Die AGB's der "Geschäftsfelder" der 365 AG

[tangocharly]

 (hier: Immergrün)

Ich verweise auf den thread

http://forum.energienetz.de/index.php/topic,19081.msg113963.html#msg113963

und erlaube mir den Hinweis, dass die Beiträge deshalb mißverständlich werden können, weil es doch offensichtlich eine geraume Anzahl divergierender AGB's im Rahmen der Betätigungsfelder der 365 AG gibt.

Die fragentarische Zitierweise der verschiedenen AGB's kann nicht als zielführend angesehen werden. Ich sehe daher Veranlassung dazu, in einem eigenständigen thread eine Fundstellensammlung für die einzelnen AGB's zu eröffnen.

Damit haben die Betroffenen dann die Möglichkeit zu überprüfen, ob die ihnen bei Vertragsschluss ausgehändigten AGB' mit den aktuell verwendeten AGB's der Versorgerkläger übereinstimmen (und was noch witziger wäre: um zu prüfen, welches Material die Klägervertreter dem Gericht zu den Akten unterbreitet haben).

Hier also zunächst einmal die

AGB der immergrün Energie

von deren homepage verlinkt.

[bolli]

Die Verlinkung wird Ihnen nicht viel nützen, da die 365 AG bei ihren und den AGB ihrer Geschäftsfelder nie einen Stand der AGB angibt sondern diese "im laufenden Betrieb" ändert. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig für Außenstehende "auf die Schnelle" festzustellen, ob sie identische AGB haben oder nicht bzw. wann diese geändert wurden bzw. bis wann sie galten um z.B. Gleichgesinnte zu finden.

Es gab mal den Versuch des Sammelns verschiedener Versionen in einem anderen Thread, wo aber schließlich diese Dateien (jeweils PDF-Ausdrucke der AGB zu einem bestimmten Zeitpunkt) (angeblich aus Urheberrechtlichen Gründen wenn ich mich recht erinnere) doch wieder gelöscht werden mussten.

Im freien Internet bzw. in den Web-Archiven werden sie keine alten AGB in PDF-Form finden, auf die sie verlinken können.

[tangocharly]

Hier also sodann  die AGB der

Meisterstrom

von deren homepage verlinkt.

In Ziff. 1 Abs. 1, S. 1  AGB bezeichnet sich das Unternehmen:  MeisterStrom ist ein Geschäftsfeld der 365 AG (nachfolgend „Energieversorger“).  Und weiter in Ziff. 1 Abs. 1, S. 2  AGB: Der Energieversorger liefert für die Versorgung der Eintarifabnahmestelle des Kunden Strom in Niederspannung.
Nun kann man sich darüber streiten, wer nach Satz 1 "Energieversorger" sein soll.
Im Satzbau des Satzes 1 steht das Subjekt (Meisterstrom) im Nominativ. Dem gegenüber steht das Objekt (365 AG) im Akkusativ. Wer übernimmt mit der nachfolgenden Definition "Energieversorger" nun im Satzbau die aktive Rolle und wer die passive ?
Sollte das Subjekt bei 365 AG liegen, dann hätte Meisterstrom die Passivrolle (und wäre für den Kunden bedeutungslos; es sei denn dem Kunde müsste wichtig sein, dass er sich in einem "Geschäftsfeld" befindet).

Und schließlich findet sich in Ziff.  9 Abs. 4 AGB wieder der Hinweis auf den "Privatkundentarif"

[bolli]

Ich würde es mal als rechtstechnisch unmöglich ansehen, dass ein Geschäftsfeld ein Versorger sein kann, da es weder eine natürliche noch eine juristische Person sein dürfte.
Es dürfte sich hier eher um eine Art "Marke" handeln, hinter der ein "Markeninhaber" steckt, der dann seinerseits der (Energie-)Versorger wäre.

[tangocharly]

Hier also sodann die AGB der

idealenergie.de

von deren homepage verlinkt.

Auf den ersten Blick sieht das Kindlein seinem Vater wieder sehr ähnlich.

D.h. die Definition des Energieversorgers und die in Ziff. 9 versteckte Bonusklausel.

[tangocharly]

Noch folgender ergänzender Hinweis auf die

AGB-Sammlung beim Bund der energieverbraucher.

Hierunter finden sich auch ältere Fassungen der AGB's, welche früher von den Geschäftsfeldern der 365AG verwendet wurden.

Für die Vertragsprüfung müssen jedenfalls die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Fassungen der jeweiligen AGB's heran gezogen werden (§ 305 Abs. 2 BGB).

Erfahrungsberichten zufolge wechseln die "Geschäftsfelder" der 365AG ab und an die Fassung der AGB's aus, um sie "Gerichts fester" zu machen. Immerhin zitiert der Rechtsanwalt der 365AG et.alt. ja auch diverse Gerichtsurteile, in denen deren Klauseln als völlig normal angesehen werden.

Dabei ist dann aber immer noch fraglich, ob die in den zitierten Urteilen beurteilten Klauseln auch wirklich mit den Klauseln identisch sind, welche Ihrem Vertrag zu Grunde liegen sollen.

Also, wenn Sie sich nicht ganz sicher sind oder wenn Ihnen die Fassung nicht mehr vorliegt, welche zur Zeit des Vertragsschlusses gegolten haben soll, dann ist eine Rückfrage angezeigt.

[uwes]

Noch folgender ergänzender Hinweis auf die

AGB-Sammlung beim Bund der energieverbraucher.

Hierunter finden sich auch ältere Fassungen der AGB's, welche früher von den Geschäftsfeldern der 365AG verwendet wurden.

Ich finde unter dem Link keine "AGB-Sammlung". Können Sie mir da ein wenig "auf die Sprünge" helfen?

[Quax66]

Hmm, ich auch nicht. Das ist zwar auch ganz interessant. Eventuell stand das mal da. Könnte es sein das das jemand als PDF auf seinem Rechner hat ? Mann sollte die aktuellen AGB s sofern vorhanden immer speichern, ich mache das ab jetzt immer so !

lg

Claus

[bolli]

Da steht auch nicht, dass dort die AGB selbst zu finden sind. Es wurde hier an anderer Stelle im Forum schon mal den Versuch unternommen, verschiedene Versionen "offen" zu sammeln, welcher aber wohl vom Anbieter unterbunden wurde. Auf jeden Fall wurden sie runter genommen.

@tangocharly schreibt aber ja auch, dass sich RÜCKFRAGEN beim BdE lohnen könnten und nicht, dass sie dort direkt zu finden sind. Möglicherweise hat man dort verschiedene Versionen im Rahmen des Projektes "Energieanbieterinformationen" gespeichert und ist bereit, die entsprechende Version zur Verfügung zu stellen.

[tangocharly]

.... .

Ich finde unter dem Link keine "AGB-Sammlung". Können Sie mir da ein wenig "auf die Sprünge" helfen?

Würde ich schon ganz gerne.
Aber der AGB-Verwender entscheidet halt schon selbst, welche Fassung der AGB er öffentlich machen will und kann.
Will er, dass die im Internet veröffentlichte Fassung nicht mehr öffentlich zugänglich sein soll, dann muss er halt den link "zerstören" indem er in den "Fehler 404" leitet.  Oder eben die aktuellere Fassung drüber legt.
Deshalb hilft aber dann bei früheren Versionen nur die Rückfrage beim BdE - oder was noch doller wäre : beim Verwender.
Letzterer hat dann aber alle taktischen Zügel in der Hand (wie man dann im Prozess erkennen könnte, wenn andere Versionen vorgelegt würden).

Ich denke, dass dies nicht allzu schwer sein sollte, die AGB des Vertragsstatus beim Kunden zu requirieren (wenn er nur bereit ist, seinen Kramladen etwas genauer zu untersuchen). So alt sind ja die Verträge dieser Geschäftfelder der 365AG auch wieder nicht.

[Lui14]

Hallo und guten Abend,

ich habe AGB's vom 22.01.2013 als PDF gespeichert - "Verivox+immergrün!" beim damaligen Stromversorgerwechsel.

Sind die für jemanden hier evtl. interessant?

MfG Lui14

[tangocharly]

Danke für den Hinweis.

Es wäre schön, wenn sich da noch mehr Initiative zeigt, von anderen Kunden der "Geschäftsfelder".

[userD0012]

Ich hätte die Almado-AGB vom 31.01.2013 anzubieten.

[Didakt]

Hallo @ LearPilot,

es wäre für mich hilfreich, wenn Sie aus diesen AGB die Preisanpassungsformel aus Ziff. 8 Abs. 8 (ohne Aussage zu den sog. öffentlichen Abgaben) hier als Zitat einfügten. Danke im Voraus.

MfG

[Reisefan]

Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, auf die AGB auf den Seiten der Firmen zu verweisen, da sich diese immer ändern.