Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin
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Strompreis, Transparenz
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Glos,
es ist schon klar, dass Sie die Interessen der Wirtschaft vertreten (müssen), auch die der Energiewirtschaft. Es besteht aber auch eine ordnungspolitische Aufgabe.
Anscheinend ist dieser Wirtschaftszweig inzwischen so ziemlich „von der Rolle“, und drangsaliert große Teile der Bevölkerung mit überhöhten Energiepreisen.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag bezeichnen Sie die Strompreiserhöhungen als „Zumutung für die Verbraucher“.
Es ist doch entlarvend, wenn der neue RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, erkennt: „Uns wird nicht mehr abgenommen, dass wir ehrbare Kaufleute sind. Unsere Denke muss sich ändern.“
Sie haben sich nun mit den Vertretern der Stromkonzerne getroffen und danach übersichtlichere Stromrechnungen gefordert. Sie wünschen sich (schließlich ist bald Weihnachten), dass die einzelnen Preisbestandteile klar verständlich für die Kunden ausgewiesen würden. „Wir müssen gemeinsam mehr tun, um die Transparenz zu erhöhen“, sagten Sie auch.
Dazu haben Sie vorgeschlagen, die einzelnen Preisbestandteile auf der Stromrechnung aufzuschlüsseln.
Hierzu könnten Sie z.B. den § 42 EnWG „Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen“ entsprechend ergänzen. Im Absatz 6 steht zurzeit:
„Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen an Letztverbraucher das Entgelt für den Netzzugang gesondert auszuweisen.“
„Hier werden Sie geholfen!“:
Wie eine „transparente“ Stromrechnung aussehen kann, zeigte vor einiger Zeit die Stadtwerke Wittenberge GmbH auf ihrer Web-Seite:
http://www.stadtwerke-wittenberge.de unter „Rohrpost“. Die Muster-Rechnung ist auf Seite 2 ersichtlich Anlage
Auch im „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)“ lautet der § 15 „Transpa-renz“:
Abs. 2 Satz 1 „Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auf ihren Internetseiten …2. einen Bericht … zu veröffentlichen …“
Zwischen den Berichten der Stadtwerke Lingen GmbH und der Stadtwerke Rotenburg (Wümme) GmbH besteht schon ein großer Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen Anlage