Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Fernwärmeabrechnungen: Anzeige wegen Wucher (StGB §291) möglich ?

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Will Kane:
Korrektur:
Stand heute ist §29 GWB nicht auf Fernwärme anwendbar und es sieht auch nicht danach aus, dass sich mit der lange erwarteten 8. Novelle des GWB etwas an dieser Tatsache ändern wird.
Der Lobbyverband AGFW hat offenbar schon im letzten Jahr erfolgreich gegen die Einbeziehung der Fernwärme in §29 interveniert.

Siehe dazu:

http://www.agfw.de/recht/neues-aus-dem-bereich-recht/8-gwb-novelle-ohne-fernwaerme/

jogie56:
Ich sehe das auch so, nicht nur, dass Lobbyverbände versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen, sondern sie sind sehr wahrscheinlich auch hier im Forum tätig. Nicht, dass sie auch juristische Gegebenheiten direkt falsch darstellen, sie machen einfach nur Lobby-Arbeit.

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