Autor Thema: Neuer Tarif in Jahresrechnung Gas wird nicht eingehalten  (Gelesen 2274 mal)

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Offline escom

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Neuer Tarif in Jahresrechnung Gas wird nicht eingehalten
« am: 10. September 2015, 06:25:57 »
Hallo,
die Infomail zur Gaspreiserhöhung von 5,7 auf 7,34 Ct/KWh habe ich zwar nicht erhalten, konnte den Inhalt aber auf meiner Profilseite bei Extraenergie später nachlesen. Da war die Kündigungsfrist aber schon verstrichen.
Die Jahresrechnung habe ich später per E-Mail erhalten. Dort steht unter "Vertragsrelevante Informationen" der alte günstige Arbeitspreis von 5,7 Ct/KWh.
Kann ich von Extraenergie die Einhaltung diese Konditionen verlangen? Auf meiner Profilseite von Extraenergie steht bereits der höhere Betrag.


Offline bolli

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Re: Neuer Tarif in Jahresrechnung Gas wird nicht eingehalten
« Antwort #1 am: 10. September 2015, 08:09:08 »
Hallo,
die Infomail zur Gaspreiserhöhung von 5,7 auf 7,34 Ct/KWh habe ich zwar nicht erhalten, konnte den Inhalt aber auf meiner Profilseite bei Extraenergie später nachlesen. Da war die Kündigungsfrist aber schon verstrichen.
Die Jahresrechnung habe ich später per E-Mail erhalten. Dort steht unter "Vertragsrelevante Informationen" der alte günstige Arbeitspreis von 5,7 Ct/KWh.
Kann ich von Extraenergie die Einhaltung diese Konditionen verlangen? Auf meiner Profilseite von Extraenergie steht bereits der höhere Betrag.

Wenn der Versorger in seiner Abrechnung doch den niedrigeren Betrag berechnet, was begehren Sie dann nun von ihm ???

Grundsätzlich ist in Bezug auf Preisänderungen folgendes zu prüfen:

a) Was steht dazu in den AGB ?
b) Sind diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen ?
c) Sind sie inhaltlich wirksam ?

zu a) Neben der Frage, wie die Preisanpassungsklausel lautet ist in Ihrem Fall noch interessant, was zur Bekanntgabe von Preisanpassungen in diesen steht.

zu b) Die wirksame Einbeziehung kann u.a. dann nicht erfolgt sein, wenn Ihnen diese AGB nicht schon bei Vertragsschluss sondern erst mit der Vertragsbestätigung bekannt gegeben wurden. Wenn Sie den Vertrag Online abgeschlossen haben,. müssten Sie bereits bei der Dateneingabe eine Bestätigung zur Kenntnisnahme der AGB angeklickt haben, die Ihnen auch zur Verfügung gestanden hätten (wenn Sie sie gelesen hätten ?).

zu c) Viele Preisanpassungsklauseln erweisen sich bei gerichtlicher Nachprüfung als nicht wirksam, da sie die vom BGH an solche Klauseln gestellten Bedingungen unter Beachtung von § 307 BGB nicht erfüllen. Bisher ist keine Klausel bekannt geworden, die diese Bedingungen erfüllt hätte. Insofern wäre die Preisanpassung aufgrund der fehlerhaften Preisanpassungsklausel nicht möglich und es gälte der ursprünglich vereinbarte Preis.

Offline escom

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Re: Neuer Tarif in Jahresrechnung Gas wird nicht eingehalten
« Antwort #2 am: 10. September 2015, 16:55:15 »
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Firma Extraenergie hat mir 2 Wochen vor Ende der ersten Abrechnungsperiode (1Jahr) eine Mail geschickt. In einem sehr langen, grau unterlegten Text stand irgendwo der neue Arbeitspreis (7,34 Ct/KWh). Die nun notwendige fristgemäße Kündigung habe ich leider versäumt.
Ca. 2 Monate später kam dann per Mail die Jahresabrechnung für das erste Jahr. Die Abrechnung war in Ordnung. In dieser Jahresabrechnung gibt es u.a. folgenden Punkt:

"Vertragsrelevante Informationen:
Ihr aktueller Arbeitspreis: 0,057 EUR/kWh. Ihr aktueller Grundpreis 4,58 EUR/Monat. Zahlungsweise: monatlich. Ihre Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Ihre aktuelle Laufzeit beträgt 12 Monate. Diese verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Ihr nächstmöglicher Kündigungstermin ist der 30.06.2016."

Statt wie vorher angekündigt, steht hier der alte und günstige Arbeitspreis.
Ich habe Extraenergie darauf hingewiesen. Als Antwort bekam ich eine Ablehnung und den Hinweis, dass ich meine E-Mails richtig lesen sollte.
Ist diese Jahresrechnung mein gültiges Vertragsdokument für die aktuelle Abrechnungsperiode auf das ich mich berufen kann? Und kann ich damit von Extraenergie die Einhaltung des Vertrages mit den darin enthaltenen Konditionen verlangen? Gehe ich ein Risiko ein, wenn ich den monatlichen Abschlag auf den alten Wert verringere?

Offline bolli

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Re: Neuer Tarif in Jahresrechnung Gas wird nicht eingehalten
« Antwort #3 am: 11. September 2015, 08:40:05 »
Es gibt in Ihrem Fall 2 "Baustellen":

1. Die, auf der Sie sich im Augenblick befinden, nämlich die Frage, ob bei der Ankündigung und Umsetzung des höheren Preises bei denen etwas schief gelaufen ist oder warum die Angaben in Ihrem Online-Profil anscheinend denen in deren Schriftverkehr widersprechen.

2. Die 2., aus meiner Sicht deutlich wichtigere Baustelle, ist aber die, ob der Versorger überhaupt die Berechtigung hat(te), die Preise zu erhöhen. Hat er die nämlich nicht, so kann es Ihnen egal sein, ob die Preisinformationen an der einen oder anderen Stelle different stehen, da Sie in diesem Fall eh nur die ursprünglich vereinbarten Preise bezahlen müssen.

In Sonderverträgen sind solche Vereinbarungen über Preisanpassungen üblicherweise in den AGB niedergelegt. Deshalb meine oben gestellten Fragen. Da spätestens die Frage unter c) höchstwahrscheinlich zu einer Ablehnung der Berechtigung zur Preiserhöhung führt, würde ich dem Versorger zum jetzigen Zeitpunkt schriftlich (per Einschreiben/Einwurf mit Online-Zustellnachweis unter der Sendungsverfolgung bei www.post.de) mitteilen, dass ich den in meinem Online-Profil dargestellten und per nachgereichter Mail (?) kommunizierten höheren Preisen widerspreche, da ich ein wirksam vereinbartes Preisanpassungsrecht im vorliegenden Vertrag bestreite. Ich würde denen gleichzeitig eine etwaig bestehende Einzugsermächtigung widerrufen und ankündigen, fortan manuell zu überweisen (kann man per Dauerauftrag machen). Hierbei würde ich die Höhe der Abschläge wie bisher vereinbart weiterzahlen. Letzteres, damit die nicht einfach die höheren Preise abbuchen und SIE dann hinter denen herlaufen müssen, um Ihr Geld wieder zu bekommen.

 

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