Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat Kartellrechts- Novelle zugestimmt- gegen Verbraucherrechte

<< < (2/5) > >>

wulfus:

--- Zitat ---Wenn wirtschaftliche Erfordernisse angemessen berücksichtigt werden, hat die Bundesregierung
mit der Energiewirtschaft und dem neuen BDEW einen starken Partner an ihrer Seite.
--- Ende Zitat ---
Aus der Einführungsrede Rede von Herrn Michael G. Feist, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW), Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Hannover AG
anlässlich der Gasfachlichen Aussprachetagung 2007 in Karlsruhe 13. November 2007

RR-E-ft:
Bemerkenswert ist, dass selbst der VZBV in seiner Stellungnahme nicht erkannt hatte, dass sich Verbraucher nach der Ursprungsfassung auf Preishöhenmissbrauch berufen und deshalb kürzen konnten, gar nicht darauf angewiesen waren, erst nachträglich auf Rückzahlung zu klagen oder sogar erst das Ende eines behördlichen Kartellverfahrens nach vollständigem Instanzenzug (ggf. über Jahre hinweg) abzuwarten, bis die Rückzahlungsansprüche sowieso verjährt sind.


--- Zitat ---Den Haushaltskunden ist mit Blick auf überhöhte Zahlungen somit nur mittelbar gedient, denn sie müssten nach der Feststellung eines Preismissbrauches zuviel gezahlte Beträge gegebenenfalls einklagen.
--- Ende Zitat ---

Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung hätte unmittelbare Folgen die Endverbraucher gehabt. Dies frühzeitig klar genug zu erkennen, war offensichtlich nur der Energielobby vergönnt.

Der VZBV hatte m. E. die dringende Notwendigkeit der Schärfung des Zivilkartellrechts nicht erkannt.  Schade, sonst hätte man sich ggf. noch engagierter dafür eingesetzt.

ESG-Rebell:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Der VZBV hatte m. E. die dringende Notwendigkeit der Schärfung des Zivilkartellrechts nicht erkannt.
Schade, sonst hätte man sich ggf. noch engagierter dafür eingesetzt.
--- Ende Zitat ---
Hat der VZBV dies wohl nicht erkennen können, wollen, oder dürfen?
Hat der VZBV sich wohl nicht engagierter dafür eingesetzen können, wollen, oder dürfen?

Wer meint, dass die VZ ihrer Arbeit gänzlich ungestört durch die Energielobby nachgehen kann, ist naiv.

Man kann sich fragen, wie weit die Störmöglichkeiten gehen ...  :rolleyes:

Gruss,
ESG-Rebell

RR-E-ft:
@ESG-Rebell

Es ist wohl nicht angebracht, sich in wilden Spekulationen zu ergehen.

VZBV hat im Interesse der Verbraucher eine Stellungnahme eingebracht, hätte diese ggf. noch engagierter verfolgen können, wenn er das Potential erkannt hätte.

redbluewitch:
dazu paßt das Bekenntnis eines MdBs


--- Zitat ---Der direkt gewählte (!) SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat kurz vor der Abstimmung in der Legislative der Republik zur Terror-Vollmacht über unsere Truppen durch die NATO namens \'Operation Enduring Freedom\' (OEF) in einem erschütternden Essay deutlich gemacht, was die einzigen vom Volk gewählten Vertreter des Staates in dieser real existierenden Demokratie zu sagen haben: nichts.
--- Ende Zitat ---

http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1225

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/index.php?id=110&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3658&tx_ttnews%5BbackPid%5D=109&tx_ttnews%5BshowUid%5D=346&tx_ttnews%5BcatSelection%5D=6

interessant ist zudem, dass Herr Bülow von Beruf freier Journalist und \'PR-Berater\' ist

Siehe dazu auch die Richtigstellung von Marco Bülow, der übrigens der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat

http://www.abgeordnetenwatch.de/marco_buelow-650-5789-1.html#fragen

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete