Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Sondervertragskunden Argumentationshilfen

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Kampfzwerg:
@all

Ich bin gerne bereit die o.a. Argumentationshilfen bei Bedarf und neuen Urteilen zu aktualisieren (z.B. LG Kassel s.o. neu hinzugefügt).
Dazu wäre ich allerdings ggf. auf das eine oder andere feedback angewiesen, falls mir entsprechende Urteile aus Zeitmangel entgehen sollten.

Der eine oder andere von Euch ist bestimmt Sondervertragskunde, der sich durchaus auf 315 und 307 berufen kann.
Falls also Bedarf besteht: gerne Info, auch per pn.

Kampfzwerg:
Sondervertragskunden/Rückforder./Sch.ersatz/Verjährung

OLG Hamm: Wer noch zahlt, hat schon verloren

Kampfzwerg:
Ergänzung:
Sondervertragskunden und unwirksame Preisänderungsklauseln:
auch zum Thema § 4 AVBGasV (Altverträge) o.ä.

Landgericht Essen vom 17.04.2007 Az. 19 O 520/06
LG Essen: Sammelklage erfolgreich

Kampfzwerg:
Ergänzung:
Sondervertragskunden und unwirksame Preisänderungsklauseln:


http://oberlandesgericht.bremen.de/sixcm...teil_071116.pdf

OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06

OLG verhandelt am 17.10.2007 über Gaspreise

Kampfzwerg:
Sorry, einige der o.g. Verlinkungen sind mir irgendwie misslungen, daher hier noch einmal


LG Essen: Sammelklage erfolgreich

http://oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Urteil_071116.pdf

OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06

OLG verhandelt am 17.10.2007 über Gaspreise


OLG Hamm: Wer noch zahlt, hat schon verloren

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