EWE verzichtet künftig auf mündliche Verhandlung

[janto]

Jedenfalls in Jever.

Das gab Amtsgerichtsdirektor Jackisch bei den ersten 5 Urteilsverkündungen beim Amtsgericht Jever - alle gegen EWE! - am 24.3.11. bekannt. Montag, 21. März, sei ein entsprechendes Schreiben der EWE eingegangen. Danach verzichte EWE für alle künftigen Rückzahlungsklagen für den Zeitraum 2008/2009, die sich auf das BGH-Urteil vom 14.7.10 beziehen, auf eine mündliche Verhandlung.

Für die Amtsgerichte ist das eine erhebliche Arbeitsentlastung. Für Kläger bedeutet das, dass sie umso unbesorgter klagen können, denn sie sind vor Finten der EWE-Anwälte während der mündlichen Verhandlung künftig sicher. Zwar kam da bisher kaum etwas, aber man weiß das als Kläger ja nicht vorher. Nun weiß man, dass mündlich nichts mehr kommt.

Clifford Chance und EWE treten den schrittweisen Rückzug an.

Gleich nachdem Amtsgerichtsdirektor Jackisch mit den ersten 5 Urteilen für das Amtsgericht Jever die Richtung angezeigt hatte - übrigens auch mit einem Urteil zugunsten einer GmbH -, ging er ans Aufräumen. Bei den Neuverhandlungen eine Stunde später fällte er im 5-Minuten-Takt bereits \"Stuhlurteile\". Das heißt, die Kläger konnten nach nur 5 Minuten Verhandlung ihren Urteilsspruch gleich mit nach Hause nehmen. Auch hier gewannen alle Kläger.

Besonders erfreulich für den Verein \"Bezahlbare Energie\", vormals Interessengemeinschaft Energie: Alle 4 Kläger, die ohne Anwalt mit der Musterklage der IG Energie geklagt hatten, gewannen!

Den ausführlichen Prozessbericht finden Sie hier.

Janto Just
Verein \"Bezahlbare Energie\"
http://www.bezahlbare-energie.de

[jroettges]

Der Oldenburger Energieversorger EWE verzichtet im Streit um Gaspreise künftig „weitestgehend“ auf mündliche Verfahren bei den zahlreichen Amtsgerichtsprozessen. Diese neue Strategie bestätigte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der NWZ.

Bericht in der NWZ

[Cremer]

Schon wieder so eine wachsweiche Formulierung

\"weitestgehend\" heißt nicht generell und es wird nach Prüfung durch EWE-Juristen von Fall zu Fall entschieden, ob geklagt wird oder nicht

[RR-E-ft]

Logischerweise entscheiden die betroffenen Kunden von Fall zu Fall  selbst, ob sie EWE auf Rückzahlung verklagen und ob sie einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung überhaupt zustimmen (§ 128 ZPO). Die EWE wird massenhaft verklagt und die Gerichte produzieren Urteile gegen diese am laufenden Band. Da die Verteidigung gegen diese Klage selten Erfolgsaussichten hat, will man natürlich weder Mitarbeiter der Rechtsabteilung noch Anwälte einer Düsseldorfer Großkanzlei zu Gerichtsterminen entsenden, um ihnen solche \"Stuhlurteile\" zuzumuten.