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Piratengesocks

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--- Zitat von: Sukram am 22. August 2012, 15:35:11 ---Jur. Ausarbeitung: Warum der Datenerwerb legal ist
....

--- Ende Zitat ---
@sukram, da ist nichts legal. So verhalten sich Schurkenstaaten. Das BVerfG hat lediglich die Verwertung in einem anderen Fall sanktioniert.

Kommentar bei "Zur Sache Baden-Württemberg

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid dazu

userD0010:
Über die Frage der Legalität ließe sich trefflich streiten.
Ist es etwa legal, wenn Vermögende ihr nicht deklariertes Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg oder Liechtenstein verbringen.
Es ließe sich ebenfalls dann trefflich streiten, ob der Steueranspruch des Staates überhaupt legal ist, wenn man das Verfolgen der nicht versteuerten Geldwerte unterließe.
Straßen und Sozialeinrichtungen werden nun leider nicht aus nicht entrichteten Steuern bezahlt.

PLUS:

--- Zitat von: h.terbeck am 08. September 2012, 15:22:48 ---Über die Frage der Legalität ließe sich trefflich streiten.
Ist es etwa legal, wenn Vermögende ihr nicht deklariertes Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg oder Liechtenstein verbringen.
--- Ende Zitat ---

Über die Legalität der Hinterziehung von  Steuern und Abgaben lässt sich nicht streiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das mit im Ausland angelegtem Geld geschieht oder im Inland durch Schwarzarbeit, Umsatzsteuerbetrug oder wie auch immer. Die Verfolgung und die Versteuerung ist eine Selbstverständlichkeit, aber eben rechtsstaatlich.

Hier werden Kriminelle mit Millionen aus der Staatskasse bezahlt und aktiv zu Straftaten aufgefordert. Man verstösst gegen Gesetze hier wie dort und verletzt noch das Völkerrecht. Hier mal Artikel 18 lesen.


--- Zitat ---"Wir holen nur zurück, was dem Staat zusteht", sagte Schmid."  Er betonte erneut, dass baden-württembergische Steuerbehörden bei einem entsprechenden Angebot Datenträger wie Steuer-CDs kaufen würden.
--- Ende Zitat ---

Man ist also aktiv dabei. Quelle

Dass sich die involvierten Finanzminister versuchen, ihr Tun zu rechtfertigen, ist keine Überraschung. Man muss unterscheiden zwischen einer Verwertung der Daten durch den Fiskus mit gegebenenfalls auch strafrechtlichen Folgen für die Hinterzieher und rechtswidrigen und strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Daten. Klar, hier wird von interessierter Seite gerne vermischt und Nebelkerzen gezündet. Die "Datendiebe" und die "Weiterverkäufer" an die NRW-Behörden sind keine von deutschen Gesetzen gedeckte straffrei bleibenden V-Leute und sie bekommen hoffentlich nicht wie schon vorgeschlagen, auch noch das Bundesverdienstkreuz verliehen.


--- Zitat von: h.terbeck am 08. September 2012, 15:22:48 ---Es ließe sich ebenfalls dann trefflich streiten, ob der Steueranspruch des Staates überhaupt legal ist, wenn man das Verfolgen der nicht versteuerten Geldwerte unterließe.
--- Ende Zitat ---

Trefflich streiten lässt sich, ob das Steuersystem in seiner Gesamtheit noch rechtlich haltbar ist.  Der im Grundgesetz verankerte Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist längst verletzt. Gerade bei Geldvermögen werden Scheinerträge besteuert. Hier haben wir längst eine schleichende Enteignung bzw. eine Vermögensteuer durch die Hintertüre. Das gilt gerade für Kleinanleger, die sich weder teuere Steuer- noch Anlageberater zur steuer- und ertragsoptimierten Geldanlage leisten können. Bei Erträgen will der Fiskus grundsätzlich Steuern kassieren, bei Verlusten will er von einer Erstattung nichts wissen. Das selbst wenn der Staat mit von der Partie ist und die Verluste verursacht hat. Mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit etc. pp. hat ein solches Steuersystem nichts mehr zu tun. 

Dazu kommt die andere Seite der Medaille, bei den Ausgaben werden u.a. Verschwendung und selbst Abgeordnetenbestechung nicht verfolgt und sanktioniert. Wieviel Milliarden gehen da zu Lasten des so oft strapazierten "ehrlichen Steuerzahlers" verloren?  Berlin und R-P haben das noch nicht einmal einkassierte Geld aus der Schweiz ja schon verbraten.

userD0010:
Wir bewegen uns so langsam auf einen Pfad, bei dem jede Rechnung mit einer Gegenrechnung beantwortet wird. Nach Ihrem veröffentlichen Verständnis scheint alles legal zu sein, was dem einzelnen Individuum dient, einschl. Steuerbetrug, einschl. Bestechlichkeit in Amt und Würden.
Natürlich gestehe ich zu, dass generell das Fehlverhalten der sog. "Großkopferten" nicht geahndet wird bzw. mit dem Mäntelchen der Liebe zugedeckt werden soll, aber wo sollte es enden, wenn ausschließlich diejenigen, denen zwangsweise über ihre Lohn- oder Gehaltsabrechnung der Abgabenobulus enteignet wird, die Gruppe der Gutbetuchten aber dank findiger Steuervermeider (ich meinte ...berater) sich der -auch- moralischen Pflicht zu entziehen weiß. Das von der sog. Allgemeinheit Geschaffene wird gern in Anspruch genommen, nur an dessen Instandhaltung versucht man sich vorbeizumogeln.
Im Mittelalter wären solche Leute an den sog. Pranger gestellt worden. Leider versteckt man sich  heute hinter dem Datenschutz und verhindert die Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher.
Ich bin mir sicher, dass bei Veröffentlichung der Klarnamen so Mancher sich überlegen würde, ob er derartiges riskieren möchte.
Zwar stimme ich zu, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder genau so angeprangert werden sollte, aber diesen Verschwendern/Verantwortlichen wird es leider nie an den Kragen gehen, weil sie nicht mit ihrem Vermögen haften, wie dies bei den üblichen Steuerhinterziehern der Fall sein sollte, und zwar nicht nur mit der Summe der hinterzogenen Steuern.

PLUS:

--- Zitat von: h.terbeck am 08. September 2012, 20:43:04 ---Wir bewegen uns so langsam auf einen Pfad, bei dem jede Rechnung mit einer Gegenrechnung beantwortet wird. Nach Ihrem veröffentlichen Verständnis scheint alles legal zu sein, was dem einzelnen Individuum dient, einschl. Steuerbetrug, einschl. Bestechlichkeit in Amt und Würden.

--- Ende Zitat ---

@h.terbeck, wo habe ich das geschrieben und wo haben Sie das gelesen?

Haben Sie die Brille verkehrt aufgesetzt oder verstehen von der Materie soviel wie Finanzminister von der Finanzaufsicht? ;)

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