Energiepreis-Protest > Stadtwerke Bochum

25.000 € für Peer Steinbrück

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PLUS:

--- Zitat von: Evitel2004 am 04. November 2012, 10:46:27 ---...
Das auch nochmal hervorgehoben aus obigen Artikel: >:(

--- Zitat ---...
"SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen",
...

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Das mag nicht angemessen sein. Es könnt aber auch daran liegen, dass der Direktor einer mittelgroßen öffentlich-rechtlichen Sparkasse zuviel verdient. Unglaublich, wie weit "unsere" Politiker schon abgehoben haben. Nettes Ablenkungsmanöver vom SPD-Chef .  ;)

Wobei die Kritik hier im Energieverbraucherforum sich auf den Vorgang bei den öffentlich-rechtlichen Stadtwerken konzentrieren sollte. Jede "Quersubventionierung" gehört von Verbrauchern moniert. Solche hier sind einfach unterirdisch.  Die Verantwortlichen sollten sich verantworten!

Sukram:

--- Zitat von: Evitel2004 am 04. November 2012, 10:46:27 ---...Doch inzwischen wird Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten auch aus den eigenen Reihen laut. ...

--- Ende Zitat ---

Das war ja abzusehen- nicht das erstemal, daß die(se) Partei ihren Spitzenleuten nicht beispringt. AUCH darum hat sie kaum mehr welche.

Mit der Äußerung von Gabriel (die natürlich das Ergebnis von Absprachen / irgendeinem Kuhhandel ist) muß ich ausnahms/unangenehmerweise mal konform gehen ;-)
Ohne das als Wertschätzung für die gegenwärtige Amtsinhaberin gewertertet sehen zu wollen.

Sukram:

--- Zitat ---Bochumer Stadtwerke geben Steinbrück recht

...Das Unternehmen hat nun eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Auf der Seite heißt es: "Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist."...

..."Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke. Es habe Kommunikationschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und dem Dienstleister gegeben, der die Veranstaltung organisiert und umgesetzt habe.

In den vergangenen Tagen hatte Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg mehrfach erklärt, dass bereits in den Anbahnungsgesprächen für den Steinbrück-Auftritt eine Spendenvereinbarung angesprochen worden sei. ...
--- Ende Zitat ---

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochumer-stadtwerke-geben-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-recht-a-865241.html

Ich fordere den Kopf (zumindest) dieses Subjektes!

Hat jemand schon etwas von der Frau Aufsichtsratsvorsitzenden vernommen- oder ist die nach Diktat schnell verreist?


Aber natürlich bleibt was hängen- der Pöbel tobt im SpOn-Forum.

DieAdmin:
aus dem Spiegel-Artikel:

--- Zitat ---...
"Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen", heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke.
...

--- Ende Zitat ---

Tja, ich halte das für fraglich, ob das wirklich nur in diesem Fall versäumt worden ist, und alle bisherigen Vortragsreisenden zu den "Atriumtalk" das mit den Spenden wussten und vor allem auch durchführten.
Die Stadtwerke gingen anfangs auch felsenfest im Falle Steinbrücks davon aus. Schließlich ist das nicht im Rahmen einer Spendenkontrolle der Stadtwerke aufgedeckt worden, sondern über die Offenlegung der Nebeneinkünfte des derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten.

Direkt zur Pressemeldung der Stadtwerke:

Atriumtalk: Spende von Peer Steinbrück war nicht vereinbart
http://www.stadtwerke-bochum.de/privatkunden/unternehmen/pressecenter/pressemeldungen/presseinfo_20121104.html

PLUS:
@Evitel2004, ich halte da noch mehr für fraglich. Es geht um das öffentlich-rechtliche Finanzgebaren WIKIPEDIA. Inbesondere bei  Unternehmen und Anstalten, die im öffentlich-rechtlichem Eigentum stehen. Wer fragt denn schon, was die Stadt- oder Kreissparkasse für den öffentlichen Haushalt an Gewinn ausgeschüttet hat. Die sonstigen "Wohltaten" stehen dafür mit den Politikern im Bild in allen Medien. Hier gibt es Brutstätten für Filzläuse. Kommunalpolitiker bedienen sich aus diesen öffentlichen Nebenkassen um ihre Interessen zu befördern. Die delegierten Aufsichtsräte und die Bürger- und Oberbürgermeister sind eher Teil des Problems und kein ausreichendes Kontrollorgan. Sie sitzen häufig in allen Gremien. Es stellt sich die Frage der Untreue und der zivilrechtlichen Haftung.

Warum werden Stadtwerke nicht mehr als Eigen- und Regiebetriebe geführt? Die Nebenkassen sind dort nicht so leicht zugänglich.

Das geht so nicht weiter! Es bedarf der Piraten aus allen Parteien und der gesamten Bevölkerung um hier Transparenz herzustellen. Die entstandenen öffentlich-rechtlichen Konzerne sind völlig im Nebel abgetaucht. Was hier an Sponsoring, Quersubvention, Spendenunwesen sich entwickelt hat bewegt sich nicht mehr im gesetzlich vorgegebenen Rahmen.

§1 EnWG ist eine eindeutige Vorgabe für Stadtwerke. Da gibt es keinen Raum für solche merkwürdigen "Durchlaufspenden" wie sie sich hier zeigen. Was soll das denn, was ist der Zweck der Übung? Sonst spendet man doch auch ungeniert und direkt. Wem soll das nützen lautet die rhetorische Frage. Den Bürgern als Energieverbrauchern, denen man gesetzlich verpflichtet ist?  Dazu kommen die Einflüsse und die Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Selbst vor rückwirkender Heilung von Übertretungen (siehe steuerliche Quersubventionen) schreckt man nicht zurück. Das sollte mal im privatrechtlichen Bereich passieren, da geht es nur in die andere Richtung. Ein Loch ist im rechtsstaatlichen Eimer.

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