Energiepreis-Protest > SWK Stadtwerke Kaiserslautern
Gasanstalt Kaiserslautern
RR-E-ft:
@Bubi
Wie der Wortlaut einer wirksamen Preiserhöhungsklausel in den AGB aussieht, kann hier nicht dargestellt werden.
Eine solche hat laut Aussage von Prof. Graf von Westphalen (Herausgeber AGBG- Kommentar) auf einer Veranstaltung der Gaswirtschaft in den letzten 20 Jahren niemand gesehen.
Siehste auch hier.
eislud:
@Bubi
Guckst Du beispielsweise hier im aktuellen Thread :D
Mit hoher Wahrscheinlichkiet bist Du also Sondervertragskunde ohne vereinbarte Preisanpassungsklausel, weil eine Preisanpassungsklausel wegen fehlender Einbeziehung der AGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Wenn schon keine vereinbart wurde, dann kann sie auch schon nicht wirksam sein.
Meine persönliche Meinung und auch wohl die von @belkin.
Gruss eislud
Bubi:
@eislud
Hab Dank.
Habe meine Jahresabrechnung nun in Arbeit und würde gerne das hier vorgeschlagene Musterschreiben verwenden. Davon ausgehend, ich sei Sonderkunde, stellt sich mir nun die Frage, ob ich folgenden Satz aus dem Brief verwenden kann? Denn bei einem Sondervertrag geht es doch nicht um die Billigkeit nach §315.
--- Zitat ---Ich berufe mich insoweit auf § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Zur Wirkung des Unbilligkeitseinwandes verweise ich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 3131 f.; LG Köln, RdE 2004, S. 306 und Entscheidung vom 5. Juli 2005, X ZR 60/04).
--- Ende Zitat ---
Oder lässt man den als Sonderkunde einfach weg?
eislud:
@Bubi
Meines Erachtens sollte auch Dein Widerspruch den §315 beinhalten, auch wenn er in einem Sondervertrag regelmäßig keine Anwendung findet. Er stört ja aber auch nicht.
Ich würde es so belassen.
Gruss eislud
Bubi:
@eislud
Aus einem Mix verschiedener Musterbriefe und einer saftig gekürzten Jahresabrecnung wurde ein mehrseitiger Brief. Statt einer Rückzahlung meinerseits wurde einer zu Ungunsten der GA. :D
Schönes Wochenende allerseits.
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