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Piratengesocks
superhaase:
--- Zitat von: PLUS am 25. September 2012, 11:14:17 ---NRW muß dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Entscheidung der dortigen Regierung. Aber sie verhindert damit das Inkrafttreten des bereits abschliessend vereinbarten Abkommens mit der Schweiz, das die rückwirkende und umfassende Steuererhebung vorsieht.
--- Ende Zitat ---
Und wieder unterschlagen Sie, dass das Abkommen die bisherigen Steuerhinterzieher auch durch Anonymität vor Strafverfolgung schützen würde. Das ist der Hauptkritikpunkt. Das ist auch durch nichts zu rechtfertigen.
Außerdem ist umstritten, ob die rückwirkende Steuererhebung umfassend und hoch genug ist.
--- Zitat ---Darum geht es: Frau Kraft und Ihre Mitstreiter bewegen sich außerhalb des Rechts was die Animation zum Datendiebstahl und das Bezahlen von Kriminellen aus der Staatskasse betrifft. Es handelt sich um strafbare Handlungen, egal ob hier oder in der Schweiz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt.
--- Ende Zitat ---
Das sehen die meisten Fachleute, und vor allem die Gerichte bisher anders.
Durch ständiges Wiederholen wird Ihre Behauptung auch nicht stichhaltiger. Warten Sie doch mal ab, was die Anzeigen der Piraten ergeben.
--- Zitat ---Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der sich hinter dem Deutschen nicht verstecken muss. Die dortige Steuererhebung ist rechtsstaatlich. Da gibt es eher erhebliche Zweifel an der deutschen Steuererhebung.
--- Ende Zitat ---
Ach ja?
--- Zitat ---Ein Staat, der seinen Bürgern einen umfassenden Datenschutz unter Einschluss eines verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses gewährt, ist kein Schurkenstaat. Er kann die Steuererhebung auch ohne ein bürokratisches Überwachungs- und Erklärungssystem sichern und regeln.
--- Ende Zitat ---
Da machen Sie es sich aber sehr einfach.
Sie tun ja gerade so, als ob das Bankgeheimnis ein Menschenrecht wäre.
Haben Sie da nicht ein etwas verschobenes Wertesystem?
Worauf lässt sich denn ein so umfassendes Bankgeheimnis ethisch gründen?
Auf das vermeintliche Recht der Vermögenden dieser Welt, selbst zu bestimmen, wieviel sie in der eigenen Großmut dem Staat an Vermögen und Einkommen zu erklären und zu versteuern bereit sind?
Saubere Moral das!
Wer ein solch extremes Bankgeheimnis zum wirtschaftlichen Vorteil von ausländischen Steuerhinterziehern und somit zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil durch Anlockung von Schwarzgeldern bewusst pflegt und so der Kriminalität Vorschub leistet, darf getrost als Schurkenstaat bezeichnet werden. Da können Sie die Schweizer vergöttern wie Sie wollen. Die Fakten lassen sich nicht leugnen.
PLUS:
@superhaase und Sie sitzen schon wieder am Stammtisch! Ordentliche Menschen kehren gründlich und zuerst vor der eigenen Haustüre: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche
Wieviel Milliarden sind alleine von Griechen hier gelandet. Versteuert, redlich verdient?! Da belastet nichts den zur Zeit viel bemühten ehrlichen deutschen Bürger und Steuerzahler? Tarnen, Täuschen, Betrügen, Verschwenden, Schuldenschnitt, Gläubiger enteignen .... Alles unter maßgeblicher Mitwirkung des deutschen Staates. Nein, da braucht sich die Schweiz wirklich nicht verstecken.
Lesen Sie mal die heutige Ausgabe des Handelsblatts Titel "Der Bankenschreck". Peer Steinbrück hat den Wahlkampf eröffnet. Banken-Bashing sieht er und die SPD offensichtlich als geeignet zum Stimmenfang. Es gibt insbesondere beim Investmentbanking viel zu regeln und ja, auch da hat die Politik bisher versagt.
Gerade die SPD ist aber für die Situation erheblich verantwortlich. Man vergisst gerne, was man in der Vergangenheit selbst zugelassen und beschlossen hat. Man kann so mit der populären und opportunen Bankenschelte von der eigenen Verantwortung trefflich ablenken.
Die tiefe Ursache der Krise ist die Verschwendung, Betrug und die insgesamte Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit, die einhergeht mit einer verantwortunglosen Schuldenpolitik. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, die man sich auf die Fahnen geschrieben hat.
PS DAZU PASST: Heute in allen Zeitungen z.B.:
Athens Elite unter Korruptionsverdacht
--- Zitat ---Wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit sitzt bereits seit sechs Monaten der frühere sozialistische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in hoher zweistelliger Millionenhöhe kassiert haben.
--- Ende Zitat ---
superhaase:
@PLUS:
Jetzt kommt wieder Ihr erbärmlicher Ablenkungsversuch.
Jetzt wollen Sie wieder den Schutz der Steuerhinterzieher mit dem Verweis auf vermeintlich überall wuchernde Geldwäsche rechtfertigen.
Das hatten wir schon.
Wie immer können Sie nicht beim Thema bleiben und Vermanschen alles nach Belieben. Korruption in Griechenland als Rechtfertigung für Steuerhinterziehung in Deutschland, oder was?
Sie möchten wie immer tarnen und täuschen. ;D
Schöner neuer Avatar. Sind Sie jetzt auch ein Pirat?
Sukram:
--- Zitat ---Was ist erlaubt im Kampf gegen Steuerhinterzieher? Manfred Lehmann, Chef der Steuer-Gewerkschaft in NRW, verteidigt im Interview den Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz. "Ohne CDs, ohne Abkommen haben wir keine Chance."
--- Ende Zitat ---
SpOn heute
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-manfred-lehmann-ueber-schweiz-und-steuer-cds-a-857761.html
PLUS:
@Sukram, die Deutsche Steuergewerkschaft ist als Fachgewerkschaft eine Interessenvertretung der Beschäftigten in den Finanzbehörden. Der NRW-Landesvorsitzende sollte sich um die Belange der dortigen Beschäftigten kümmern. Mit Sätzen "Ich glaube nicht an das Gute im Steuerzahler" zeigt er eine derart schiefe und erbärmliche Einstellung zum Steuerzahler, die einem Beamten nicht zukommt. Jeder Steuerzahler ein Hinterzieher? Das hier gezeigte Obrigkeitsmuster muss kein souveräner Bürger akzeptieren. Dieser Mann gehört in keine Steuerverwaltung. Es zeigt die schiefe Bahn auf der man sich in NRW befindet. Das würde sich ein Beamter der Schweizer Steuerverwaltung nicht erlauben.
Gerade Funktionäre einer befangenen Steuergewerkschaft sollten sich hier zurückhalten. Finanzbehörden in NRW sind ja in die fragliche Datenbeschaffung an der Front involviert. Welcher NRW-Landesvorsitzende, welcher IG- oder Gewerkschaftsfuntionär wird den von Spiegel-online noch befragt und darf dazu seine Meinung verbreiten. Hat sich je ein IG-Metall-Funktionär oder Gewerkschafter bei einem Autozulieferer zur Straßenverkehrsordnung oder deren Beachtung durch die Autofahrer geäußert?
@superhaase, ich hatte mir das schon verbeten. Ich schütze grundsätzlich keinen Steuerhinterzieher, auch nicht mit einem Verweis! Ein Ergebnis steht erst unter dem Strich fest und zur GuV gehören alle Posten.
Rechtsstaatliche, sachliche Argument fehlen, das passt Ihnen nicht, man sieht es deutlich am Abdriften in die Unsachlichkeit.
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