Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Energieverbraucher protestieren gegen Entrechtung durch Verordnungen

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RR-E-ft:
Auch Hessen will für Paragraph 315 kämpfen
Wiesbaden (energate) - Nach Nordrhein-Westfalen will sich auch Hessen für den Paragraphen 315 BGB stark machen. Hessen habe einen entsprechenden Antrag in den Wirtschaftsausschuss 21.06.2006 - 14:43

RR-E-ft:
Die Grundversorgungsverordnungen wurden heute nicht im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates behandelt, die entsprechende Beratung vertagt.

enerveto:
Bundesrat
Drucksache  306/06 vom 04.05.2006

Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie

Neues zur

Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich.
Bekanntlich wurde am 22 Juni 2006 nicht über diese Verordnung von dem Wirtschaftsausschuß des Bundesrates befunden.

Die Entscheidung wurde vertagt und beschlossen, dass ein neu zu bildender Unterausschuß  eine Empfehlung zur neuen Formulierung der Verordnung für den Wirtschaftsausschuß erarbeiten solle.

Der Unterausschuß hat am 31. August getagt und die Empfehlung formuliert.

Die für die Verbraucher wichtige Aussage zum § 315 BGB in dieser Empfehlung
lautet:
Der § 315 BGB bleibt von der Verordnung unberührt.(!)
Der am 07. September 2006 tagende Wirtschaftsausschuß des Bundesrates wird die Formulierung der Empfehlung mit großer Wahrscheinlichkeit übernehmen.

Am 22. September wird dann das Plenum des Bundesrates endgültig darüber beschließen.

Zur Weitergabe freigegebene Mitteilung von:
Günter Reisner
Meppen, den 01. September 2006

wulfus:
Sehr ermutigende Nachricht!

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