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Geheimoperation Wasser

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Wolfgang_AW:
Europäische Bürgerinitiative


--- Zitat ---Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Mit einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen soll nun die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben.

--- Ende Zitat ---

Stand heute: ~1.022.000

Damit hat erstmals eine europäische Bürgerinitiative das nötige Quorum erreicht - somit muss sich auch die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Wasserapell an Merkel, Rösler, Seehofer


--- Zitat ---Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
 sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
 sehr geehrter Herr Seehofer,
die EU-Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Privatisierungen in vielen Metropolen zeigen: Uns Verbraucher/innen drohen steigende Preise und sinkende Wasserqualität.
Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass die Wasserversorgung aus der „Konzessionsrichtlinie“ herausgenommen wird! Trinkwasser ist ein Menschenrecht – und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen dienen.
--- Ende Zitat ---


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Es war nie mein Ziel Wasser zu privatisieren


--- Zitat ---Gehen Sie davon aus, dass die Proteste nun endlich verstummen werden, da Sie auf die Bedenken eingegangen sind?
Ich hoffe, dass ich erklären konnte, dass die Privatisierung des Wassers nicht unser Ziel ist. Aber eines sei gesagt: Nicht-Diskriminierung ist die grundlegende Regel des europäischen Binnenmarktes – und der kann sich niemand entziehen.
--- Ende Zitat ---


Kommentar - Spielt nicht mit dem Wasser


Kieler Landtag - Privatisierte Trinkwasserversorgung abgelehnt


Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben


--- Zitat ---Verantwortlich in Brüssel: EU-Kommissar Michel Barnier. Nach den massiven Protesten lässt er mitteilen, er wolle nun Nachbesserungen an der Richtlinie vornehmen. Danach sollen Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die mindestens 80% ihres Wasserumsatzes in der eigenen Kommune und maximal 20% im Umland machen. Die Presse jubelt, die Wasserprivatisierung sei vom Tisch, die Richtlinie gekippt. Aber, stimmt das auch?

Heide Rühle sitzt für die Grünen in dem EU-Ausschuss, der über die Richtlinie entschieden hat.

Heide Rühle, Mitglied Europaparlament, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der Vorschlag von Barnier unterscheidet sich in der Substanz überhaupt nicht von dem, was bereits in der Richtlinie drinsteht. Damit will Barnier im Prinzip nur die Öffentlichkeit beruhigen. Das ist eine reine Nebelkerze, damit man nicht mehr sieht, worum es in Brüssel geht. Tatsächlich will diese Richtlinie den Markt öffnen und den Druck in Richtung Privatisierung verstärken.“
...
Der europäische Wassermarkt - ein Milliardengeschäft. Die neue Richtlinie. ein Geschenk für Großkonzerne, die seit Jahren auf die Marktöffnung warten. In vielen europäischen Städten sammeln Bürger weiter Stimmen gegen die Privatisierung ihres Wassers. Der Zulauf reißt nicht ab.
--- Ende Zitat ---

Namentliche Abstimmung des Deutschen Bundestages am 28.02.2013  Wasser als Menschenrecht

Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drucksache 17/12482)

Gesamtergebnis: 122 Ja, 299 Nein, 124 Enthaltung, 75 nicht abgegeben

Entgegen einem Parteitagsbeschluss als auch wortreicher Ankündigungen in der CDU/CSU wurde der Antrag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Wem gehört das Wasser


--- Zitat ---Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten.
...
Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent.
...
die story folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben. Der frühere Konzernchef Helmut Maucher forderte: „Wasser wird weltweit immer knapper, deshalb wollen wir die Hand auf die Quellen halten“.
--- Ende Zitat ---

Allein dieser Satz des Nestlé-Konzernchefs zeigt wie zynisch mit dem Gut Wasser umgegangen wird.

Neben Monsanto mit seinem patentiertem Saatgut ist nun Nestlé u.a. auf dem Weg sich jegliches Trinkwasser unter den Nagel zu reißen.

Nach diesem Beitrag wundert man sich nicht mehr, dass in der Eu versucht wird den europäischen Wassermarkt zu privatisieren. Hier winkt ja geradezu ein Eldorado, der Milliarden in die Kassen spült, im wahrtsen Sinne bis zum letzten Tropfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

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