Wie sieht es aus, wenn ein Fernwärmeversorger die Berechnungsformeln für seine Preisgleitklauseln geändert hat, ohne seinen Kunden explizit mitzuteilen, dass dies einem neuen Vertragsangebot entspricht ? Kann man dann automatisch davon ausgehen, dass die vertragliche Grundlage für nachfolgende Preiserhöhungen (auf Basis der neuen Preisgleitklauseln) nicht gegeben ist ?
Da den Kunden keine Gelegenheit gegeben wurde, das neue Vertragsangebot weder aktiv noch stillschweigend anzunehmen, dürfte nach meinem Rechtsverständnis kein neuer Vertrag zustande gekommen sein. Daher müsste - unabhängig von inhaltlichen Kriterien der Preisgleitklauseln - der alte Vertrag mit den letzten Preisen vor Änderung der jener Klauseln weiterhin Gültigkeit besitzen.
Sind hier im Forum Referenzurteile zu solchen oder ähnlich gelagerten Fällen bekannt oder weiß jemand, wie betroffene Versorger im Falle von entsprechenden Rückforderungen oder Zahlungs-kürzungen reagiert haben ?
Thema: Preiserhöhungen ohne vertragliche Grundlage ? (Gelesen 2652 mal)