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Rekommunalisierung der Energieversorgung

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RR-E-ft:
Streit um Re- Kommunalisierung

PLUS:
Das jüngste BVerfG-Urteil könnte auch bei der Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Stadtwerke & Co. von Interesse sein.

PLUS:
Auf der \"Sonnenseite\" zu lesen: Quelle: WIRSOL SOLAR AG

Die erste Lobbyadresse im Internet - Sonnenkönige umgarnen Stadtwerke - Aufruf zur gemeinsamen Profitoptimierung:


--- Zitat ---„Jede Revolution kommt von unten“, sagt Markus Wirth, Vorstand der Wirsol Solar AG, einem der größten Photovoltaik-Dienstleister Deutschlands. „Die Energiewende kann man nicht am Berliner Reißbrett planen.“
--- Ende Zitat ---
Eine Revolution zurück ins Mittelalter. Jeder Kommune ihr eigenes Energienetz als Dukatenesel, von Energieverbrauchern gefüttert? Effektivität bei mehr als Tausend Netzbetreibern? Deutsche zahlen dafür heute schon am meisten. Weitere Verschwendung mit Steuertricks- und Quersubventionen. Wenn die Verbrauchervertreter weiter schlafen und diese \"Revolution\" auch noch mitmachen, dann wird das nichts mit der sonnigen Energiezukunft. Vorteile haben die \"Sonnenkönige\". Kommunalvertreter geben Geld aus, das es nicht gibt und die Bürger und Verbraucher dürfen die Zeche dann bezahlen.
EEG-Novelle - weitere finanzielle Anreize Rekommunalisierung der Netze


--- Zitat ---Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, hat bereits mehrere Kommunen bei der Netzübernahme und auf dem Weg in die Selbstversorgung begleitet: „Die positiven Effekte liegen vor allem im Querverbund“, erklärt er, „also in der Fähigkeit, die vorhandenen Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärmeressourcen und die erneuerbaren Energien zu einem an diesem Ort schlüssigen Gesamtkonzept zusammenzuführen.“ Ein Querverbund, der nicht zuletzt steuerliche Vorteile verspricht. Denn auf diese Art können weniger erfolgreiche Sparten mit gewinnbringenden verrechnet werden und so die Steuern für letztere senken.
--- Ende Zitat ---
Ja, der steuerliche Querverbund! Eine Frage des rechtsstaatlichen Steuersystems stellt sich längst. Ein Skandal! Das gerechte Steuersystem, klar, aktuell nicht gerade hoch im Kurs, das sei angeblich nur eine irre Forderung der FDP. Die \"gesparten Steuern\" werden so weiter für Luxusquersubventionen ausgegeben, manche Luxussportarena und manches Hobby wird so von den Bürgern und Verbrauchern finanziert. Die \"gesparten Steuern\" fehlen dem Staat insgesamt, die Schulden steigen und das Fehlende wird wieder aus den Taschen der Bürger geholt. Griechenland sollte ein Lehrbeispiel sein, wie man es nicht macht! Die viel beschworene Zukunft der Kinder und Enkel steht auf dem Spiel!

PLUS:

--- Zitat ---Die Handelskammer Hamburg hat sich strikt gegen einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. \"Ein solcher Schritt wäre sinnlos, teuer und wettbewerbspolitisch vermutlich schädlich\", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz in der Hansestadt. Die Risiken würden den Nutzen bei weitem übersteigen. \"Entscheidend ist nicht, wem die Netze gehören, sondern der freie Zugang für alle Anbieter\", sagte Schmidt-Trenz.

.....Zudem sei zu befürchten, dass die Stadt das eigene Unternehmen Hamburg Energie bevorzugen würde, wie es bereits bei der Vergabe der Stromversorgung für öffentliche Gebäude ohne Ausschreibung geschehen sei.
--- Ende Zitat ---
Welt

Motive!? Wettbewerb oder das Gegenteil .... und die energie- und öffentlich rechtlichen Verpflichtungen.

.... möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas....

PLUS:
Zur Erinnerung:
--- Zitat ---Leidtragende sind Wettbewerb und Verbraucher. Von neutralem Netzbetrieb - wie grundsätzlich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgeschrieben - kann keine Rede sein. Hintergrund der Misere ist eine anachronistische Ausnahmeregelung im EnWG, durch die über 90 Prozent aller Verteilnetzbetreiber von den eigentlich strengen gesetzlichen Vorschriften ausgenommen werden....Von den 866 Strom-Verteilnetzbetreibern fallen laut Bundesnetzagentur mittlerweile 91 Prozent unter die eigentliche Ausnahmevorschrift, von 695 Gas-Verteilnetzbetreibern sind es sogar 94 Prozent...
--- Ende Zitat ---
bne-Pressemitteilung

Bei den deutschen Energienetzen Verhältnisse wie im Spätmittelalter und die Entwicklung ist aufgrund der Rekommunalisierung für die Verbraucher keine gute. Das Motiv der Kommunalpolitk ist die Mittelbeschaffung für den Haushalt, diverse Nebenhaushalte, diverse Querfinanzierungen und nicht die möglichst günstige, sichere .... Versorgung:


--- Zitat ---Während sich Deutschland 1.561 unterschiedliche Betreiber von Strom- und Gasverteilnetzen leistet, kommt Großbritannien mit 12 Betreibern solcher Netze aus. \"Da der Betrieb eines Verteilnetzes aufgrund seiner Kapitalintensität Größenvorteilen unterliegt, ist anzunehmen, dass es aufgrund der kleinteiligen Unternehmenslandschaft in Deutschland zu erheblichen Effizienzverlusten kommt\", erläutert Dr. Ferdinand Pavel vom Beratungsunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW econ GmbH). Ein Indiz in diese Richtung liefere ein Vergleich der Netznutzungsentgelte in Deutschland, Frankreich sowie England und Wales, so Pavel: \"Insgesamt zahlen Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden in Deutschland die relativ höchsten Entgelte.\"
--- Ende Zitat ---
Regieren ist doch etwas anderes als Opponieren. Es ist zu begrüssen, wenn Vernunft einkehrt. Hier verdient der GRÜNE Umweltminister Unterstützung. Tausende Netze und Versorger kartellähnlich organisiert führen nicht zum Ziel. Das Ziel ist die möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung. Das Füttern der Stadtsäckel und Nebenhaushalte über Holdingkonstrukte für zweckentfremdete Verwendung gehören nicht dazu. Das führt zu überhöhte Preisen und hat auch mit Wettbewerb wenig zu tun. Wenn die angedachte Netzdienstleistungs-AG die genannten Ziele verfolgt und nicht als Mogelpackung wieder vorrangig der Mittelbeschaffung dient, wäre das eine Rolle vorwärts und nicht rückwärts:

LKZ: Unterstellers Rolle rückwärts

LKZ: Unter Druck[/list]

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