Energiepreis-Protest > EWE
18.10.07 Verhandlung beim LG Oldenburg
jroettges:
Am 18. Oktober 2007 ab 11:30 Uhr im Saal 3 des Landgerichts Oldenburg finden die nächsten mündlichen Verhandlungen zu mehreren Klagen gegen die EWE AG statt.
Sicher eine wichtige Station nach dem BGH-Urteil vom 13.06.07!
Alle Mitstreiter im Gaspreisprotest, erscheint zahlreich und zeigt Flagge!
RR-E-ft:
@jroettges
Sicherlich nicht falsch, am Ausgang des Verfahrens durch Teilnahme an der Verhandlung Interesse zu bekunden.
Gerichtssäle sind aber nicht der richtige Ort, um eine Flagge (welche?) zu zeigen oder aber allgemein zu protestieren.
Die mündliche Verhandlung wird durch vorbereitende Schriftsätze, in denen auch die Anträge der Parteien enthalten sind, vorbereitet.
In der Verhandlung werden diese Anträge gestellt und dann vom Gericht die Sach- und Rechtslage erörtert, insbesondere die mit den Schriftsätzen bisher ausgetauschten Argumente erörtert und ggf. noch Hinweise an die Parteien zu ggf. noch ergänzungsbedürftigem Vortrag gegeben.
Wer den Inhalt dieser vorbereitenden Schriftsätze nicht kennt, für den wird es manchmal schwer, dem Inhalt einer solchen Verhandlung zu folgen.
RR-E-ft:
@jroettges
Das LG Oldenburg verhandelt am 18.10.2007 über insgesamt fünf Verfahren gegen die EWE, nämlich um 11.00, 11.30, 12.00, 12.15, 12.30 Uhr.
Früher da zu sein, kann sich deshalb lohnen.
Crazycreek:
Es gibt keine Sammelklagen in Deutschland...
RR-E-ft:
@Crazycreek
Da mögen Sie gut aufgepasst haben. ;)
Die genannten Gerichtstermine sind aber trotzdem vom Gericht so bestimmt worden und wer alles mitbekommen möchte, sollte rechtzeitig da sein. Der Termin um 11.30 Uhr betrifft zum Beispiel 37 Sondervertragskunden (Sonderabkommen S I), die sich zu einer Streitgenossenschaft zusammengefunden haben. Über die gemeinsame Klage dieser Kläger wird also verhandelt werden.
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