Atomkraft in Deutschland- Was ist überhaupt noch sicher?

[RR-E-ft]

RWE angeblich noch ohne Zweifel

[RR-E-ft]

Tanja Gönner zur Frage der Abschaltung von Atomkraftwerken \"Entscheidung liegt beim Betreiber\"

[RR-E-ft]

Drohung mit der Klage- Keule

Höhrt, höhrt.

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, fordert nun einen Runden Tisch, um gemeinsam weiter zu überlegen. «Dann wird es am Ende auch nicht um die Diskussion gehen, dass man gegen Dinge, die man vorher gemeinsam festgelegt hat, klagen muss», sagt er.

Welche Dinge sollen es sein, welche die Energiekonzerne und die Bundesregierung bzw. die Atomaufsicht vorher gemeinsam festgelegt haben?

Kann und darf es solche Dinge unter Umgehung des Parlaments überhaupt geben?!

Bisher geht die Diskussion darum, Atomkraftwerke abzuschalten, nicht aber das Parlament abzuschalten oder die Demokratie auszuschalten.
Runde Tische, die Letzteres zum Ziel haben und an denen nur wenige hinter zugezogenen Vorhängen Platz nehmen, braucht jedenfalls niemand.

Dürfen wesentliche Entscheidungen außerhalb des Parlaments an runden Tischen - so groß oder klein sie auch sein mögen - getroffen werden?!

Runde Tische, die Festlegungen treffen, gibt es nur, wenn die Demokratie nicht funktioniert, so wie vor den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR im März 1990.

Die Zeit solcher Runden Tische ist nach der verfassungsmäßigen Ordnung vorbei!

[RR-E-ft]

Atomausstieg: In Bayern bereits beschlossene Sache.

Das ändert sich auch nicht, als CSU-Fraktionschef Georg Schmid an der Reihe ist.

Auch er versucht zu erklären, wie es aus Sicht der CSU nun weitergehen soll. Er warnt vor „plumpen, populistischen“ Antworten und versichert: „Das Ende der Kernenergie ist bereits beschlossene Sache.“

[RR-E-ft]

Keine Einigkeit im Bundesrat

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erinnerte an das unermessliche Leid in Japan und den schwierigen Einsatz für die Arbeiter im Atomkraftwerk Fukushima. Sie forderte, die im Atom-Vertrag vereinbarte Deckelung der Nachrüstkosten von 500 Millionen pro deutschem AKW aufzuheben. „Das ist ein Einfallstor für Sicherheitsmängel in unseren AKW“, sagte Kraft.

Sie kritisierte zudem, dass die Länder bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung wegen einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nicht eingebunden worden seien. Nun aber müssten die Bundesländer mit Atomkraftwerken plötzlich die Sicherheitschecks organisieren und die Anweisungen zur Abschaltung von Anlagen geben.

Nun sieht man ja, das der Schlamassel an den betroffenen Bundesländern hängenbleibt, die die Abschaltungen anordnen und sich damit zugleich Schadensersatzansprüchen aussetzen, wenn sich erweist, dass das Atomgesetz derzeit eine Rechtsgrundlage für die Abschaltverfügungen nicht hergibt. Der Bund selbst hat gar keine Abschaltungen verfügt.

Daran sieht man zugleich, wie betroffen die Bundesländer tatsächlich von der Laufzeitverlängerung also den letzten beiden Novellen zum Atomgesetz sind, die ohne Beteiligung des Bundesrates zustande kamen.
Ob sie wirksam zustande kamen, bleibt weiter zu prüfen.

[RR-E-ft]

Beim Abschalten ist RWE jedenfalls nicht voRWEg gegangen.

Hessen lässt Atomkraftwerk Biblis abschalten


Möglicherweise ein Abschied für immer,  sang- und klanglos.

Wir sagen schon mal Tschüß.

Im Hessischen Landtag gehen kurzfristig die Lichter aus

[RR-E-ft]

Beitrag im BBH-Blog

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Original von RR-E-ft  Beitrag im BBH-Blog

Ja sicher ist auch das wieder ein Feld für juristische Auseinandersetzungen. Wie immer gibt es auch da keine Eindeutigkeit:

Berücksichtigt man freilich den staatlichen Schutzauftrag für Leben und Gesundheit der Bürger, erscheint eine Maßnahme, die eine umfassende Überprüfung gerade älterer Kernkraftwerke beinhaltet, bei entsprechend guter Begründung durchaus rechtmäßig.

Es ist eine politische Herausforderung und Entscheidung! Wenn über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht, dass die jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen sollen, dann sollte sich hier auch ein Weg finden, auch ein zweifelsfrei juristischer.

Es geht aber wohl in diesen Zeiten um das Ausschlachten jeder sich bietenden Möglichkeit für die eigenen politischen Zwecke zum vermeintlich eigenen Vorteil. Das gilt auch für den Profit in Cent und Euro. Man muss sich nur die diversen einseitigen Gutachten und Vorschläge ansehen, die jetzt täglich veröffentlicht werden. Einfach ekelerregend.  X( [/list]

[RR-E-ft]

Der SPIEGEL berichtet diese Woche, das \"Moratorium\" sei nur der GAU politisch Getriebener, weil Guido W. sein Plappermaul nicht halten konnte und vorläufige Überlegungen der Koalitionsspitzen zu einem möglichen politischen  Krisenszenario vorzeitig durchgesickert waren. Das wäre in der Tat ekelhaft. Nichts weiter, als ein PR- Versehen durch Realisierung des Restrisikos im politischen Betrieb, so wie damals bei der plötzlichen Maueröffnung in Berlin, die so gar nicht vorgesehen war. In der Stunde der Not, als sich die Menschen nach der von Schabowski verpatzen Pressekonferenz vor den Grenzübergängen der Hauptstadt der DDR  nach Berlin (West)  sammelten, wollte man die größten Krakeler, die \"Tor auf!\" riefen eigentlich nur schnell rüberlassen und ihre DDR- Personalausweise wegen ständiger Ausreise  ungültig stempeln, so dass sie nicht nur zur nächsten Frühschicht nicht wieder zurück kommen konnten. Diese Absicht wurde dann von den Ereignissen überrollt. Nie wieder danach war die Staatsgrenze der DDR zur BRD und nach Berlin (West) souverän.

Guido allein zu Haus.

Westerwelles historischer Auftritt unter dem Notausgang- Schild \"AKW notfalls vom Netz nehmen\"

Der Anfang vom Ende der Atomkraftwerke in Deutschland?

Bereits am nächsten Tag, waren sich die Experten [Westerwelle am 14.03.11] offensichtlich darin einig, dass die ältesten Meiler (vorerst) in Deutschland vom Netz müssen, wohl der Notfall [Westerwelle am 14.03.11] eingetreten war.

Verzweifeltes Sperrfeuer gegen sich selbst

Sie werden wohl die Tür nicht wieder zu bekommen.

[RR-E-ft]

Atomgipfel, die Zweite

Wieder sitzen die Experten zusammen und beratschlagen sich.

Guido wohl nicht mit dabei, weil kein Experte.

[RR-E-ft]

Zwei Gremien sollen Lösung näher bringen

Mageres Gipfelergebnis

Einziges konkretes Ergebnis des Gesprächs ist die Berufung einer \"Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung\", eine Art \"Rat der Weisen\". Geführt wird die Kommission vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Ihr sollen zudem rund ein Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Religion, Politik und Gesellschaft angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Alois Glück, und Ex-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi (SPD). Insgesamt nannte Merkel 14 Namen.

Ethik- Kommission \"Rat der Weisen\" soll die Akzeptanz der Kernkraftnutzung in der Bevölkerung klären.
\"Rat der Weisen\" hat es in Ägypten, in Europa und nun auch bei der Bundeskanzlerin. Jeder sollte einen solchen haben.

Töpfer als Kommisionsvorsitzender ist wohl unumstritten. Und einen Bischof wie Kardinal Marx kann es immer gut brauchen, wenn es um die Nutzung der Kernenergie und deren Folgen geht.
Wofür man aber einen Laien wie den Katholiken- Funktionär Alois Glück dabei brauchen sollte, ist hingegen nicht ersichtlich. Der Name allein bringt ja nicht voran.  
Man könnte annehmen, die Hörer von Radio Vatican wären überrepräsentiert.  

Wofür es dafür aber den IGBCE- Vorsitzenden braucht, der sich eine Fortsetzung der Kernkraftnutzung, mindestens aber des deutschen Steinkohlebergbaus wünschen muss, ist nicht ersichtlich.
Wenn man die Gewerkschaften einbinden wollte, dann hätte doch wohl eher der DGB mit an den Tisch gehört, damit es nicht in Klientelpolitik ausartet.

Die Industrie kann sich im Zweifel selbst die Kraftwerke bauen, die sie für richtig hält. Den Verbrauchern wurde immer wieder das Preisargument zugedichtet, obschon die von angeblich billigen Atomstrom nie was hatten. Mal sehen, ob VZBV beteiligt wird.  

Dioe Reaktorsicherheitskommission (RSK) soll Prüfkatalog überarbeiten.

Sieht so aus, als mache die Bundesregierung ihre Denkpause wahr, also das Abschalten der eigenen Gedanken in der Atomdebatte für die Dauer von drei Monaten.

[Wolfgang_AW]

In einem Artikel der Printausgabe von gestern 21.03.2011 schreibt \"DIE WELT\":

\"Im Mai sind fast alle Atommeiler abgeschaltet\"

\"AKW-Betreiber wollen mitten im Moratorium der Bundesregierung fünf weitere Reaktoren in Revision schicken. Damit stehen erstmals 75 Prozent der nuklearen Kraftwerksleistung nicht zur Stromproduktion zur Verfügung.\"

Damit würde die Atomkraft als stabilisierende \"Grundlast\" fast völlig ausfallen.

\"Unbestätigten Berichten zufolge, sollen die Netzbetreiber, zu denen auch die Unternehmen \"50 Hertz\", Amprion und EnBW Netz gehören, die Kraftwerksbetreiber bereits darum gebeten, die Revisionen ihrer Atomkraftwerke zu verschieben. Diese sollen auf die Bitte hin ablehnend reagiert haben: Denn eine Revision, während der zum Teil mit erheblichem Aufwand Kontroll-, Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden, diene der Sicherheit der kernkraftwerke. Die AKW-Betreiber erklärten, in Bezug auf die Kraftwerksicherheit keine Kompromisse machen zu wollen - auch nicht auf Bitten der Netzbetreiber.\"

Da wird wohl ordentlich Drohpotential aufgebaut, dass wir in dieser Zeit am Rande der Versorgungssicherheit \"dahinstromern\".

Hoffentlich gehen die bereits flackernden Lichter im Regierungsviertel dann nicht ganz aus.

Wie heißt es so schön: Es bleibt spannend

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[RR-E-ft]

E.ON: Auch nach Abschalten der Atomkraftwerke noch jahrelang Risiken

Soviel Offenheit war selten.

Dann war es richtig, dass die Bundesregierung angeordnet hat, sieben alte Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen?

Teyssen Wir respektieren die Entscheidung der Politik und setzen sie um. Unsere beiden Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser sind vom Netz. Die tatsächliche Sicherheit in Deutschland hat sich dadurch allerdings nicht erhöht, allenfalls die gefühlte. Denn es dauert einige Wochen, bis die Nachwärme kontrolliert abgeführt ist. Und es würde einige Jahre dauern, bis die Brennstäbe endgültig abgeklungen sind.

Sicher kein Argument dafür, die AKW nicht so schnell als möglich abzuschalten. Um so eher sind die Brennstäbe endgültig abgeklungen.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

[Wolfgang_AW]

Eon-Chef warnt vor Stromausfällen

Ein Flugzeugabsturz oder Terrorangriff sind denkbar. Sind deutsche Atommeiler ausreichend geschützt?

Teyssen Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber unsere Kernkraftwerke sind nach bestem Wissen gegen solche Gefahren geschützt. Das gebietet unsere Verantwortung den Mitarbeitern und Anwohnern gegenüber. Trotzdem muss die Industrie nun prüfen, ob sie im Lichte der Erfahrung von Japan noch mehr für die Sicherheit tun kann. Neue Standards aber müssen europaweit einheitlich gesetzt werden. Sicherheit im kleinen Europa ist nicht teilbar. Auch das Kernkraftwerk, das Düsseldorf am nächsten steht, liegt in Belgien, nicht in Deutschland.

Beim Lesen dieser Antwort beschleicht mich eine seltsame Ahnung - Teyssen baut vor, dass ein Alleingang um die Erhöhung der Sicherheit in Deutschland nichts bringt. Nur mit europäischen Standards kommen wir weiter.

Wenn man das nun bei Lichte betrachtet auslegt, heißt das:

1. Wir haben sowieso die höchsten Sicherheitsstandards.

2. Die Franzosen und Belgier haben EU-Kommissars Öttingers Vorstoß eh schon in die Tonne getreten und die Standards zu nationalen Grundlagen erklärt.

3. Deutsche Alleigänge bringen keine höhere Sicherheit.

4. Lasst uns in Europa daran arbeiten, dass alle auf den selben Level kommen. (vermutl bis zum St. Nimmerleinstag)


Bleibt allein die Frage, welche Sicherheitsvorgaben die Bundesregierung bzw Herr Röttgen tatsächlich zum Maßstab machen. Werden keine höheren eingeführt bleibt alles beim alten.

Im Gegenteil: Sollten von den Uralt-Meilern tatsächlich einige vom Netz bleiben, werden diese Reststrommengen auf die etwas neueren übertragen, was nach herrschender Rechtsmeinung ohne Sondergenehmigung zulässig ist.

Damit dürften die Laufzeiten der verbliebenen AKWs sich deutlich nach hinten verschieben.

Die Lösung läge in einem neuen Atomgesetz welches die Standards auf den heutigen Stand der Wissenschaft und Technik hebt und entsprechende Nachrüstungen anordnet.

Ob die Regierung dazu willens und in der Lage ist, bleibt abzuwarten.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[RR-E-ft]

Es stellt sich die Frage nach der EU- Verfassung.

Haben wir Anspruch darauf, dass unsere Nachbarn als EU-Mitglieder größtmögliche Gefahrenabwehr im Interesse unserer Leben und körperlichen Unversehrtheit betreiben?

Sonst stellt sich womöglich die Frage, warum überhaupt deichen, wenn der Nachbar es nicht macht.

Aber auch diese Betrachtung greift zu kurz, weil der deutsche Staat seinen Bürgern nach dem Grundgesetz die Gefahrenabwehr bezüglich seines Hoheitsgebietes jedenfalls schuldet.

NRW von Kernkraftwerken umzingelt