Energiepreis-Protest > EWE

OLG Oldenburg sieht Erfolgsaussicht für Sammel- Kläger

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RR-E-ft:
Erstes Berufungsverfahren am OLG Oldenburg

RR-E-ft:
Entscheidung auf August vertagt

Wer hat noch wann unbeanstandet bezahlt?


--- Zitat ---In der eigentlichen Streitfrage, ob die Kundenverträge Preiserhöhungen überhaupt zuließen, ist noch nichts entschieden. Das Gericht stellte den Klägern jedoch vorab gute Erfolgschancen in Aussicht.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Der Vorsitzende Richter Uwe Gerken machte der Klägergemeinschaft mit einer vorläufigen Einschätzung Hoffnung. Er selber habe aus den Bestimmungen \"nur mit großer Mühe ein Preisanpassungsrecht herauslesen\" können. \"Ich habe da ganz erhebliche Bedenken vor allem wegen des Transparenzgebotes\", sagte er.
--- Ende Zitat ---

RR-E-ft:
Kläger erweitern in  der Berufung die Klage- deshalb noch Schriftsatznachlass für EWE

Das LG Oldenburg hatte die Sammelklage in erster Instanz abgeweisen, wogegen sich die Berufung vor dem OLG Oldenburg richtet.


--- Zitat ---Der Vorsitzende Richter am OLG habe in der mündlichen Verhandlung am Freitag nach Angaben der Gerichtssprecherin aber «ziemlich deutlich» durchblicken lassen, dass die Verbraucher mit ihrer Klage durchaus Aussicht auf Erfolg hätten. Er habe sich dabei auf die Vertragsklausel bezogen, laut der die Preiserhöhung durch EWE rechtmäßig sein soll. Deren Wirksamkeit habe der Richter in der Verhandlung zumindest infrage gestellt.
--- Ende Zitat ---

Mit den einseitigen Preiserhöhungen hat sich die EWE gegenüber den Vertragspartnern ein Recht herausgenommen, das ihr wohl gar nicht zusteht. Siehste auch hier.

RR-E-ft:
Das OLG Oldenburg hat die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 05.09.2008 terminiert. Die Berufungskläger erwarten nach der Verhandlung alsbald einen Verkündungstermin.

EWE soll mit Rücksicht auf die am BGH anhängigen Verfahren eine Terminsverlegung/ Aussetzung des Verfahrens beantragt haben. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.

RR-E-ft:
Terminsfortsetzung am 05.09.2008

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