Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest
Sammelklage Bremen auf gutem Weg
Cremer:
@gas-wucher,
dies ist zwar nicht die Preisgleitklausel, aber dieser passus der BVB (Besondere Vertragsbedingungen) ist genauso undurchsichtig für Kunden und führt nach Ansicht der Richterin in Bremen deshalb zur Unwirksamkeit des Vertrages.
gas-wucher:
--- Zitat von: \"Cremer\" ---@gas-wucher,
dies ist zwar nicht die Preisgleitklausel, aber dieser passus der BVB (Besondere Vertragsbedingungen) ist genauso undurchsichtig für Kunden und führt nach Ansicht der Richterin in Bremen deshalb zur Unwirksamkeit des Vertrages.
--- Ende Zitat ---
Es sei denn es bestünden \"Preisspiegel\" (analog zu den Mietspiegeln gemäß altem MHG, das durch Vereinbarung der Marktanalysen beider Tarifparteienvertretungen (also z.B. BDE <--->EVU-Verband) zustande käme ). Diese offiziellen \"Preisspiegel\" hätten dann für die teuersten EVU\'s doch eine gewisse Prangerfunktion, die einfache Preisübersichten nicht besitzen.
RR-E-ft:
@Cremer
Eine unwirksame Preisanpassungsklausel führt mitnichten zur Unwirksamkeit des Vertrages.... Sonst wäre der Versorger nicht mehr vertraglich zur Lieferung verpflichtet....
Eine solche Aussage traf selbstredend auch das LG Bremen nicht.
Ihre Interpretation ist deshalb nicht nur gewagt, sondern unzutreffend.
Vorsicht also bei Aussagen zur Rechtslage.
Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Preisklauseln reicht weit zurück.
Vgl. etwa Textziffer 18 in folgender Entscheidung:
http://lexetius.com/2002/1/520
@gas-wucher
Es gibt u. a. den sog. WIBERA - Gaspreisspiegel:
http://www.wibera.de/main/unsere_leistungen/beratung/energiewirtschaftliche_beratung/energiepreisanalysen/index.html
Kritiker sind davon überzeugt, es handele sich dabei um ein Instrument zu kartellrechtswidrig abgestimmten Verhalten hinsichtlich der Gaspreisgestaltung.
Die Organisation erfolgt über den Lobbyverband:
http://www.bgw.de/pdf/0.1_resource_2006_1_13_2.pdf
Die Gasversorger könnten sich so vollkommen unabhängig von ihren konkreten Beschaffungskosten einen Überblick darüber verschaffen, was noch geht.
Wofür bräuchte man sonst einen solchen Gaspreisspiegel, wo es derzeit keinen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gibt?
Für Interessierte:
http://www.nomos.de/nomos/d/recherche/titel_rech/action.lasso?-database=titel.fp3&-layout=internet&-response=/nomos/d/recherche/titel_rech/tit_detail.lasso&ISBN=3-8329-0639-8&-search
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
gas-wucher:
--- Zitat von: \"RR-E-ft\" ---
@gas-wucher
Es gibt u. a. den sog. WIBERA - Gaspreisspiegel:
http://www.wibera.de/main/unsere_leistungen/beratung/energiewirtschaftliche_beratung/energiepreisanalysen/index.html
Kritiker sind davon überzeugt, es handele sich dabei um ein Instrument zu kartellrechtswidrig abgestimmten Verhalten hinsichtlich der Gaspreisgestaltung.
Die Organisation erfolgt über den Lobbyverband:
http://www.bgw.de/pdf/0.1_resource_2006_1_13_2.pdf
Die Gasversorger könnten sich so vollkommen unabhängig von ihren konkreten Beschaffungskosten einen Überblick darüber verschaffen, was noch geht.
Wofür bräuchte man sonst einen solchen Gaspreisspiegel, wo es derzeit keinen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gibt?
Für Interessierte:
http://www.nomos.de/nomos/d/recherche/titel_rech/action.lasso?-database=titel.fp3&-layout=internet&-response=/nomos/d/recherche/titel_rech/tit_detail.lasso&ISBN=3-8329-0639-8&-search
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
--- Ende Zitat ---
Das Buch scheint hochinteressant; ich erwäge, es mir zu besorgen, da es Antworten auf viele der neuerdings im Raum stehenden Fragen zu geben scheint. (Die Autorin konnte zum Zeitpunkt der Drucklegung noch gar nicht wissen, daß genau dieses Marktinformationsinstrument zur Aushebelung der Bundesnetzagentur gebraucht (misbraucht) wird).
RR-E-ft:
@gas-wucher
Das Werk ist wohl auch in gut sortierten juristischen Bibliotheken zu finden, insbesondere dort, wo Energie- und Kartellrecht auf dem Vorlesungsplan stehen.
Über den Bibliotheksverbund der deutschen Hochschulen lässt sich ggf. schnell ausfindig machen, wo man in der Nähe auf hochwertige Fachliteratur zugreifen kann. Das gilt auch für andere Titel:
http://www.beck-shop.de/iis/produktview.html/catID/1/tocID/360/prodID/8812/SessionKey/013CB1B138CD1577E2DB1C27EF8EE974/
http://www.beck-shop.de/downloads/3406513794_avdlovijihfiwopqs.pdf
http://www.beck-shop.de/iis/produktview.html/catID/1/tocID/360/prodID/8620/SessionKey/8F77BBF8AD7A2300F9B44124F83FE18A/
http://www.beck-shop.de/downloads/3406512070_wufvyiupyjtyrheos.pdf
http://www.bbh-berlin.de/deutsch/Publikationen/pub_start.html
Nicht jeder will sich gleich eine eigene Fachbibliothek aufbauen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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