Man spart Steuern, die niemandem zugute kommen in dem man fette Gewinne in die maroden Staatsbetrieb steckt. Die Gaskunden werden also wie Steuerzahler zur Kasse gebeten - freilich mit dem Unterschied, dass es diesmal nicht alle und auch nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit trifft.
Hier ein Auszug aus einer öffentlichen Sitzung des Rates de Stadt Delmenhorst:
öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt Delmenhorst
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Delmenhorst Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.04.2006 Status: öffentlich
Zeit: 16:37 - 17:45 Anlass: Sondersitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums West
Ort: Stubbenweg
RV Dr. Groth eröffnete die Einwohnersprech- und –fragestunde um 17.38 Uhr und rief als einzigen Fragesteller Herrn Effenberg zum Thema Gaspreis auf.
Herr Effenberg: Der Gaspreis sei in den letzten 3 Jahren um 40 % gestiegen, was den Normalbürger stark belaste. Die Erforderlichkeit dieser Steigerungen sei dem Bürger aber bisher nicht nachgewiesen worden. Aus der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die Gewinne der Stadtwerke als Quersubventionen, z.B. für die Delbus und Delfina, genutzt würden. Er wolle hierzu wissen, ob im Gaspreis Kosten für Quersubventionierungen eingerechnet seien und ob der Rat der Auffassung sei, dass die Gaskunden verpflichtet seien, über den Gaspreis andere Einrichtungen mit zu finanzieren.
EStR Müller-Eberstein: Es handele sich hier um eine Systematik, die es in Konzernen gebe. So würden in Konzernen in einigen Bereichen Gewinne und in anderen Verluste gemacht. Auch ohne Stadtwerke wären die Delbuspreise die gleichen wie jetzt. Wie allgemein bekannt sei, könne man bei den Buspreisen keine Gewinne erzielen. Diese Verluste seien von dem zu tragen, der sie bestellt habe und dies sei hier die Stadt. Dies bedeute, dass die Stadt die kompletten Verluste auszugleichen habe. Auf der anderen Seite erwirtschaften die Stadtwerke Gewinne, die zu versteuern seien. Wenn aber hier im Konzern Gewinne und Verluste gegengerechtet werden können, vermindere dies die Steuerlast. Es ändere sich nichts an den Buspreisen und es erfolge somit auch keine Subvention der Buspreise, sondern es werden weniger Steuern an Land und Bund gezahlt. Diese Steuereinsparungen kommen dem städtischen Haushalt zu gute und damit zu Gunsten der Zuschüsse, die die Stadt sonst dem übrigen Haushalt entnehmen müsste, um Schulen oder andere Dinge zu bauen.
Also: Man halte dem Staat, der ohnehin ja immer klamm ist, Steuern vor, in dem man Gewinne der Versorger, die im alleinigen Besitz des Staates sind, für Quersubventionen maroder Staatsbetriebe benutzt. Man darf sie nur nicht als Subventionen bezeichnen.
Anders gesagt: Bekäme der Staat mehr Steuern von den Versorgern, müsste der Staat die maroden Betriebe ohnehin weiter bezuschussen. Aber die Gaskunden hätten dann aber immer noch einen direkten Beitrag gezahlt.
Jetzt bekommen wir aber ein Problem:
Der Versorger darf ja keine übermäßigen Gewinne machen, da der Gaspreis guter fachlicher Praxis entsprechen und daher ein kostenorientierter Preis sein muss. Wenn dieser dann aber sinken müsste, weil ein zu hoher Gewinn einkalkuliert wurde, dann würde der Staat ja auch weniger an Steuern einehmen und die Quersubventionierung durch die Gaskunden wäre dann gar nicht mehr möglich. Das müssten dann ja wieder alle Steuerzahler und nicht nur die Gaskunden übernehmen. Ach wäre das aber ungerecht.
Thema: Stadtwerke Delmenhorst (Gelesen 40202 mal)
