Zu was kassiert denn der Staat in ständiger Rekordmanier Steuern und Abgaben?
Wenn es nach Ihnen ginge und auch viele Konsumgüter wie Strom durch staatliches Subventionen verbilligt werden, dann müssten Sie noch viel mehr Steuern "in Rekordmanier" zahlen.
Oder woher denken Sie, dass das Geld sonst kommen könnte?
Für Sie @supperhaase, gibt es nur die Pflicht zur teuerste Energie - zu Gunsten Dritter. Vermutlich auch nur solange Sie Dritter sind.
Quatsch. Teuerste Energie fordert hier niemand. Im Gegenteil fordere ich immer einen möglichst niedrigen, aber angemessenen Energiepreis.
Es gibt aber m.E. die Pflicht für jederman, die Kosten für seinen Energieverbrauch zu bezahlen - durch einen angemessenen Preis.
Ebenso, wie man die Kosten für andere Konsumgüter zu zahlen hat.
Es gibt keine rationale Begründung, die dagegen spricht, dieses Prinzip so weit wie möglich durchzuhalten.
Und was soll "zugunsten Dritter" heißen?
Jeder Stromerzeuger (Atomkraftwerk, Kohlekraftwerk, Windkraftwerk, PV-Kraftwerk)) erhält Geld für den erzeugten Strom vom Stromverbraucher. Da gibt es nur zwei Beteiligte. Wer soll der "Dritte" sein?
Was wollen Sie denn immer mit Ihrem verkappten Verursacherprinzip. Der Verbraucher ist kein Verursacher und kein Nutzniesser, er ist überhaupt nicht beteiligt an dieser künstlichen Energieverteuerung. Der einfache Verbraucher bezieht Strom zum Leben und Punkt. Der zu bezahlende Preis hat mit dem eigentlichen Strompreis nicht mehr viel gemein.
Die Zukunftsicherung, Klima-, und Umweltschutz, die Infrastruktur sind allgemeine Aufgaben und diese sind über die öffentlichen Haushalte zu finanzieren!
Selbstverständlich ist der Stromverbraucher der Verursacher der mit der Stromerzeugung zusammenhängenden Kosten.
Es entspricht auch dem Verursacherprinzip.
Der Umbau der Stromerzeugung hin zur Nachhaltigkeit ist gesellschaftlich als notwendig anerkannt und gehört damit zu den Stromkosten.
Schließlich gilt das auch für andere Konsumgüter, wie z.B. Chemieprodukte oder Kraftfahrzeuge.
Auch bei diesen Produkten werden staatliche Auflagen gemacht, die dem Schutz der Umwelt dienen und die Herstellung verteuern. Die Produktpreise werden dadurch höher und die Verbraucher müssen diese bezahlen.
Niemand käme auf die Idee, zu fordern, dass der Staat die Geminwohlaufgabe Umweltschutz im Bereich der Kraftfahrzeuge oder der Chemieprodukte finanzieren soll, damit diese Produkte billiger werden können.
Nennen Sie doch mal ein Beispiel, wo ein Konsumgut durch Übernahme von Umweltschutzkosten mittels Steuergeldern preislich gestützt wird.
Mir fällt da grad nichts ein.
Warum soll man damit also beim Strom anfangen?
Wer viel Strom verbraucht, soll auch viel zu diesen Umweltschutzkosten beitragen müssen. Verursacherprinzip eben. Nichts gerechteres ist denkbar.
Selbst bei der von Ihnen als Gemeinaufgabe angeführten Beispiel Infrastruktur gilt weitgehend das Verursacherprinzip und der Nutzer muss entsprechend der Nutzung bezahlen: Straßennetz (LKW-Maut; bei PKWs macht man das bisher über den Umweg einer Kraftstoffsteuer), Gas-Netzentgelte, Wassergebühren, Kommunikationsnetze ... alles "Gemeinwohlaufgaben", weil "Daseinvorsorge", alles nutzungsabhängig bezahlt.
Auch bei der im Kohlepfennig-Urteil des BVerfG zitierten Gemeinwohlaufgabe "tägliches Brot" und dessen Herstellung, wohl unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge gehörend, macht der Staat viele Gemeinwohlauflagen (Hygiene, Arbeitsschutz, Sozialabsicherung der Beschäftigten, Umweltschutz etc.). Niemand fordert deshalb, dass der Staat diese Kosten übernehmen soll und aus allgemeinen Steuermittel bezahlen soll, damit das Brot billiger wird.
Im Gegenteil erhebt der Staat auf alle Produkte und Leistungen, die zum Gemeinwohl gehören bzw. dazu beitragen, auch noch Steuern, nämlich zumindest die Mehrwertsteuer.
Wenn man also fordert, dass irgendwelche Wirtschaftsgüter wegen "Gemeinwohl" oder wegen "Daseinsvorsorge" billger werden müssen, dann müsste man logischerweise zuerst die darauf erhobenen Steuern abschaffen, bevor man daran geht, echte Kostenbestandteile der Produktherstellung staatlich zu subventionieren.
Beim Strom hieße das also: Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer auf Strom), Abschaffung der Konzessionsabgaben, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom. Das wäre auch sinnvoller und unbürokratischer als dem Stromverbraucher aus der einen Tasche Steuern zu entnehmen und ihm in die andere Tashe über subventionerte Stromerzeugungskosten wieder Steuergelder hineinzustecken.