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Enso- Angebot 1 Jahr Preiskonstanz-Enso-Ergas-Fix

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RR-E-ft:
@hamster05

Es besteht ein gesetzlicher  Anspruch auf die Gasversorgung für Haushaltskunden, § 36 EnWG.

Weieterhin besteht die gesetzliche  Verpflichtung des GVU zur möglichst preisgünstigen, sicheren Versorgung zu transparenten und verbraucherfreundlichen Bedingungen, § 2 Abs. 1 iVm § 1 EnWG.

Bei so vielen gesetzlichen Verpflichtungen ist vollkommen zweifelhaft, ob ein monopolistischer Gasversorger bestehende Verträge einfach kündigen kann. Pacta sunt servanda.

Anders gewendet:

Wenn der Versorger nach Gutdünken alle drei Monate bestehende Verträge kündigen und neue Angebote unterbreiten könnte, dann wären die Verträge eigentlich nichts wert, weil sie im Zweifel immer nur für drei Monate Geltung beanspruchen.

Kann das denn sein?

Ich habe da wirklich meine Zweifel.

Es muss dabei bleiben, dass Versorgungsverträge durch das GVU nur unter ganz besonderen Bedingungen gekündigt werden können, da andernfalls die Bestimmungen der §§ 1, 2, 36, 41 EnWG ausgehebelt und ihrem Sinn entleert würden.

Ich bezweifle, dass es tunlich ist, die neuen Verträge zu unterschreiben.

Über die Nachteile, die sich daraus ergeben können, wurde schon viel diskutiert.

Die Preisänderungsklausel scheint jedenfalls mit § 307 BGB unvereinbar.

Wenn der Versorger meint, er müsste die Preise erhöhen, ließen sich die Preiserhöhungen und wohl auch die erhöhten Preise gerichtlich auf die Billigkeit kontrollieren. Soweit so gut.

Aber woher sollte ein Kunde erfahren, wann eine Situation vorliegt, in der der Versorger die einseitig bestimmten Preise abzusenken hat, etwa wegen gesunkener Netzkosten?

Noch schwieriger wäre für den Kunden erkennbar, in welchem Umfang demnach eine Verpflichtung zur Preissenkung bestünde.

Und auch die behördlich genehmigten Netzentgelte bleiben nach den neuen Verordnungen eindeutig weiter nach § 315 BGB kontrollierbar, mit dem möglichen Ergebnis, dass die behördlich genehmigten Netzentgelte im konkreten Falle unangemessen (unbillig) hoch angesetzt wurden.....

Schlussendlich müsste man einmal im Quartal eine Feststellungsklage erheben, um gerichtlich feststellen zu lassen, ob die verlangten Preise (noch) der Billigkeit entsprechen, was sich bekanntlich nur durch Offenlegung der Gesamtkalkulation kontrollieren lässt.

Müssen die Gerichte für diese massenhaften Verfahren also dann neue Richterstellen schaffen?

Gerade um einer solchen Situation von Anfang an zu begegnen, sind einfache Preisvorbehalte nach § 307 BGB unzulässig.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

caty:
Ich unterzeichne nichts, lass mich nicht ins Boxhorn jagen, im Gegenteil , wir legen Einspruch ein gegen die Preiserhöhung und die Kündigung. Und warten darauf, dass der Martk frei gegeben wird - dann sind wir weg da. Ich fühle mich durch diese Vorgehensweise genötigt und unter Druck gesetzt. Da machen wir nicht mit.  twisted  Caty

crusterer:
Hallo,
auch ich habe heute die Kündigung von Enso für den Tarif S1 erhalten. Bisher haben wir immer gegen die Erhöhung mit den Musterbriefen wiedersprochen und nur den monatlichen Abschlag plus 2% Sicherheit überwiesen. Auch die Jahresabrechnung haben wir nach diesem Schema berechnet und bezahlt. Wir haben somit Geld einbehalten, wurde nie nachgefordert oder angemahnt!!!
Nun weiss ich aber auch nicht recht wie wir uns verhalten sollen. Lege ich gegen die Kündigung Widerspruch ein und zahle weiterhin meinen Abschlag zzgl. der 2% und verhalte mich demnach als würde sich für micht nichts ändern, oder muss ich mich für den neuen Vertrag entscheiden wenn mir der alte gekündigt wird?
Bitte schnelle Antwort mit gutem Rat!!!! Der 01.10. ist nicht mehr weit!!! Danke

terminator3:
@caty: Richtig so !  :twisted:

crusterer:
Hallo,
gibt es da vielleicht schon jemanden der einen entsprechenden Musterbrief zu dieser Kündigung zu bieten hat?  ?
Danke P

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