Energiepreis-Protest > FairEnergie / SW Reutlingen
FairEnergie/Stadtwerke Reutlingen/SWR
Schöfthaler:
@alx:
Was ist nach Ablauf der Frist nun geschehen?
Die FairEnergie sagt zur Frage nach einer Preisanpassungsberechtigung nur:
--- Zitat ---Wir hoffen, dass die strittigen Punkte und die Frage zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bald, allgemeingültig oder auch individuell, geklärt werden können.
--- Ende Zitat ---
Zumindest die FairEnergie hat in der Grundversorgung keinerlei Preisanpassungsklauseln.
RR-E-ft:
@Schöfthaler,
weil die AVBGasV gem. § 116 III 2 EnWG nur noch für Altverträge mit Tarifkunden zur Anwendung kommt, fehlt es für geändert/ neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge nun überhaupt an Vertragsangeboten.
Der Inhalt eines Lifervertrages kann sich nun einmal nicht auf ein Preisblatt beschränken.
Die gegenseiteigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner müssen im Vertrag geregelt sein.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Schöfthaler:
@Fricke:
Was heißt das nun für Kunden in der Grundversorgung ihres Gaslieferanten, der keinerlei Preisanpassungsregelungen in die eigenen Bestimmungen aufgenommen hat?
RR-E-ft:
@Schöfthaler
In alten Verträgen, die vor dem 13.07.2005 abgeschlossen wurden, gilt § 4 AVBGasV weiter und § 315 BGB ist anwendbar.
§ 4 AVBGasV ist dabei gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV selbst dann Vertragsbestandteil, wenn keiner etwas davon weiß, sog. normative Einbeziehung. Aus der BTOGas ergab sich hingegen noch nie ein Preisänderungsrecht. Darin war nur geregelt, welche Tarife es gab und die nach § 4 AVBGasV geändert werden konnten, nämlich Kleinverbrauchstarif, Grundpreistarif und Wahltarif.
Für nach dem 13.05.2005 neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge ist hingegen oft fraglich, ob es in Ermangelung entsprechender Vertragsangebote überhaupt Verträge gibt.
Man muss das in jedem Einzelfall gründlich prüfen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
alx:
@Schöfthaler
Erwartungsgemäß. Bislang kam nichts bei mir an. Obwohl sich ja die FairEnergie in allen Schreiben sehr zuversichtlich gibt "daß alles allgemein oder individuell" aber auf jeden Fall bald geklärt wird (-:
Gruß
Alex
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