Energiepreis-Protest > Stadtwerke Bietigheim-Bissingen

Petition gegen überhöhte Gewinne

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nomos:

--- Zitat ---Original von kamaraba
@nomos

z. B. Stadtwerke Karlsruhe:
Die Eigenkapitalquote liegt bei 51,8 Prozent (Vorjahr 49,4 Prozent). Die Eigenkapitalrentabilität beträgt 14,0 Prozent (Vorjahr 13,4 Prozent).
(Quelle:Seite 26, GB 2006)
--- Ende Zitat ---
@kamarba, hier wird \"nur\" die Nachsteuerrendite (= aus dem abgeführten Gewinn) angegeben. \"Vor Steuern\" sind das auch in Karlsruhe über 24 %. Wenn die \"marktübliche Verzinsung\" (Zinssatz für Kommunalkredite) die Richtschnur sein soll, dann war 2006 für kommunale Stadtwerke weniger als sechs Prozent das akzeptierte Ziel. Zinssätze, auch die marktüblichen ;), sind immer \"vor Steuern\" angegeben und auch so zu verstehen. Die Volksbank oder Sparkasse Karlsruhe zahlen oder verlangen ja auch Zinsen unabhängig von der individuellen Steuersituation ihrer Kunden. Dazu zählen auch die Städte und Gemeinden mit ihren Unternehmen.

Hier ein Beispiel aus dem Geschäftsbericht des Reutlinger Energieversorgers:

Aus dem Jahresabschluss der FairEnergieGmbH, Reutlingen
.........................................2006........2005.....

Eigenkapitalquote..........................42,40 %.....41,52 %
Eigenkapitalrendite(vor Steuern)...........19,02 %.....28,51 %[/SIZE][/list]

nomos:
... und noch ein Antrag an den Landtag

Wenn es konkret wird passen und die Petition einstimmig ablehnen. Dann aber wieder Anträge einbringen um dem Bürgern und Verbrauchern den Eindruck zu vermitteln, man würde etwas gegen die überhöhten Energiepreise tun.

Es macht kaum einen Unterschied, Politiker aller Farbern bekunden die Unterstützung für die Verbraucher. Sie fordern zum Widerspruch und mehr auf, aber was tun sie selbst wenn es konkret wird?

Eigentlich müssten die Abgeordneten, auch die Grünen, nur der Petition folgen, wenn man wirklich im Ansatz etwas tun wollte.

Die Beschlussempfehlung des PTA wurde bis jetzt noch nicht der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt. Man muss der Beschlussempfehlung ja nicht folgen. Es wäre ja mal eine Ausnahme wert und man würde nicht immer nur Papier produzieren!  :)

taxman:
nomos,

mich würde mal interessieren wie die Petition im Ausschuss be-/verhandelt wurde?

Wie muss man sich sowas praktisch vorstellen und wie lief es bei dieser Petition ab?

Wurden eventuell sogar externe Berater hinzugezogen?

Wie kann man soetwas erfahren?

Sorry für die vielen Fragen   ;)

nomos:

--- Zitat ---Original von taxman
Sorry für die vielen Fragen   ;)
--- Ende Zitat ---
@taxman, soviel sind das ja nicht ;). Trotzdem kann ich sie (noch nicht) voll beantworten. Die Petition wird im Petitionsausschuss verhandelt. Es gibt einen \"Berichterstatter\", der sich um die Petition kümmert und diese dem Ausschuss zur Entscheidung über die Beschlussempfehlung für das Parlament vorlegt. In diesem Fall war Berichterstatter der stellvertretende Vorsitzende des PTA.*) Die \"Ermittlungen\" und \"Verhandlungen\" sind nicht öffentlich und werden auch den Petenten nicht offengelegt.

Ich gehe aber davon aus, dass man keinen externen Rat eingeholt hat und nur auf die Stellungnahmen aus den Ministerien, hier war wohl das Wirtschaftsministerim federführend, abstellt.

Es wurde uns aber noch eine ausführliche Information und Begründung zugesagt, die wir wohl erst mit der Parlamentsentscheidung erhalten werden. Zur gegebenen Zeit komme ich gerne nochmal auf die Fragen zurück.[/list]*)PS: Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.

jroettges:

--- Zitat ---... Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.
--- Ende Zitat ---

Gestern hörte ich einen Ausspruch von Jemanden, der es wissen sollte:

Bevor die EU in Deutschland eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne durchsetzen kann, müsste sie zuerst eine Entflechtung von Politik und Energiekonzernen erreichen.

Das kann aber nur der Wähler. Wenn dieser es ernsthaft wollte, müsste er alle Kandidaten für Parlamente, von den Gemeinderäten bis hoch zum Europäischen Parlament, daraufhin checken, ob sie in irgendeiner Form von der Energiewirtschaft abhängig oder gesteuert sind.

Wenn dann konsequent alle diese Leute aus den Parlamenten rausgehalten werden, haben wir in 20 Jahren möglicherweise einen Zustand erreicht, der unserer Verfassung entspricht und wirkliche Demokratie verspricht.

Ein schöner Traum!

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