Stadtwerke Tornesch

[goofy3]

leider gibt es hier nur wenige, die den erhoehungen widersprochen haben (ca.20).
trotzdem werden nun wohl drohschreiben mit der sperrungsandrohung versand.

dies obwohl dererlei in quickborn und kiel bereits zurueckgenommen werden musste und geruechteweise die leitlinie des aufsichtsrates war zumindest die hamburger entscheidung abzuwarten.

die steigerung in den letzten zwei jahren betrug 38%

am 16.08.2006 wird sich zeigen, wie ernst es gemeint ist. (hier)

trotz urspruenglichen boykottaufrufes, raet haus & grund nun unter vorbehalt voll zu zahlen und hat keinerlei interesse an einem musterverfahren in S_H.
dies in der hoffnung hamburg koennte auf S_H uebertragen werden. :-(

das letzte verfahren (kiel) wurde erst nach 10 jahren abgeschlossen und war wenig oeffentlichkeitswirksam. (o ton H&G anwalt)

[goofy3]

heute erfolgte diese, derzeitiger schwerpunkt, die gaspreiserhoehungen.

weitergehende felder werden nicht ausgeschlossen.

derzeit wird versucht, eine moeglichkeit zu finden, alle bereiche des amtsgerichtes elmshorn, respektive itzehoe als naechste stufe zusammenzufassen.

die initative trifft sich vorerst jeden mitwoch im restaurant
KÖPI
friedrichstr. 5
25436 tornesch
um 20:00 uhr

[goofy3]

inzwischen gibt es mindestens 94 widersprueche, jedoch noch ist das ziel nicht erreicht auf 40-50 mitstreiter in der IGT zu kommen.

weiter kristallisierten sich unterschiede in der behandlung seitens der stadtwerke heraus, bisher ist erst eine ernsthafte sperrandrohung bekannt, die wohl nun nicht mehr so ernst gemeint ist, zumindest deutet das letzte schreiben darauf hin.

auffaellig auch die unterschiedlichen anpassungen bei den abschlagszahlungen von den SWT.
variation
1.) nur der gasabschlag veraendert
2:) gas / strom / wasser / abwasser reduziert

ein schelm der boeses dabei denkt.

[goofy3]

trotz sommerferien, gesellen sich immer mehr zur ITG.

durch die medien gewecktes interesse, trifft auch buergerInnen, die derzeit noch keinen widerspruch eingelegt haben, von daher wurde ein entsprechendes widerspruchsschreiben aufgelegt.

parallel dazu wurde von einem teil eine eingabe bei der kommunalaufsicht des kreises eingebracht.

zur erlaeuterung:

die SWT (ehemals gemeindewerke tornesch) sind eine gmbh mit 51% stadt tornesch und 49% eon (vorher jeweils 24,5% schleswag / hein gas).

der buergermeister ist trotz nebentaetigkeitsverordnung und beamtenrecht der werkleiter dieser werke.

[RR-E-ft]

http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/04/594134.html

http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/07/595054.html

[goofy3]

nachdem der 16te nun verstrichen, bleibt festzustellen, es ist genauso, wie die ausstehenden antworten, wohl vergessen worden. ;-)

die zahl der widerspruechler steigt kontinuierlich, fast alle erweitern diesen  und widersprechen rueckwirkend ab 2004.

die SWT scheinen aussitzen zu wollen, ein schreiben laesst den schluss zu, es wird ohne klage keine reaktion geben. :-(

eine zwischenantwort der kommunalaufsicht liegt vor.
vor anfanf september (hauptausschuss, wird es wohl keine beurteilung geben.

sollte diese nicht zufriedenstellend ausfallen, wird die vorgestellte behoerde eingeschaltet.

es scheint die gefahr zu bestehen, die SWT zu verkaufen, anstatt sie zu rekommunalisieren.

sieht nach arbeit aus, waere nicht das erste buergerbegehren hier.

[goofy3]

in der vorletzten woche wurde seitens des werkleiters und des prokuristen ueber die presse gesraechsbereitschaft signalisiert.
originalton des werkleiters: " wir koennen nicht einfach nichts sagen und zur tagesordnung uebergehen"

gleichzeitig jedoch auch bezueglich offenlegung:
"das geht niemand etwas an!"
(PITA 25.08.06)

bei diesen lippenbekenntnissen ist es bisher geblieben.

derzeit kaempft die ITG um eine genehmigung fuer einen infostand in der naehe der SWT, morgen gibt es einen ortstermin, nach einer woche, wo eine solche genehmigung sonst nur max. eine viertelstunde in anspruch nimmt.

der infostand wird auf jedem fall am  samstag den 09,09.2006 von 8:30-13 uhr in dem bereich zwischen dem tornescher hof und dem sky markt stehen!

antwort der kommunalaufsicht steht nach einem monat immer noch aus. :-(

[goofy3]

der infostand war trotz schleppenden beginns ein voller erfolg.
es konntn neun neue mitstreiter gewonnen werden, ein paar werden evtl. mitwoch noch dazu stossen, wenn sie das thema haben sacken lassen.

heute duerfte auch ein denkwurdiger tag werden, schliesslich tagt heute der hauptausschuss (in tornesch nichtoeffentlich) und dort muesste die dienstaufsichtsbeschwerde gegen den buergermeister thema werden.

wie man ihn kennt, wohl eher ein verkleidedeter tagesordnungspunkt, in richtung "genehmigung der nebentaetigkeiten".

es ist zu hoffen, das die ratsfrauen und herren inzwischen sensibilisiert sind und sich mit dem beamtenrecht und der nebentaetigkeitsverordnung auseinander gesetzt haben.

damit wuerde ihnen nur die moeglichkeit bleiben, die genehmigung zu versagen, die dazu IHMO noch nachtraeglich erfolgen muesste! (er hat noch sieben andere jobs und mehr als acht stunden sind in der woche nicht zulaessig, abgesehen von der zuverdienstschwelle von ca. 245 euro)

dies koennte einen weiteren schub fuer die ITG bedeuten, da einige gewerbetreibenden, aus angst vor repressalien (auftragsverlust von der staadt tornesch), zwar gerne moechten, jedoch verstaendlicherweise nicht trauen, dank der aemterverquickung.

gleicheitig beinhaltet es in anbetracht der person, die gefahr einer trotzreaktion und es koennte, statt vielleicht moeglicher rekommunalisierung, ein verkauf an eon vorgeschlagen werden.

schaun wir mal.

[goofy3]

trotz sommerpause und aengsten von gewerbetreibenden (werkleiter= buergermeister), die in verbindungen zur stadt stehen, ist es gelungen, in kurzer zeit, die klagesumme fuer das LG zu erreichen!

es gibt einige ungereimtheiten vor ort:
selbst vattenfall und andere kuendigen preissenkungen zumindest fuer strom an, hier ist es gegenlaeufig.

der presse und auch schreiben der SWT war zu entnehmen, es faenden gespraeche mit der initiative statt.
nur hat niemand der ITG davon kenntnis, dies soll sich nun in der naechsten woche, laut aussage des aufsichtsratsvorsitzenden und vorsitzenden des finanzausschusses aendern.

um klarere verhaeltnisse in schleswig holstein zu schaffen, da nach bisherigen aeusserungen, andere urteile fuer nicht zutreffend gehalten werden, wird binnen der naechsten zwei woch nunmehr klage eingereicht.

PS: die ITG waere dankbar fuer unterlagen, die erfolgte rekommunalisierung, oder ausschreibungsunterlagen fuer den posten eines werkleiters beinhalten.

[Cremer]

@goofy3,

ich hoffe Ihr habt auch eine richtige anwaltschaftige Kompentenz gewählt.

Wie Sie selbst schreiben, wollen die SWT ggf. die Sache aussitzen.

So ist es bei uns ebenfalls, nur wir sitzen die Sache ebenfals auch aus.

[goofy3]

die ersten schritte sind erfolgreich getan:
die 50 mitglitglieder sind bereit ueberschritten

die klage wurde am 28. september 2006 eingerreicht mit einem vorlaeufigen streitwert von 5400 euro beim LG itzhoe (8 klaeger).

die itg kam zu dem schluss, dass es erhoehte risiken birgt abzuwarten, da derzeit nicht absehbar ist, wie es nach der sogenannten oeffnung des gasmarktes in der rechtssprechung weitergeht und die rechtsunsicherheit sonst wohl auch auf dauer bestand haette.

das im finanzausschuss erneuerte versprechen, eines gespraeches mit den verantwortlichen, fuer die letzte woche, war wohl ein neuerlicher hinhalteakt.

die 13 gestellten fragen sollen entgueltig durch den hauptausschuss am 4. oktober beantwortet werden.
die vorlaeufige beantwortung seitens des vorsitzenden (auch aufsichtsratvorsitzender, machte erschreckend deutlich, wie wenig den stadtvertretern bekannt ist.
versuche des einflusses waren nicht zu erkennen.

wie oft war in diesem wohl wichtigsten auschuss die oeffentlichkeit kaum vertreten (ein buerger).

auch die kommunalaufsicht hat bis heute noch keine stellung bezogen!

die ITG wird weiter werben und nebenbei immer die daumen druecken, dass es auch in schleswig holstein zu einem verbraucherfreundlichen urteil kommt.

es war nicht nur ueberraschend, so schnell die ersten ziele zu erreichen.
genauso verblueffte es, wieviel weitergehende interessen haben.
insgesamt bisher ein sehr erfreuliches ereigniss, welches hoffentlich nicht getruebt wird.


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http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

[goofy3]

sorry natuerlich 2006 kann der admin dies ueberarbeiten, die anderen fehler entstellen nicht so, nur die daten sollten schon stimmen.

[goofy3]

nachdem die erste etappe erreicht, wird die ITG die treffen auf einmal monatlich reduzieren, bis neue fakten auf dem tisch liegen.

fortan jeden ersten mittwoch im monat im
KöPi um 20:00Uhr

seltsamerweise gab es bereits heute eine wohl vorlaeufige antwort der kommunalaufsicht (hauptausschuss tagt erst heute und somit sind die nebentaetigkeiten bisher noch nicht im nachhinein genehmigt!)

quintesenz aus dieser:
wenn die (gemeinde) stadtvertretung es in den jahren als nicht so schlimm angesehen hat, wird es wohl so sein.

denkwurdige passagen:
"..komme ich zu dem ergebnis, dass die noch ausstehende genehmigung der nebentaetigkeiten (insbesondere die taetigkeit als geschaeftsfuehrer der SWT).. sofern sie dann erteilt wird, zwar nicht voellig frei von bedenken waere, ein eingreifen durch die kommunalaufsicht..unter beruecksichtigung des ermessens §120ffGO nicht erforderlich SCHEINT.

(uebermaessige belastung von beamten / nebentaetigkeitsverordnung)
im weiteren, sinngemaess, der buergermeister macht nichts, da alles eon uebertragen.

(widerstreit mit dienstlichen pflichten nd unparteilichkeit)
sind diesbez. bedenken ..nicht ganz von der hand zu weisen..
jedoch: nach gruendung der GWT stand kein geeigneter bewerber ..zur verfuegung!

schlicht falsch, es gab eine kompetente kraft!

(logo)
konnte noch nicht abschliessend geklaert werden...

sehr unbefriedigend bisher, allerdings kein wunder, wenn man oertliche gegebenheiten kennt.

(original als pdf verfuegbar)

die ITG waere erfreut, ueber weiteren kontakte mit initiativen , wo der fall aehnlich gelagert.
wie auch sachdienliche tips

das rad wurde auch nur einmal erfunden, vielleicht ist wer weiter?


http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

[goofy3]

da doch immer wieder zwei drei neue interessenten, bei den woechentlichen treffen im
KöPi mitwwochs um 20:oo uhr
dazustossen, wird dieser turnus vorerst beibehalten.

die ITG moechte schliesslich niemanden im regen stehen lassen.

der richter am landgericht hat den streitwert hoeher als vermutet angesetzt. der ausgangspunkt ist nun die evtl. ersparnis auf drei jahre gerechnet (gut 8000 euro).

mit der zustellung der klage an die SWT ist in dieser woche zu rechnen.
bis dahin sollen auch die antworten der fraktionen auf den fragenkataolg vorliegen.

am 10.10.2006 gab es ein gepraech mit einem kunden (inzwischen leitendes "mitglied" der ITG), wegen seiner fragen vom februar 2005.
ihm gegenueber sassen der prokurist und der werkleiter der SWT, sowie zwei vertreter der Eon, davon einer aus deren rechtsabteilung.
herausgekommen ist wenig, was voran bringen koennte.
der fehlende sachverstand, der dem kunden vorgehalten wurde, scheint auf der gespraechspartnerseite, recht ausgepraegt.

so wurde u.a. behauptet, es gaebe in der BRD kein positives urteil fuer gaskonsumenten, jegliche klage sei zum scheitern verurteilt, eine offenlegung kaeme unter keinen umstaenden in frage.

(welch rechtverstaendnis, was, wenn ein/e richter/In es verfuegt?)

im hinausgehen, wurde er vom werkleiter auf die ITG angesprochen und deren sachstand und warum von dort kein gespraech gesucht wuerde!
man waere bereit, ein gutachten vorzulegen und sich zusammenzusetzen.

(hatten wir nicht schon einmal eine andere ankuendigung?)

die ITG ist noch zuversichtlich und betrachtet es als ein gutes omen, dass am 07.10.2006 es dem werkleiter nicht gelang den gesponserten 6qm drachen der SWT nach oben zu bekommen, er stuerzte mehrfach ab.

waehrend es der buergervorsteherin (ratsfrau) mit dem stadtwappen drachen gelang.

es gilt weiter, dass die ITG an kontakten auch ausserhalb, zwecks erfahrungsaustausch gelegen ist!

http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

[goofy3]

die bisherige reaktion der SWT ist bisher eine klageabweisung, wobei die begruendung bisher nicht vorliegt.

auch die neuerliche antwort der kommunalaufsicht bez,. der dienstaufsichtsbeschwerde, stuetzt sich widerum auf die noch ausstehende entscheidung des hauptauschusses.
trotz aller auch seitens der kommunalaufsicht eingesehenen konflikte, meint man plichtgemaess von dem ermessensspielraum gebrauch gemacht zu haben.
in der quintessenz bedeutet dies, dass der buergermeister seit beginn des jahres ungenehmigt seinen nebentaetigkeiten nachgeht, ohne, dass die kommunalaufsicht hier derzeit ein handlungsbedarf sieht.
es wird wohl nur der weg in die naechste instanz bleiben, wenn die ratsmitglieder nicht entsprechend handeln.

gleichzeitig, wurde schriftlich die stark begrenzte entscheidungsgewalt der stadt bez. SWT deutlich hervorgehoben (nur 51% statt 75,1%).

somit koennen die stadtvertreter im aufsichtsrat nicht einmal auf mehr transparenz hinwirken.

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die ITG waere erfreut, ueber weiteren kontakte mit initiativen , wo der fall aehnlich gelagert.
wie auch sachdienliche tips

das rad wurde auch nur einmal erfunden, vielleicht ist wer weiter?


http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch