Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
Sondervertragskunden Argumentationshilfen
Kampfzwerg:
@all
Ich bin gerne bereit die o.a. Argumentationshilfen bei Bedarf und neuen Urteilen zu aktualisieren (z.B. LG Kassel s.o. neu hinzugefügt).
Dazu wäre ich allerdings ggf. auf das eine oder andere feedback angewiesen, falls mir entsprechende Urteile aus Zeitmangel entgehen sollten.
Der eine oder andere von Euch ist bestimmt Sondervertragskunde, der sich durchaus auf 315 und 307 berufen kann.
Falls also Bedarf besteht: gerne Info, auch per pn.
Kampfzwerg:
Sondervertragskunden/Rückforder./Sch.ersatz/Verjährung
OLG Hamm: Wer noch zahlt, hat schon verloren
Kampfzwerg:
Ergänzung:
Sondervertragskunden und unwirksame Preisänderungsklauseln:
auch zum Thema § 4 AVBGasV (Altverträge) o.ä.
Landgericht Essen vom 17.04.2007 Az. 19 O 520/06
LG Essen: Sammelklage erfolgreich
Kampfzwerg:
Ergänzung:
Sondervertragskunden und unwirksame Preisänderungsklauseln:
http://oberlandesgericht.bremen.de/sixcm...teil_071116.pdf
OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06
OLG verhandelt am 17.10.2007 über Gaspreise
Kampfzwerg:
Sorry, einige der o.g. Verlinkungen sind mir irgendwie misslungen, daher hier noch einmal
LG Essen: Sammelklage erfolgreich
http://oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Urteil_071116.pdf
OLG Bremen, Gaspreis- Urt. v. 16.11.2007, 5 U 42/06
OLG verhandelt am 17.10.2007 über Gaspreise
OLG Hamm: Wer noch zahlt, hat schon verloren
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