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Piratengesocks

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PLUS:

--- Zitat von: h.terbeck am 09. September 2012, 19:49:02 ---@PLUS
Gut zu wissen, dass Sie sich selbst zu den seriösen und kompetenten Fachleuten zählen möchten.
Chapeau !
--- Ende Zitat ---

@h.terbeck wozu zählen Sie sich denn?

Die Lady und der Ex-Präsident

Noch interessanter Seite 36 /37 Interview mit Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Titel: "Das nenne ich wirklich Hehlerei".

Die Millionen aus der Staatskasse für die Kriminellen nennt er "Informantenhonorare", die die Justizministerin gesetzlich verbieten lassen will. Polemisch geht er u.a. mit Hinweis auf Wahkampf im Bund und Bayern die Justizministerin an.

... und er kündigt an, "bei werthaltigem Angebot" diese Daten weiter "entgegenzunehmen".

Was ist verboten im Rechtsstaat?! Welche Gesetze erlauben das denn?

userD0010:
@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem:   nochmals CHAPEAU

Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 08. September 2012, 17:37:18 ---Trefflich streiten lässt sich, ob das Steuersystem in seiner Gesamtheit noch rechtlich haltbar ist. Der im Grundgesetz verankerte Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist längst verletzt.
--- Ende Zitat ---
Hier outet sich PLUS mal wieder, was sein Motivation für die Tiraden gegen die Steuerdatenankäufe ist.
Er hält das Steuersystem für ungerecht, und hält daher die Verfolgung von Steuerflüchtlingenwohl für ein nicht so gewichtiges Thema.
Soll wohl heißen: Die Verfolgung von Leuten, die sich doch nur einem ach so ungerechten Steuersystem entziehen, kann in iner Rechtgüterabwägung gar niemals nicht schwerer wiegen als der moralisch so verwerfliche Ankauf geklauter Daten.


--- Zitat ---Gerade bei Geldvermögen werden Scheinerträge besteuert. Hier haben wir längst eine schleichende Enteignung bzw. eine Vermögensteuer durch die Hintertüre. Das gilt gerade für Kleinanleger, die sich weder teuere Steuer- noch Anlageberater zur steuer- und ertragsoptimierten Geldanlage leisten können. Bei Erträgen will der Fiskus grundsätzlich Steuern kassieren, bei Verlusten will er von einer Erstattung nichts wissen. Das selbst wenn der Staat mit von der Partie ist und die Verluste verursacht hat. Mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit etc. pp. hat ein solches Steuersystem nichts mehr zu tun.
--- Ende Zitat ---
Hier offenbart sich wohl eine persönliche "Leidensgeschichte" zwischen PLUS und dem bösen Finanzamt.
Daher scheinbar auch die heftige Verteidigung des "hohen Gutes des Datenschutzes" von Steuersündern.

Hegt da einer Absichten, das Bankgeheimnis anderer Länder nutzen zu wollen, um sich am Finanzamt zu rächen? ;)
Oder hat er schon?

PLUS:

--- Zitat von: h.terbeck am 10. September 2012, 12:28:26 ---@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem:   nochmals CHAPEAU

Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.

--- Ende Zitat ---

@h.terbeck, genau da hört die Rechtsstaatlichkeit auf und Sie gehören mit dieser Einstellung gerade nicht zu dieser Gruppe. "Mit allen Mitteln" bricht man nationales und internationales Recht. Es ist gut, dass die vier Piraten und in der Zwischenzeit andere Bürger, die den Rechtsstaat verteidigen, Anzeigen erstattet haben. Ich hoffe immer noch, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht bereits von Amts wegen wahrnimmt. Die Anzeigen wären dazu nicht notwendig.

@superhaase, auf solche Pamphlete antworte ich nicht. Ich kann Ihnen nur raten, sich zurückzuhalten und Ihre Phantasien nicht in diesem oder anderen Foren öffentlich auszuleben. 

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 10. September 2012, 13:38:07 ---... Mit allen Mitteln[/i]"[/b] bricht man nationales und internationales Recht. ...
--- Ende Zitat ---
Dem ist ganz offensichtlich nicht so.
Selbst die Schweizer sehen den Datenankauf nicht als Hehlerei.
Gegen internationales Recht wird auch nicht verstoßen, oder hat die Schweiz hier schon etwas geltend gemacht?

Sie, lieber PLUS, stellen hier nur gewagte Schlussfolgerungen als unumstößliche Tatsachen dar.
Die Realität sieht halt anders aus.

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