Autor Thema: Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines Urteils  (Gelesen 2036 mal)

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Offline bb

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Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines nicht bisher augenscheinlich nicht veröffentlichtes Urteil XYZ eines bestimmten Gerichts, wenn überhaupt?

Eine E-Mail an die Poststelle mit der Bitte um Übersendung schicken.

Offline SabbelMR

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Re: Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines Urteils
« Antwort #1 am: 06. Juni 2013, 12:57:32 »
Und die geschieht dann kostenfrei?

Muss ein berechtigtes Interesse angegeben werden?

Offline bb

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Re: Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines Urteils
« Antwort #2 am: 06. Juni 2013, 13:03:45 »
Und die geschieht dann kostenfrei?

Muss ein berechtigtes Interesse angegeben werden?

Die Übersendungskosten bestimmten sich nach den kostenrechtlichen Regelungen des Bundeslandes bzw. der JVKostO.

Ein berechtigtes Interesse muss nicht dargelegt werden.

Offline SabbelMR

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Re: Wie kommt ein "jedermann" an den Volltext eines Urteils
« Antwort #3 am: 07. Juni 2013, 01:57:51 »
Herzlichen Dank für die Auskünfte!

 

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