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Piratengesocks
PLUS:
@sukram, unwichtig ist da gar nichts. Über den Vertrag und was da möglich bleiben soll oder sollte, müssen wir uns nicht mehr streiten, das ist Makulatur. Schön, da haben Sie den richtigen EU-Parlamentarier ausgesucht oder soll ich jetzt auch das Prädikat "unwichtig" verwenden? Das BSP setzt sich in unterschiedlichen Staaten und Regionen unterschiedlich zusammen. London ist nicht Paris, München nicht Berlin und Stuttgart nicht Frankfurt. Sie wollen doch nicht Luxemburg mit Deutschland vergleichen?
Nichts ist perfekt, aber mir ist ein Bankgeheimnis wie es Österreich in der Verfassung hat weit lieber, als ein Schnüffelstaat, der alles wissen will und muß, wie er sich hierzulande zeigt. Ein Schurkenstaat, der glaubt, dafür auch noch mit Kriminellen Geschäfte machen zu müssen, geht mit mir schon gar nicht.
--- Zitat ---Eine Kontoauskunft kann allein nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten auch an jegliche Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.
--- Ende Zitat ---
Man hätte das mit den Banken längst unbürokratisch und kontrolliert regeln können, sodass der Staat sein Geld bekommt. Was man gemacht hat, war eine "Verschlimmbesserung", ein bürokratisches Monster. Beim gegebenen Steuer- und Abgaben-Meldechaos würde selbst die Verdoppelung der Beamten und Formulare nicht ausreichen um es zu beenden. Von einer leistungsgerechten Belastung, wie es das GG u. a. vorgibt, wollen wir dabei noch gar nicht reden. Der deutsche Weg ist ganz sicher kein Muster; schon gar nicht für die Schweizer. Die Richtung wie er begangen wird, führt jetzt auch noch nach "rückwärts".
Wenn schon Schweizer Presse verlinkt wird, darf ich auch mal ;). Den Druck sollten wir hier erhöhen:
Wo Steuergelder des "ehrlichen deutschen Steuerzahlers" landen.
@sukram, Sie überziehen gewaltig. Hier haben Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger als "Justizministerin von der Partei der Steuerhinterzieher" bezeichnet. Welchen Titel-Vorschlag hätten Sie denn für die Herren Beck, (Schon GEZahlt), Wowereit, Platzeck, Gabriel ... und ihre Partei? Finanzspritzen von Bund und Ländern sollen wohl nicht nur die Projekte und die Verschwendung retten. Das Geld aus der Schweiz ist doch längst weg bevor es da ist. >:( Weiter so?! :'(
Sukram:
Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:
Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.
Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig >:(
Um nochmal auf Ihr Völkerrecht zurückzukommen- gerade wurde doch der Fluglärmvertrag unterzeichnet, nicht wahr?
Und sie klagen weiter dagegen:
--- Zitat ---Generalanwalt zerpflückt Argumente der Schweiz
Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in Luxemburg hat alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er beantragt, die Klage der Schweiz abzuweisen. Meistens folgt das Gericht dem Generalanwalt. ...
--- Ende Zitat ---
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eugh-generalanwalt-weist-schweizer-argumente-im-fluglaermstreit-ab-1.17601078#disqus_thread
Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...
Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((
PLUS:
--- Zitat von: Sukram am 13. September 2012, 12:25:04 ---Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:
Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.
Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig >:(
...
Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...
Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((
--- Ende Zitat ---
Unrecht gegen Unrecht im Rechtsstaat?
@sukram, schon wieder beim Aufrechnen. Das alleine steht schon im Widerspruch zu einem Rechtsstaat. Man muss da nichts kommentierten.
Sukram:
3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)
http://bazonline.ch/ausland/europa/NordrheinWestfalen-zahlte-10-Millionen-Euro-fuer-die-Steuerdaten/story/19982746
;D ;D ;D
s.a.
http://www.moneycab.com/mcc/2012/09/13/cd-kaeufe-machen-steuerhinterzieher-nervoes/
mit der Differnzierung nach "Ertragshöhe" & Bundesland.
Übrigens- obiger Whistleblower Birkenfeld darf anscheinend mit seinen vermutlich >60 Mio $ an Restbelohnung unbehelligt wieder in die Schweiz
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Von-der-Schweiz-hat-Birkenfeld-nichts-zu-befuerchten/story/24649421
wo soeben diese Anzeige erschien und anscheinend / ertaunlicherweise nicht gegen Schweizer Recht verstößt:
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Pornoverleger-sucht-Schweizer--Whistleblowers/story/23192913
Hmmm... ich kann mir vorstellen, daß Deutschland da vieleicht doch etwas "aktiver" vorgehen könnte ;-) Gerne auch bei der Suche nach "Griechischen Daten".
PLUS:
--- Zitat von: Sukram am 14. September 2012, 22:01:27 ---3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)
--- Ende Zitat ---
@sukram, ich bleibe dabei, das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Auch das Ergebnis heiligt nicht die Mittel. Unrecht kann nicht mit Unrecht aufgerechnet werden, Unrecht kann nicht mit Unrecht gerechtfertigt werden.
Unrecht bleibt Unrecht auch wenn es in der Staatskasse noch so kräftig klingelt. Nein, da ist Widerstand angesagt. Unter dem Strich rechnet sich ohnehin kein Unrecht und die Rechnung ist noch nicht beendet.
Runter von der Rutschbahn
Auch Unrechtsstaaten "Schurkenstaaten" haben Gesetze jeglichen Inhalts, auch den des Unrechts. Die Auslegung erfolgt dort willkürlich nach Belieben der Macht.
Politische Bildung
--- Zitat ---Whistleblower Birkenfeld
--- Ende Zitat ---
@sukram, wir sind schon weit gekommen auf der Rutschbahn, wenn wir solche Zeitgenossen auch hierzulande noch als Helden feiern. Da entwendet ein rachsüchtiger Betrüger Daten um sie gegen Geld anzubieten und wird mit 104 Millionen Dollar vom Staat bezahlt.
Damit werden Kriminelle von Unrechtsstaaten zu Helden gemacht, die diese "Helden" noch zur ihren Taten anstiften. Auf der Strecke bleibt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit.
Whistleblower: Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein
--- Zitat ---Innenminister Gall: „Der Schutz von Hinweisgebern zu Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremen Straftaten wird umfassend gewährleistet“
--- Ende Zitat ---
Vor was oder wem wird denn wer geschützt?
Fraglich ist nicht nur der "Schutz", sondern auch hier die Rechtmäßigkeit, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip und wird Gesetze hierzu nicht legal ignorieren dürfen.
PS:
Griechische Milliarden in der Schweiz
Laut der Schweizerischen Nationalbank hatten griechische Kunden Ende 2011 rund 4,3 Milliarden Franken auf Schweizer Konten deponiert – rund 1,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.
... und die zig Milliarden, die nach Resteuropa und nach sonstwo verschoben wurden? Der deutsche Gläubiger und Steuerzahler dürfen aber weiter für die Griechen bluten. Das stört keinen dieser "Euro-Politiker. Fortgesetzter Betrug seit dem Euro-Beitritt.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat eine Anfrage von über 300 griechischen Politikern abgelehnt, die eine offizielle Bestätigung verlangten, dass sie kein Bankkonto in der Schweiz besitzen. Die griechischen Abgeordneten wollten damit Vorwürfe aus der Bevölkerung entkräften.
Wie immer, Tarnen, Täuschen, Nebelkerzen! Schweizer Banken sind weder verpflichtet, noch dürfen sie solche Bestätigungen erteilen. Das wissen auch die griechischen Politiker.
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