Energiepolitik > Fossile Energie / Atomkraft
RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Wolfgang_AW:
--- Zitat von: Wolfgang_AW am 18. Januar 2015, 19:07:23 ---
--- Zitat von: PLUS am 18. Januar 2015, 17:46:09 ---Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher.
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Die Chance stehen aber so schlecht nicht, dass die "Kohle" verbleibt
--- Zitat von: PLUS am 18. Januar 2015, 17:46:09 ---Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
--- Ende Zitat ---
Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.
Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer
--- Zitat ---Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
...
Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
PLUS:
--- Zitat von: Wolfgang_AW am 04. Februar 2015, 13:24:47 ---Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.
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Schön, aber damit ist immer noch nicht geklärt ob der Finanzminister die Milliarden behalten darf. Auch der tolle "Jahresabschluss" mit dem Prädikat "Schwarze Null" glänzt nicht so ganz. Wäre der Staat ein Unternehmen müssten bei dieser Lage Rückstellungen gebildet werden, da wäre dann kein Abschluss mit einer Schwarzen Null möglich. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Karlsruhe muss erst noch entscheiden. Zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzgericht-haelt-brennelementesteuer-fuer-verfassungswidrig-a-880415.html
Wolfgang_AW:
--- Zitat von: Christian Guhl am 23. Dezember 2014, 10:39:59 ---Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. (...) Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.
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Atommoratorium: Dokumente belegen schwere Fehler
--- Zitat --- Interne Dokumente des Bundes belegen schwere Fehler bei der Anordnung des Atom-Moratoriums nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011. So überging der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium die eigentlich für die Bundesaufsicht über die Atomkraftwerke verantwortliche Arbeitsgruppe. Diese hatte eine gegen Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne juristisch abgesicherte Anordnung entworfen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
Ben:
Auch EnBW will Schadenersatz für die Stilllegung von Atomkraftwerken.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/schadenersatzforderung-der-enbw-es-geht-um-ueber-260-millionen-euro/-/id=1622/did=15211356/nid=1622/1unxxm6/
Wolfgang_AW:
--- Zitat von: Wolfgang_AW am 04. Februar 2015, 13:24:47 ---
Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.
Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer
--- Zitat ---Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
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Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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EuGH billigt Brennelementesteuer
--- Zitat ---Herbe Niederlage für Deutschlands AKW-Betreiber: Die von ihnen bekämpfte Brennelementesteuer ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Für E.on und RWE könnte das Urteil teuer werden.
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Die Erhebung von Steuern in Milliardenhöhe auf atomare Brennstoffe ist laut einem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Es handelt sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchsteuer, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
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Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW haben.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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