
Es geht weiter und hoffentlich gut aus für die Gaskunden!
Richard-Wagner-Platz 1, Oldenburg
am Freitag 5.September 2008, 10.00 Uhr, Saal 1.
Die Initiativen aus dem Nordwesten haben zu einer Demo aufgerufen.
Einzelheiten dazu sind hier zu finden.
Gemeinsam sind wir stark! =)
RR-E-ft:
EWE erneut zur Gleichbehandlung der Kunden
--- Zitat ---Beim Bundesgerichtshof geht es demnächst darum, welche Maßstäbe in solchen Fällen an die Forderung der „Billigkeit“ gelegt werden müssen. Offen ist auch immer noch, ob die sogenannten Sondervertragskunden, also private „Großverbraucher“, einseitige Vertragsänderungen dulden müssen. Bereits am 5. September 2008 wird am Oberlandesgericht Oldenburg, dem Stammsitz von EWE, eine weitere Sammelklage verhandelt. Sollte dort eine Entscheidung im Sinne der Gaskunden fallen, so Dietmar Bücker, werde diese für alle anderen Kunden des Konzerns auch gelten.
--- Ende Zitat ---
jroettges:
Brandaktuell.
Das OLG Oldenburg hat soeben für die Berufungskläger die Preiserhöhungen der EWE als nichtig erklärt, die nach der jeweils letzten akzeptierten Jahresrechnung erfolgt sind. :tongue:
Das OLG hat festgestellt, dass sich aus den §§ 4 der AVBGasV/ bzw. 5 der GVVGas kein Preisänderungerecht ergibt.
Dabei sieht das Gericht es auch als unerheblich an, ob die Verordnungen wirksam in die Verträge einbezogen wurden.
Das Gericht hat die von der Beklagten beantragte Aussetzung des Verfahrens bis nach den Urteilen des BGH im November abgelehnt und überraschenderweise bereits heute geurteilt.
RR-E-ft:
Sauber.
Damit rückt wohl für EWE die Zeit der versprochenen Gleichbehandlung aller Kunden des Konzerns näher.
In den Kundenmagazinen hieß es Anfang 2006, ein Widerspruch der Kunden gegen Gaspreiserhöhungen sei nicht notwendig, weil man alle Kunden gleich behandeln werde.
Das war der Termin für EWE.
Mit Spannung erwartet: Chef- Kommentar von Dr. Brinker
Wer nicht hören will.
jroettges:
Artikel in der NWZonline
Heute um 18:00 Uhr soll in RTL-Niedersachsen über das Verfahren und die vorangegangene Demonstration der Protestgruppen berichtet werden.
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