Mahngebühren eon Avacon

[Kampfzwerg]

@eislud

Wir sind doch gar nicht so weit voneinander entfernt,
ehrlich gesagt kann ich Ihre Argumentation/bzw. Ihr Problem auch nicht so ganz verstehen, da ich offensichtlich lediglich missverstanden wurde:

Ich schrieb:

Unwirksame Klauseln sind auch Vertragsbestandteil, sind sie deswegen gültig: Nein! eben wegen BGB.

RuRo schrieb aber:

vertragliche Regelungen gehen den gesetzlichen Bestimmungen vor.

Und das gilt m.E. eben nur dann, wenn die Einbeziehung der vertraglichen Regelungen bzw. AGB bzw. Klauseln zum Einen nach 305 wirksam und anderseits der Inhaltskontrolle nach 307 standhalten.
Oder des Weiteren gegen keine anderen §§ des BGB verstoßen.
Wenn das nicht der Fall ist, also kein Verstoß gegen BGB vorliegt, sind sie doch selbstverständlich auch gültig.

Ich kann zum Beispiel einzelvertraglich eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche vereinbaren. Diese einzelvertraglichen Vereinbarungen gelten obwohl im Gesetz anderes vorgesehen ist.

Natürlich geht das. Ich habe nie etwas anderes gesagt.
Das sehe ich nicht anders, unter der Voraussetzung, dass diese eben nicht gegen z.B. 307 BGB oder andere §§ des BGB verstoßen.
Dann sind sie auch wirksam.
Verstoßen sie aber gegen z. B. 307 BGB sind sie allerdings unwirksam und gelten nicht.
Deswegen halt BGB hierarchisch über AVBGas oder GVV oder AGB!!!

Einzelvertragliche Vereinbarungen in AGB gelten, sofern nichts anderes dagegensteht. Im Falle der Billigkeit oder des Transparenzgebotes von Preisklauseln steht der 315 bzw. der 307 dagegen.

Das Gegenteil habe ich nie behauptet. Auch hier gehen wir konform. Unter der Voraussetzung, dass die Einbeziehung der AGB nach § 305 rechtwirksam stattfand und die einzelnen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 standhalten, also nichts anderes dagegensteht nämlich irgendein § des BGB!!

Wenn Sie mit Ihrer Argumentation recht hätten und der § 286 BGB hier zur Anwendung käme, wann sollte denn dann der § 17 Abs. 1 GVV oder § 27 Abs. 1 AVBV überhaupt zur Geltung kommen?  

Ehrlich gesagt, haben Sie mich mit dieser Interpretation völlig missverstanden.
Ich habe lediglich gesagt, dass ein Blick in §286 vielleicht hilfreich wäre, aber niemals, dass §27 AVBGas etc. nie zur Geltung kämen!
Im Gegenteil, ohne Einwand nach 315 oder 307 und bei rechtswirksamer Einbeziehung der AGB kommt er sehr wohl zur Geltung, was sich bei genauerer Betrachtung gerade aus 286 BGB ableiten lässt, so wie ich diesen  interpretiere.
Anders gesagt: ohne Einwand wird 17 GVV und 27 AVBGas sogar durch 286 BGB gestützt!

Nur nebenbei: AVBV oder GVV müssen nicht immer Bestandteil von Verträgen sein. In Verträgen außerhalb der Grundversorgung müssen Sie wirksam über die AGB einbezogen werden. Häufig wird überhaupt kein Versuch unternommen, sie wirksam einzubeziehen und selbst wenn der Versuch unternommen wird, dürfte sich dieser Versuch regelmäßig als unwirksam erweisen.
Sofern sie also nicht wirksam einbezogen wurden, stände der Anwendung des § 286 BGB meines Erachtens nichts im Wege, wobei ich mit Ihrer Auslegung dann aber auch nicht konform gehe.  

Ach was?
Entschuldigung, aber das habe ich in vorherigen Beiträgen ebenfalls bereits geschrieben.
Nur mit anderen Worten.
Also bitte: was soll das jetzt?
Wollen Sie mich vielleicht missverstehen, oder haben Sie meine vorherigen Beiträge entweder auch schon missinterpretiert, oder auch erst gar nicht gelesen? :cry:
Wie auch immer, für mich ist das Thema jetzt erschöpfend besprochen.

[AlfredW]

Hallo.

Frage.
Wenn der Versorger, so wie in meinem Fall, nur telefonisch beauftragt wurde und nie ein schriftlicher Vertrag gemacht wurde.

Kommt da nicht §312c BGB zum tragen (Unterrichtung des Verbrauchers)
ehemals Fernabsatzrecht?

Dort heißt es:
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar

2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.

Wer hat jemals die AGB’s seines Versorgers in Textform erhalten?
Ich zumindest kann mich nicht daran erinnern.

Deshalb sind die AGB’s meiner Meinung nach Gegenstandslos, und die dort genannten Regelungen der Mahngebühren genauso?

Ich bin jedoch kein Jurist, dies ist nur eine Überlegung!