Autor Thema: Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch  (Gelesen 8946 mal)

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Offline RR-E-ft

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #30 am: 25. September 2007, 20:27:38 »
@Natur

Warum Sie den neuen Vertrag absgeschlossen hatten (Motiv) ist rechtlich vollkommen unbeachtlich und hält gerade keinerlei Wege offen.

Im Laden fragt ja auch keiner, warum sie eine Tüte Milch kaufen, ob die etwa für die Katze sein sollte, von der Sie beim Kauf  nicht wussten, dass diese gerade vor dem Laden vom Auto überfahren wurde und deshalb keine Milch mehr braucht. Dann können Sie die gekaufte Milch auch nicht zurückgeben und das Geld zurück verlangen.

Juristen sprechen von einem unbeachtlichen Motivirrtum.

An den vertraglich vereinbarten Anfangspreis werden Sie nach Vertragsabschluss gebunden sein. Dieser unterliegt deshalb keiner Billigkeitskontrolle, weil er nicht einseitig festgesetzt wurde, sondern Teil einer vertraglichen Einigung bei Vertragsabschluss war.

Auch weitere Preiserhöhungen unterliegen bei einem Sondervertrag keiner Billigkeitskontrolle, sondern sind unzulässig, wenn ein Preisänderungsvorbehalt in AGB gegen § 307 BGB verstößt.

Ließe sich hingegen die Zulässigkeit einer künftigen Preisänderung bereits anhand  der AGB- Klausel selbst kontrollieren, wie es das Transparenzgebot des § 307 BGB verlangt, bedarf es gar keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle mehr. ....

Offline Natur

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #31 am: 25. September 2007, 20:46:04 »
@RR-E-ft

O.K. verstanden. Ich frage mich dann aber, warum wird dieser Passus \"Ich unterschreibe nur....\" so von der Verbraucherzentrale NRW vorgeschlagen?

Und bitte nochmal zum Verständnis:
Kann ich nun gegen weitere Preiserhöhungen mit dem Billigkeitseinwand vorgehen oder nicht ?
Zu diesem Sachverhalt aüssert sich die Verbraucherzentrale NRW positiv, soll heissen, ja man kann wieder einen Billigkeitseinwand einbringen.

Wäre toll, wenn Sie hier Klarheit verschaffen könnten.

Danke.

Offline RR-E-ft

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #32 am: 25. September 2007, 20:56:55 »
@Natur

Warum die VZ NRW was vorschlägt, weiß ich nicht. Auch dort mag es Motive geben.

Natürlich können Sie auch zukünftige Preiserhöhungen als unbillig rügen.
Das ist nur möglicherweise so unnütz wie bisher auch schon.

Darauf kommt es nicht an, weil bei einem Sondervertrag wohl  schon kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB hinsichtlich der zu zahlenden Entgelte  bei Vertragsabschluss vereinbart wurde und zudem auch kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Versorgers besteht, so dass dieser zu einer einseitigen Preisneubestimmung gem. § 315 Abs. 1 und  2 BGB überhaupt gar nicht berechtigt ist und deshalb natürlich auch keine gerichtliche  Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB erfolgen braucht.....

Nochmals:

Der Versorger war in dem bisher bestehenden Sondervertrag zu keinerlei einseitigen Leistungsbestimmungen berechtigt, so dass es auf deren Billigkeit überhaupt nicht erst ankam.

Der Versorger hatte das womöglich durch die Blume auch immer wieder erklärt und geschrieben, dass seine Preisänderungen keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen und er seine Preiskalkulation nicht vor Gericht offen legen muss.

Wo er recht hat, hat er recht.

Das sahen ja auch die Landgerichte Bremen, Berlin, Dresden, Kassel und Essen so, dass nämlich alle einseitigen  Preiserhöhungen von Anfang an unwirksam waren, ohne dass es erst auf eine Billigkeit ankommt.

Nur die Kunden hatten es wohl nicht recht verstanden. :rolleyes:

In jedem Falle sollte man solchen unzulässigen einseitigen Preisneufestsetzungen widersprechen.

Offline Natur

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #33 am: 25. September 2007, 21:32:37 »
@RR-E-ft,

vielen Dank.

Ich sehe in dem neuen Sondervertrag als Laie aber nicht, dass die ESG zur einseitigen Preisfestlegung bereichtigt ist.

In der GasGVV heist es unter § 17 Zahlung, Verzug : ...§ 315 des BGB bleibt  von Satz 2 unberührt\"

Es ist auch nirgends eine Berechnungsformel zu finden, auf die der Bund der Energieverbraucher, hinweist.

Drehen wir die Sache doch mal um. Habe ich einen Nachteil, wenn ich den Sondervertrag nicht unterschreibe?

Danke.

Offline ESG-Rebell

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #34 am: 26. September 2007, 10:58:50 »
Zitat
Original von Natur
Ich sehe in dem neuen Sondervertrag als Laie aber nicht, dass die ESG zur einseitigen Preisfestlegung bereichtigt ist.
Schon auf der ersten Seite des Vertrags steht unter Punkt 2.Preise, Absatz 3:

\"Es wird darauf hingewiesen, dass die ESW [...] zu Preisänderungen sowie zu Änderungen der Ergänzenden Bedingungen der ESW zur GasGVV berechtigt ist.\"

Nach meiner Kenntnis der Semantik der Deutschen Sprache besagt dies, dass die ESW sich schlichtweg alle Rechte - namentlich insbesondere das Recht zur Preisfestsetzung - offen hält, und zwar in einem unbegrenzten Umfang.

Dies ist meines Erachtens ein klarer Fall von intransparenten Klauseln (§307, 305 BGB). Kunden, die sich darüber beklagen, kann die ESW jedoch einfach aus dem Vertrag rausschmeissen.

Falls Ihr Angebot von meinem abweicht und die ESW dort etwa nachgebessert hat, so schicken Sie mir bitte ein PN.


Zitat
Original von Natur
Es ist auch nirgends eine Berechnungsformel zu finden, auf die der Bund der Energieverbraucher, hinweist.
Ja eben - Sie haben damit keinerlei Möglichkeit, den Zeitpunkt künftiger Preiserhöhungen und die Höhe zukünftiger Preise auch nur grob abzuschätzen.

Interpretieren Sie das Kleingedruckte stets im verbraucherfeindlichsten Sinne (so nennen es die Juristen meines Wissens auch).  

Zitat
Original von Natur
Drehen wir die Sache doch mal um. Habe ich einen Nachteil, wenn ich den Sondervertrag nicht unterschreibe?
Ja - vorausgesetzt, die ESW kann Ihnen kündigen. Sie landen in der Grundversorgung und zahlen je nach Verbrauch und Nennwärmeleistung wenige Prozent mehr als Sonderkunden.

Der Grundversorgungstarif \"Heizgas\" ist nicht erheblich teurer als die Sondertarife.

Drehen wir die Sache doch mal um. Würden Sie ein billiges Autoradio als kostenlose Dreingabe zu Ihrem Neuwagen vom Händler annehmen und dafür auf jegliche Gewährleistung und Garantie verzichten?

Preise sind nicht alles - Rechte können auch verdammt wertvoll sein!!!

Gruss,
ESG-Rebell.

Offline taxman

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #35 am: 26. September 2007, 12:17:08 »
Natur,

schau mal deine PN an!

taxman
pin.energiepreise@yahoo.de

Dort treffen sich Kunden der Stadtwerke Walldorf, Heidelberg, Hockenheim, Weinheim, Neckargemünd, MVV und Erdgas Südwest!

Offline RR-E-ft

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #36 am: 26. September 2007, 13:21:30 »
@ESG- Rebell

Was von solchen Änderungsvorbehalten in AGB (Formularbestimmungen) zu halten ist, hat das OLG Frankfurt deutlich gemacht.

Offline natis67

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
« Antwort #37 am: 15. Juli 2010, 00:12:33 »
Hallo,
wann findet der nächste Infoabend in Wiesloch statt?
Viele Grüße
natis67

 

Der Verein für gerechte Energiepreise