Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
"Der BGH läuft Amok" (Urteil vom 28.10.2015 vs. § 315)
DieAdmin:
In diesen Thread passt die heutige Meldung:
Preiserhöhungen in der Grundversorgung: Eine von drei Verfassungsklagen nicht angenommen
http://www.energieverbraucher.de/de/site__1700/?contId=16721#con-16721
userD0010:
Was sonst hätte man vom VIII Senat erwarten dürfen?
bolli:
Was bitteschön hat der VIII. Senat des BGH mit der Frage der Annahme der Verfassungsbeschwerde zu tun ?
userD0010:
NIX, Herr Bolli !
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