Altmeier hat seltsame Pläne

[Energiesparer51]

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article113173489/Altmaier-stoppt-Preistreiberei-beim-Oekostrom.html

und Welt Online (die man im Privaten Modus des Browsers auch unlimitiert kostenlos lesen kann)verkündet es, als sei die erdachte Lösung schon in Kraft.

Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen. ..........

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

[PLUS]

Nach dem die Politik mit einer extremen Subvention zu Lasten der Verbraucher  diese irrsinnige  Solarweltmeisterschaft in nördlichen Breiten ermöglicht hat, steigt die Gefahr, dass diese "ÖKO"-Energieblase bald platzt. Mehr als 100 Milliarden wurden so zu Lasten der Verbraucher schon fehlinvestiert und es hat immer noch kein Ende! Einspeisevorrang und Abnahmegarantie ohne Verpflichtungen, zwanzig Jahre Preisgarantie zum vielfachen Marktpreis etc. pp.. Dass das nicht gut gehen konnte war offenkundig. Sorry, aber nur Profiteure und Ideologen verweigen sich noch dieser Erkenntnis.

Es ist natürlich schwer, den Geist wieder einzufangen, den andere aus der Flasche gelassen haben. BM Altmaier versucht es wenigstens ein bisschen. Dass die einseitige Belastung der Verbraucher keine zwanzig Jahre mehr Bestand haben wird, sollte gerade in diesem Energieverbraucherforum nicht überraschen. Das ganze Konstrukt ist an vielen Ecken rechtswidrig, davon bin ich überzeugt. Es zeigt eine Planfehlwirtschaft mit allen negativen Erscheinungen in Reinkultur. Ein einziger Flicken reicht bei diesem löchrigen "ÖKO"-EEG nicht mehr. Es ist Schrott und gehört entsorgt.

[superhaase]

BM Altmaier produziert, was er seit Amtsantritt ausschließlich produziert: Heiße Luft.
Er kann noch so ambitionierte oder abstruse Pläne herausblasen, er setzt damit rein gar nichts in Bewegung.

Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat alles keine Aussicht auf Erfolg.
Deswegen kann er auch völlig unrealistische Gesetzespläne von sich geben, er wird nicht in Verlegenheit kommen, diese wirklich umsetzen und vor dem BVG vertreten zu müssen.

Man muss daher über die aktuellen Vorschläge des Herrn Altmaier wohl nicht viele Worte verlieren.
Es lohnt den Aufwand und die AUfregung nicht, weil nichts davon die Chance hat, Gesetz zu werden.

Und das ist auch gut so.

Ich warte ja darauf, was die großen Stromkonzerne dazu sagen, wenn ihre geplanten Investition in Offshore-Windparks nun wieder mit einem neuen Torpedo "sabotiert" werden sollen. 

[PLUS]

BM Altmaier produziert, was er seit Amtsantritt ausschließlich produziert: Heiße Luft.
Er kann noch so ambitionierte oder abstruse Pläne herausblasen, er setzt damit rein gar nichts in Bewegung. Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat alles keine Aussicht auf Erfolg. Deswegen kann er auch völlig unrealistische Gesetzespläne von sich geben, er wird nicht in Verlegenheit kommen, diese wirklich umsetzen und vor dem BVG vertreten zu müssen. Man muss daher über die aktuellen Vorschläge des Herrn Altmaier wohl nicht viele Worte verlieren.
Es lohnt den Aufwand und die AUfregung nicht, weil nichts davon die Chance hat, Gesetz zu werden.
Und das ist auch gut so. Ich warte ja darauf, was die großen Stromkonzerne dazu sagen, wenn ihre geplanten Investition in Offshore-Windparks nun wieder mit einem neuen Torpedo "sabotiert" werden sollen. 

Ist ja klar @superhaase, dass Sie als Solaristenpionier den bescheidenen Versuch von BM Altmaier nicht gut finden. Ja, es wäre gut, wenn sich das BVerfG bald mit dem EEG befassen würde, dann aber umfänglich. Die schleichende Enteignung der Verbraucher wäre der erste Punkt, denn das GG ist nicht speziell für Solaristen und PV-Profiteure geschrieben worden. Verfassungswidrige Gesetze haben auf lange Sicht keinen Bestand.

Nach der in D bald ausgelutschten PV wird jetzt mit Windenergie und weiter mit pseudowissenschaftlichen Studien unlautere EE-Werbung betrieben. Es sind wieder nur getarnte Werbebroschüren mit bestenfalls Halbwahrheiten. Es sind nicht nur die großen Stromkonzerne mit Offshore-Windparks im Spiel. Diesen Unfug betreiben auch Stadtwerke und andere. Das Risiko, alle Fehler, die teure Investition und die Folgekosten lässt man wieder die Verbraucher tragen. Richtig ist nur im Gegensatz zur PV in unseren Breiten, dass am richtigen Standort an der Küste sich moderne Windenergieanlagen längst rechnen, aber eben nicht in Blickweite eines jeden Kirchturms. Man will es trotzdem ideologisch und profitorientiert durchsetzen. Die Zeche will man wieder die Verbraucher bezahlen lassen. Nein danke, es reicht langsam!

Man wirbt für Bürgerenergieanlagen, hier konkret für Bürgerwindparks und einer selbstgestrickten "Kommunalen Wertschöpfung". Am Beispiel einer 2 MW-Windanlage wird gerechnet:

Einnahmen aus EEG-Vergütung 7.240 T€. Übrig bleibt angeblich in zwanzig Jahren ein Gesamtergebnis an "Kommunaler Wertschöpfung" von 2.834 T€ die in der Kommune verbleiben (1.644 T€ Unternehmensgewinne nach Steuern, 882 T€ Arbeitseinkommen nach Steuer und 308 T€ Steuern an die Kommune).

Bezahlen müssen diese "Wertschöpfung" und den Peripherieaufwand wohl nur Verbraucher außerhalb der "Kommune" und die "Kommune" ist eine Insel. Für wie dumm werden Bürgerinnen und Bürger von den Ideologen und Profiteuren verkauft. Langsam sollt man aus dem Milliardenschaden klug werden. iöw

[superhaase]

Richtig ist nur im Gegensatz zur PV in unseren Breiten, dass am richtigen Standort an der Küste sich moderne Windenergieanlagen längst rechnen, aber eben nicht in Blickweite eines jeden Kirchturms. Man will es trotzdem ideologisch und profitorientiert durchsetzen. Die Zeche will man wieder die Verbraucher bezahlen lassen. Nein danke, es reicht langsam!

Sie denken also wirklich, man könnte Deutschland nur aus Onshore-Küstenwindkraftwerken komplett mit nachaltig erzeugtem Strom versorgen?
Oder plappern Sie nur mal wieder unüberlegtes Zeug.

[Wolfgang_AW]

Notbremse bei Ökostrom

• Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
• Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke sollen über einen sogenannten Energie-Soli an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.
• Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Industrieunternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese nun auch EEG-Umlage zahlen.
• Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen und/oder die Zahl der befreiten Unternehmen reduzieren.[/l]

Auch ich sehe diese Initiative entspannt - politisches Kalkül!

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Vor allem in der parlamentarischen Mühle und zudem im Bundestagswahljahr.
 
Sollte der Bundesrat eine entsprechende Initiative ablehnen, kann man Rot-Grün zur Wahl entsprechend die Verweigerungshaltung bescheinigen.

Wenn Altmaier so viel daran gelegen hätte die Auswüchse in den Griff zu bekommen, dann wäre eine Novelle des EEG sinnvoller gewesen. Zeit hätte er genügend gehabt, aber keinen Mut vor der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[PLUS]

Sie denken also wirklich, man könnte Deutschland nur aus Onshore-Küstenwindkraftwerken komplett mit nachaltig erzeugtem Strom versorgen?

@superhaase, nein, das denke ich nicht. Indem man Milliarden in der Sonne verbrennt oder im Meer versenkt sichert man die Energieversorgung wohl erst recht nicht. Mit der Brechstange geht es nicht und die vorgeschobenen Argumente nimmt den selbsternannten Energie- Umwelt- und Klimarettern doch längst kein aufgeklärter Verbraucher mehr ab. Es geht den meisten EE-Protagonisten um den Eigennutz, der Rest blickt durch die einschränkende Ideologiebrille.

Was macht ein kluger Mensch, wenn der Köder mehr Wert ist als der Fisch?

• Er schmeißt den Fisch wieder ins Wasser. Passiert das ständig, hört er mit dem Angeln auf und sucht sich einen anderen Ort. Sollten Sie das nicht langsam auch tun?

@Wolfgang_AW, Wahl ist immer, und die Bundestagswahl soll eine Korrektur verhindern? Manoman, was sind das für Hoffnungen und Zukunftsaussichten! 

[Wolfgang_AW]

@Wolfgang_AW, Wahl ist immer, und die Bundestagswahl soll eine Korrektur verhindern? Manoman, was sind das für Hoffnungen und Zukunftsaussichten!

@PLUS
Sie sehen doch ansonsten die gesetzgeberischen Verfahren, meist mit Recht, relativ kritisch.

Und nun meinen Sie ernsthaft, dass Altmaier sich noch vor der Bundestagswahl mit diesem Vorschlag durchsetzt?? Ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gerade das EEG zeigt doch exemplarisch wie es nach und nach in der parlamentarischen Mühle immer weiter zerfleddert wurde - oder sahen Sie bislang stringentes Handeln??

Ich gab nur wieder was ich vermute. Mein Wunsch liegt nicht bei einer erneuten Korrektur die sicher an anderer Stelle wieder Ungerechtigkeiten aufreißt sondern in einem EEG, welches den einzelnen Marktteilnehmern gerecht wird. Aber auch hier: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich wiederhole mich, solange sich zwei Ministerien um die Lufthoheit über die EE streiten, dazu noch mit unterschiedlichen Parteienpräferenzen, solange wird es bei einem kleinlichen Hickhack bleiben und das EEG noch weiter konterkariert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[superhaase]

@superhaase, nein, das denke ich nicht. Indem man Milliarden in der Sonne verbrennt oder im Meer versenkt sichert man die Energieversorgung wohl erst recht nicht.

Dass man die PV-Überförderung hätte vermeiden können und auch müssen, da sind wir uns einig.
Dass die Energiewende nicht zumm Nulltarif zu haben ist, haben alle aufgeklärten verbaucher längst verstanden und akzeptiert.
Sie, lieber PLUS, gehören insofern nicht zu den aufgeklärten Verbrauchern.

Mit der Brechstange geht es nicht und die vorgeschobenen Argumente nimmt den selbsternannten Energie- Umwelt- und Klimarettern doch längst kein aufgeklärter Verbraucher mehr ab. Es geht den meisten EE-Protagonisten um den Eigennutz, der Rest blickt durch die einschränkende Ideologiebrille.

Wieder einmal eine Salve aus Ihrer Phrasendrechmaschine. Bravo!

Und die Kohlekraftwerksbetreiber als Protagonisten der konventionellen Stromerzeugung handeln Ihrer Meinung nach selbstverständlich altruistisch und Verzichten auf jeglichen Vorteil oder Gewinn, gelle?

Was macht ein kluger Mensch, wenn der Köder mehr Wert ist als der Fisch?

• Er schmeißt den Fisch wieder ins Wasser. Passiert das ständig, hört er mit dem Angeln auf und sucht sich einen anderen Ort. Sollten Sie das nicht langsam auch tun?

Wollen Sie jetzt dem Krankenpfleger aus der Sachsenklinik Konkurrenz machen, der immer alle Sprichwörter verdreht und vermischt?   

Wenn der Köder mehr Wert ist als der Fisch, dann wäre es geradezu dumm, erst mit dem Köder den Fisch zu fangen und danach den Fisch wieder ins Wasser zu werfen, so dass man gar nichts mehr hat.
Klug wäre es hingegen, gar nicht erst zu angeln und gleich den Köder zu verkaufen, sofern man einen Abnehmer findet. 

[Energiesparer51]

"Warum Altmaiers Strompreisbremse ein Bluff ist",  titelt der Focus.

http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/verbraucher-solarbranche-industrie-was-altmaiers-strompreisbremse-bedeutet_aid_907435.html

und liegt damit vielleicht richtiger als das Springer-Blatt "Welt Online".

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113191684/Altmaier-legt-sich-mit-dem-Oeko-Mainstream-an.html

Altmaier legt sich mit dem Öko-Mainstream an

Der alte Streit, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende politische Tabus gleich im Dutzend gebrochen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strompreis-mal-kurz-den-saft-abdrehen-1.1585581

Altmaier, und das ist wohl das Kalkül, wäre dennoch fein raus: Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen, wären die Schuldigen rasch gefunden - die Verhinderer seines Gesetzes.

[PLUS]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strompreis-mal-kurz-den-saft-abdrehen-1.1585581

Altmaier, und das ist wohl das Kalkül, wäre dennoch fein raus: Sollte im Herbst, also kurz vor der Bundestagswahl, abermals die Ökostrom-Umlage steigen, wären die Schuldigen rasch gefunden - die Verhinderer seines Gesetzes.

Die Schuldigen muss man nicht suchen, sie sind jetzt schon bekannt. Ja, und es sind überwiegend dieselben, die schon die gesamte galoppierende Energiepreisentwicklung zu verantworten haben. Wer zahlt denn mit die höchsten Strompreise in Europa?!

Es ist einfach scheinheilig, wie heute wieder in den einschlägigen Gazetten zu lesen ist, jetzt BM Altmaier das "Wahlargument" vorzuhalten. Wahl ist in Deutschland immer. BM Altmaier macht jetzt wenigstens erstmals einen Versuch, Druck von den gebeutelten Verbrauchern wegzunehmen. Mit einer Entlastung, selbst wenn dieser zarte Versuch gelingen sollte, hat das noch lange nichts zu tun und die bekannten "Schuldigen" werden alles dafür tun um Altmaiers Bremse zu manipulieren. Man wird wohl die Marder an die Bremsschläuche lassen.

.... und Verbraucherschützer Krawinkel hat Recht (s.o. WELT-Artikel):

"Endlich wird beim Ökostrom nicht mehr über Mengen und Einspeisevergütungen geredet, sondern über die Kostensteigerungen", sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Holger Krawinkel, der "Welt". "Wir begrüßen das sehr." Nach einer ersten kurzen Analyse hätten Altmaiers Vorschläge zwangsläufig starke Auswirkungen auf den künftigen Ökostrom-Mix in Deutschland, sagte Krawinkel weiter.

Das geplante Einfrieren der EEG-Umlage bis 2014 und die darauf folgende Begrenzung des Kostenanstiegs auf jährlich 2,5 Prozent bedeutet nach den Berechnungen des Energieexperten, dass die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom bis 2022 auf etwa 8 Cent fallen müsse. Derzeit wird eine Kilowattstunde Ökostrom noch doppelt so hoch, mit etwa 17 Cent pro Kilowattstunde vergütet.

Um diese Werte zu erreichen, könnten künftig nur noch die kostengünstigsten Ökostrom-Arten ausgebaut werden, glaubt Krawinkel. Dazu rechnet der Verbraucherschützer vor allem Windkraft an Land und Solarstrom, der schon für Kosten unter 8 Cent pro Kilowattstunde produziert werden könne.

"Alles andere ist zu teuer", sagte Krawinkel. Insbesondere bedeuteten Altmaiers Vorschläge vermutlich den "Tod der Offshore-Windkraft". Die Verbraucherzentrale hatte bereits in der Vergangenheit stets gegen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der vergleichsweise hoch vergüteten Offshore-Windkraft argumentiert.

Als aufgeklärter und nicht privilegierter Verbraucher kann man das nur unterstützen. Nutznießer der EEG-Umlagenverteilung sind an der Sicherung ihres Profits interessiert, sie vertreten keine Verbraucherinteressen. Es ist unglaublich, umverteilt wird hier schon längst weit mehr als im umstrittenen Länderfinanzausgleich. Wo bleibt der Widerstand, wo die Politiker, die das Grundgesetz noch lesen.

[Cremer]

@Wolfgang_AW

nun erst mal Abwarten ob das Gesetz von Altmeier wirklich im BR geblockt wird. Da spielt auch der Zeitpunkt für die Bundestagswahl eine Rolle.

Unsere Stadtrats-SPD z.B. hat jedenfalls schon mal unsere Idee der BIFEP aus dem November aufgegriffen, Sozialtarife bei den  SW KH einzuführen, obwohl sie 2006 noch lauthals im Einklang mit der CDU dagegen war.Schließlich haben wir 2014 auch Kommunalwahl und da muss man den Bürgern was bieten.

SPD hat sich als klassiche Partei für Arbeiter längst verabschiedet.
Wollen mal sehen wie sich das zum Herbst entwickelt

[Energiesparer51]

http://www.zfk.de/politik/artikel/viel-kritik-an-altmaier-vorschlag.html

[superhaase]

http://www.zfk.de/politik/artikel/viel-kritik-an-altmaier-vorschlag.html

Daraus:

Auch Peter Altmaiers Vorschlag für eine Einbeziehung des Stromeigenverbrauchs in die EEG-Umlage sei unausgegoren. Selbstverständlich müssen sich auch Kraftwerke für den Eigenverbrauch an den Systemkosten, wie zum Beispiel dem Netzausbau, beteiligen. „Die selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge jedoch mit der vollen EEG-Umlage zu belasten, ist mehr als paradox. Die im eigenen Garten angebaute und selbst verzehrte Tomate wird doch auch nicht besteuert“, erläutert Thorsten Herdan.

Sach ich doch auch immer: Netzkosten und meinetwegen auch EEG-Umlage teilweise auf die fixen Netzanschlusswerte ausrichten und nicht nur auf den Verbrauch.   

[PLUS]

http://www.zfk.de/politik/artikel/viel-kritik-an-altmaier-vorschlag.html

Daraus:

Auch Peter Altmaiers Vorschlag für eine Einbeziehung des Stromeigenverbrauchs in die EEG-Umlage sei unausgegoren. Selbstverständlich müssen sich auch Kraftwerke für den Eigenverbrauch an den Systemkosten, wie zum Beispiel dem Netzausbau, beteiligen. „Die selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge jedoch mit der vollen EEG-Umlage zu belasten, ist mehr als paradox. Die im eigenen Garten angebaute und selbst verzehrte Tomate wird doch auch nicht besteuert“, erläutert Thorsten Herdan.

Die im Organblatt der Kommunalwirtschaft abgedruckte PM zeigt ganz sicher keine Verbraucherinteressen.

Die im eigenen Garten angebaute und selbst verzehrte Tomate wird doch auch nicht besteuert

Schön, dass von dieser Lobbyistenseite die Sache beim Namen genannt wird. Handelt sich also doch um eine verkappte Steuer. Es gibt da in dieser Richtung noch mehr fragwürdiger Abgaben und Umlagen .

Man kann die Vorschläge von BM Altmaier kritisieren. Trotzdem hinkt das abgenutzte Tomaten-Beispiel gewaltig. Wo wurde der Tomatenanbau in Deutschland entsprechend gefördert? Besser hätte T. Herdan die Ananas als Beispiel gewählt. Wenn schon ein Vergleich, die Ananas passt als Förderbeispiel in unseren Breiten besser zur Milliardenverschwendung der PV-Förderung.

Das ganze EEG-Fehlkonstrukt hat insgesamt kein Fundament, nicht nur auf einer Seite und schon gar nicht nach den Kriterien eines sozialen Rechtsstaates. Diese EEG hat keine Zukunft. BM Altmaier sollte nicht mehr flicken sondern diesen Schrott entsorgen.

Will die Politik wirklich warten, bis Gerichte den GG- und/oder EU-Maßstab anwenden müssen. In diesem Zustand wird das EE-Konstrukt die Einspeisevergütungsdauer von zwanzig Jahren nicht erleben. Wer will gegen diese Zukunftsprognose wetten?