Bäcker: Regierung soll EEG- Umlage abschaffen

[RR-E-ft]

Bäcker: Regierung soll EEG- Umlage abschaffen

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/baecker-regierung-soll-eeg-umlage-abschaffen/150/11182/208243/

Wenn, so kann nur der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, die EEG- Umlage abschaffen oder auf Steuerfinanzierung umstellen.

Der Haushaltsexperte MdB Carsten Schneider (SPD) teilte mir auf fb Folgendes mit:

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Mail zur Energiewende und zum EEG.

Der Vorschlag, die nach dem EEG umgelegten Kosten künftig aus Steuermitteln zu leisten, ist schon unterbreitet worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat dazu das Kurzgutachten „Alternative Möglichkeiten der steuerlichen Finanzierung der EEG-Kosten – Aufkommens- und Verteilungseffekte“ publiziert.

Daraus können Sie entnehmen, dass die zu finanzierende Summe nicht unerheblich ist. Zitat: „Zwischen den Jahren 2000 und 2012 werden insgesamt Differenzkosten in Höhe von 63,4 Milliarden Euro gezahlt worden sein. Dies ist die Summe der Vergütungen für erneuerbaren Strom, die über den Stromwert hinausgeht und somit eine Subvention im ökonomischen Sinne darstellt. Dabei ist eine erhebliche Dynamik festzustellen. Im Jahr 2001 lagen die Differenzkosten noch bei rund 1 Milliarde Euro. Für 2012 wird mit 13,5 Milliarden Euro gerechnet.“

Die Errichtung eines Sondervermögens hieße nichts anderes, als einen (dynamisch noch aufwachsenden) Betrag aus Steuergeldern mit Zweckbestimmung auszusondern. Diese Finanzmittel müssten als Schulden aufgenommen werden. Das ist für den Bundeshaushalt nicht leistbar und ab 2016, wenn die Schuldenregel des Art. 115 Grundgesetz ohne Einschränkungen gilt, schlicht unvertretbar.

Die SPD hat daher eine andere Lösung vorgeschlagen. Kurzfristig wollen wir die Stromsteuer im Umfang des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung, also um 25 Prozent, senken und Befreiungen und Ausnahmen einschränken.

Um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung langfristig zu sichern, muss der erzeugte Strom aus Erneuerbaren Energien vom jetzigen System der Einspeisevergütung schrittweise in eine Direktvermarktung überführt werden. Ein optimales Design der Direktvermarktung muss Kosteneffizienz, Planungssicherheit und Markt miteinander verbinden. Dabei muss der Strom einen adäquaten Wert erhalten. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien soll in effizienter und systemoptimierter Weise erfolgen. Wir wollen stabile und berechenbare Rahmenbedingungen schaffen, denn sie sind Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Der Bundeshaushalt wird dazu ebenfalls einen – verantwortbaren – Beitrag leisten. Wir haben uns von Beginn an dafür ausgesprochen, die Förderprogramme und -titel des Energie- und Klimafonds wieder zurück in den Bundeshaushalt zu überführen. Das erhebliche Einnahmerisiko aus dem stark gesunkenen Preis für CO2-Emissionszertifikate gefährdet die Energiewende. Und Sie schreiben zu Recht, dass dies eine große und wichtige gemeinsame Aufgabe ist.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

Das genannte Kurzgutachten findet sich hier:

http://www.iwkoeln.de/de/studien/gutachten/beitrag/hubertus-bardt-ralph-bruegelmann-judith-niehues-thilo-schaefer-alternative-moeglichkeiten-der-steuerlichen-finanzierung-der-eeg-kosten-95136

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Dass die "Subvention im ökonomischen Sinne" alle Grenzen sprengt ist ja längst bekannt. Für den Bundeshaushalt ist das laut dem Haushaltsexperte MdB Carsten Schneider (SPD) nicht leistbar, aber für die Energieverbraucher schon?!

Der Vorschlag die Stromsteuer etwas zu senken ist keine Lösung und ändert schon gar nichts an der verfassungswidrigen Finanzierung der gemeinverantwortlichen Energiewende. 

Das entspricht einem Verschreibungsangebot einer Placebopille wo für den Schwerkranken eine unverzügliche Operation notwendig ist.  Einfach enttäuschend. 

[RR-E-ft]

MdB Carsten Schneider nimmt vor allem zu einer Finanzierung über ein aus dem Haushalt zu bildendes Sondervermögen Stellung.
Dieses zu bildende Sondervermögen müsste ja groß genug sein, um die dynamisch steigenden Belastungen der nächsten Jahre zu decken.
Um ein solches Sondervermögen zu bilden, müssten Schulden aufgenommen werden....

Das Kurzgutachten des IW Köln geht der Frage der Steuerfinanzierung ohne Bildung eines Sondervermögens in verschiedenen Varianten nach.
Unterstellt wird dabei, dass die jährlich anfallenden Differenzkosten, die sich 2012 auf ca. 13,5 Mrd EUR beliefen, aus dem laufenden Bundeshaushalt gedeckt werden müssen, wobei entsprechende Mehreinnahmen generiert werden müssten.

Das Kurzgutachten stellt also auf stabile Steuereinnahmen gegenüber dem status quo und erforderlichen Mehreinnahmen zur Deckung der Differenzkosten ab. Tatsächlich werden für 2013 jedoch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Steuermehreinnahmen erwartert.   

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Dazu hier klicken und lesen: Bund der Steuerzahler - Entwicklung der Steuereinnahmen

Handelskammer Hamburg:

PS ... und das passt und muss von Haushaltsenergieverbrauchern unterstützt werden!
Die zehn wichtigsten Erwartungen des Deutschen Bäckerhandwerks an die Politik zur Bundestagswahl 2013 (Auszug aus dem Positionspapier):

Wir erwarten von der Politik:

• Das EEG muss schnellstmöglich grundlegend überarbeitet werden, um den rasanten und drastischen Kostenanstieg, den es für die Betriebe des energieintensiven Bäckerhandwerks ausgelöst hat, kurzfristig zurückzunehmen. Auch bei den übrigen Umlagen fordern wir schnellwirkende Kostenbremsen und Nachbesserungen.
• Die EEG-Umlage muss schnellstmöglich abgeschafft werden, da die Finanzierung der Energiewende darüber langfristig zu teuer und unbezahlbar wird.
• Für die Zukunft sollte schnellstmöglich zu einer Steuerfinanzierung der Energiewende übergegangen werden, ohne dass es zu einer zusätzlichen Steuerbelastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
• Wir akzeptieren, dass die Energiewende gesellschaftlich gewollt ist. Dann muss sie aber auch von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden. Die Kostenlast der Energiewende muss vernünftig, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden; Ausnahmen darf es nicht geben.

[Stromfraß]

Eigentlich sehe ich es auch so wie Deutschlands Bäcker.

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Im heutigen Gastkommentar des Handelsblatts (Seite 48) vergleicht Karl-Ludwig Kley die Entwicklung der Energiewende mit dem Turmbau zu Babel. U.a. fordert er die sofortige Aussetzung der Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung 2011 versprochen, dass die Umlage nicht über 3,5 Cent steigt. Im kommenden Jahr dürfte sie fast doppelt so hoch ausfallen.
....
Die Monitoring-Berichte weisen darauf hin, dass wichtige Kriterien der Energiewende wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht erfüllt werden. Die bisherigen Konzepte funktionieren nicht. Das Unternehmen Energiewende in die Insolvenz zu führen wäre aber eine Schmach für unser Land. Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.

[Energiesparer51]

Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.

Angela, die Mutige wird das sicher in bewährter Weise angehen.

[PLUS]

Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.

Angela, die Mutige wird das sicher in bewährter Weise angehen.

Da müssen noch ein paar mehr mitmachen und die eigensinnige Egoisten-Bremse lösen, insbesondere in den Ländern und Kommunen. Hier macht doch jeder was er will, der Vergleich mit dem Turmbau zu Babel trifft den Zustand ziemlich genau! Wenn das eine Gemeinschaftsaufgabe ist, sind wir weder bei der Finanzierung noch bei der Umsetzung in der Spur. Es liegt nicht alleine an "Angela".

DW:Nun, zwei Jahre nach der sogenannten "Energiewende" in Deutschland, scheint diese breite Unterstützung für das Regierungsprojekt allerdings zu schwinden. Nach einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) steht mittlerweile fast jeder Zweite der Energiewende kritisch gegenüber

---> Energiewende: Verbraucher sehen Nachbesserungsbedarf
Aktuelle Studie zeigt große Kritik an steigenden Energiekosten

[khh]

... Es liegt nicht alleine an "Angela". ...

Wer sonst hat denn die Richtlinien-Kompetenz ?
Und mit einerseits „alternativlos“, andererseits „zaudern und zögern“,
muss endlich Schluss sein !   

[Stromfraß]

... Es liegt nicht alleine an "Angela". ...

Nein, gewiss nicht!
Sie aber hat versprochen, max. 3,5 Ct. EEG-Umlage und nicht die Länder oder Kommunen und auch nicht die Opposition.
Wenn man Versprechungen macht, dann muss man sich doch vorher vergewissern, ob das auch einzuhalten geht. Da kann man nicht immer nur nach einem Buhmann suchen ...
Natürlich weiß die Bundeskanzlerin, dass die 3,5 Ct. auch einzuhalten wären, wenn man nur wollte.
Da kann man nicht auf den Finanzminister gucken, was er gerade für ein Gesicht macht.
Man sollte da "gemeine Volk" nicht so sehr für dumm halten.
Wie khh schreibt, sie hat die Richtlinienkompetenz und nicht ein anderer.