Lobby-Transparenzgesetz - Modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet

[Wolfgang_AW]

Verpflichtendes Lobbyregister gefordert - LobbyControl und abgeordnetenwatch.de veröffentlichen Gesetzentwurf

Politische Interessenvertretung ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum reguliert und erfolgt weitgehend intransparent. Doch während laut Umfragen rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters befürworten, blockiert bisher die Große Koalition. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem sie die Parteien zum Handeln bewegen wollen.
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Mit dem Lobby-Transparenzgesetz würde eine große Lücke geschlossen, denn:

+ Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
+ Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, beteiligten Personen und Politikfeld machen.
+ Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
+ Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.

Lobby-Transparenzgesetz

Bereits bei der Offenlegung der Lobbykontakte hat sich die CDU/CSU vehement gewehrt, bis ein Gericht den Deutschen Bundestag verurteilt hat, die Inhaber von Lobby-Hausausweisen zu nennen.
Auch jetzt stemmt sich die CDU/CSU mit allen Kräften gegen ein öffentliches Lobbyregister.

Süddeutsche Zeitung - Lobbyismus muss überwacht werden können

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

[Wolfgang_AW]

Parteispenden-Urteil: Bundestag muss interne Dokumente herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen. Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

Ein erster Schritt, Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen [Nachtrag vom 17.5.2017: Inzwischen liegt eine Reaktion vor, siehe Update].
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Anmerkung in eigener Sache: Für ihre Auskünfte zu dieser Recherche hat uns die Bundestagsverwaltung Gebühren in Höhe von 500 Euro für insgesamt 34 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Dies ist der Höchstbetrag, den Behörden bei Auskunftsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen dürfen.

[Ironie]Bloß gut, dass die Bundestagsverwaltung als eine oberste Bundesbehörde so akurat, zumindest auf die Einahmen achtet[/Ironie]

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW