Energiepreis-Protest > Stadtwerke Steinfurt
Versorger scheitert mit Klage
Maharik:
@bolli
Das habe ich inzwischen auch verstanden. Die Frage ist - nicht im wörtlichen Sinne, denn wir wissen ja nicht was die Geschäftsführer oder Anwälte so denken - ob das Scheiternlassen des Prozesses am OLG sowas wie ein Bauernopfer war, um nun eben mit neuen Klagen vor das Amtsgericht vor Ort zu ziehen.
Ich meine, sowas \'vernommen\' zu haben, dass die Zuständigkeitsfrage in der letzten Zeit wieder dahin zurückgeschwappt ist, dass solche Klagen eben \'vor Ort\' und nicht an einem anderen Gericht mit anderem Schwerpunkt verhandelt werden.
Gibt es da Erfahrungen aus anderen Versorgungsgebieten oder mit anderen Versorgern?
bolli:
@Maharik
Es gibt zwar zunehmend AG, die die Zuständigkeit für ihren Bereich bejahen bzw. eine Weiterverweisung gem. § 102 EnWG ans LG als erste Instanz verweigern, jedoch hat sich die Rechtssprechung bei Sonderverträgen in einigen wesentlichen Punkten durch einige BGH-Urteile in den letzen 2 Jahren derart konkretisiert, dass die Erfolgsaussichten in vielen Fällen auch vor den Amtsgerichten sehr gering für die Versorger sind. Das einzige, was sie mittels neuer Klagen versuchen können, ist die Kunden zu verunsichern und möglicherweise mittels Vergleich noch zu retten, was zu retten ist.
Da gilt es, Ruhe zu bewahren und sich einen möglichst kompeteten Anwalt zu suchen. Den Rest sollte bei normalem Verlauf dann das Gericht erledigen. ;)
RR-E-ft:
Im neuen Prozess sind die Karten wieder offen:
AG Erfurt weist Gaspreiszahlungsklage ab
Kampfzwerg:
--- Zitat ---Original von bolli
...jedoch hat sich die Rechtssprechung bei Sonderverträgen in einigen wesentlichen Punkten durch einige BGH-Urteile in den letzen 2 Jahren derart konkretisiert, ... Das einzige, was sie mittels neuer Klagen versuchen können, ist die Kunden zu verunsichern und möglicherweise mittels Vergleich noch zu retten, was zu retten ist.
Da gilt es, Ruhe zu bewahren und sich einen möglichst kompeteten Anwalt zu suchen. Den Rest sollte bei normalem Verlauf dann das Gericht erledigen. ;)
--- Ende Zitat ---
Grundsätzlich sehe ich das definitiv ebenso.
Aber manchmal kann man es auch mit Juliane Werding ausdrücken: wenn du denkst du denkst, dann denkst du nur du denkst. ;)
Anders gesagt Versuch macht klug oder auch normal? kann ja jeder ;)
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