Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
Ende des Preisprotestes???
Paul2:
Hallo zusammen,
Der Bund der Energieverbraucher im Münsterland empfiehlt mit dem folgenden Schreiben den Gas-Preisprotest der Sondervertragskunden abzubrechen und statt dessen bei einem neuen Versorger einen neuen Lliefervertrag abzuschließen. Kennt jemand die BGH-Urteile auf die in diesem Schreiben Bezug genommen wird.
Ist das nun das endgültige Ende des Protestes? Ich kann es gar nicht glauben!!!
Gruss Paul2
und hier nun das Schreiben des BdEv Münsterland:
Hallo liebe Mitstreiter(innen) bei allen Protestgruppen,
leider gibt es wenig erfreuliche Neuigkeiten. Denn uns liegen inzwischen weitere Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vor, die jetzt endgültig bestätigen, dass die Versorger ihre Erdgas- und Stromversorgunsgverträge, die nichts mit der Grundversorgung zu tun haben nun doch frist- und formgerecht kündigen dürfen. Insofern dürfen also jetzt auch \"Sonderabkommen\" tatsächlich auch unter Bezug auf diese Urteile gekündigt werden.
Dies geschieht im Moment wohl bei den ersten \"Gelsenwasserkunden\". Diese haben jetzt gerade am 16.02.2011 entsprechende Kündigungs-Schreiben bekommen, in denen Gelsenwasser ihnen mitteilt, dass das bisherige Vertragverhältnis zum 31.03.2011 fristgerecht gekündigt wird.
Da diese Kündigungen also nun wohl doch zulässig sind, kann der Widerstand bei denen, die eine solche fristgerechte Kündigung erhalten haben, (also speziell bei den \"Gelsenwasserkunden\") für die Zukunft wohl nicht mehr rechtssicher weiter geführt werden.
Das wiederum bedeutet, dass alle, die jetzt eine fristgerechte Kündigung erhalten haben, sich entweder einen neuen Anbieter suchen müssen ( z. Bsp. über http://www.verivox.de, bitte keine Vorkasseanbieter auswählen), oder mit Ihrem bisherigen Versorger die mitgesandten neuen Verträge abschließen müssten. Diese sind aber oft teurer als ein Wechsel, deshalb sollte jeder vor der Unterschrift lieber über einen Wechsel nachdenken ! Die schlechteste Alternative wäre sicher, sich in die Grundversorgung abschieben zu lassen.
Für die Vergangenheit bleibt jedoch der Widerstand bestehen und durch einen Wechsel zu einem anderen Anbieter würden die Forderungen der Energieversorger auch nicht automatisch fällig!
Für die Zukunft gilt jedoch in diesen Fällen, dass nur noch ein Wechsel und keine Kürzungen mehr möglich sind. (Es macht ja auch keinen Sinn, nach den jetzigen Urteilen mit ziemlicher Sicherheit die Preise der Grundversorgung nachzahlen zu müssen.)
Das einzig Gute an dieser Geschichte ist letzlich, das jetzt wohl sehr viele Verbraucher wechseln werden, was vielleicht den Wettbewerb doch etwas ankurbelt. Außerdem haben auch schon viele Widerspruchseinleger in den letzten Jahren mehrere tausend Euro in die Verjährung bringen können. Insofern hat sich der ganze Aufwand dann vielleicht doch noch gelohnt. Alle anderen, die bisher jedoch noch kein Kündigungsschreiben Ihres Energieversorger erhalten haben, machen zunächst bitte mit dem Widerstand weiter, wie bisher ! (Das gilt insbesonder für die \"Steinfurter\", dort ist das letzte Wort ja noch nicht gesprochen !)
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ahlers
BdEv Münsterland
kamaraba:
@Paul2
Ich sehe das Ende des Preisprotestes nicht!
In dem Brief von Bernd Ahlers steht doch alles drin.
Man muß es lesen und auch verstehen können.
Schwalmtaler:
der Protest ist nicht zu Ende, gestaltet sich aber ab neuem Vertrag anders!
gem. den meisten neuen Bedingungen darf nicht mehr gekürzt werden.
In wieweit die neuen Preisanpassungsklauseln gem. 307 BGB korekt sind kann ich nicht beurteilen.
Durch den Abschluss ist jedenfalls ein neuer Preis vereinbart und auch geschuldet. Von daher wird wohl demnächst wie bei Strom ein häufigerer Versorgerwechsel bei Preiserhöhungen stattfinden und mehr Sinn machen als rechtsunsichere Kürzungen.
superhaase:
Ich muss mich schon etwas wundern.
Was wird von manchen Leuten eigentlich erwartet?
Ein ewiger \"Widerstand\" bis zum 20. Juli 2044? ;)
Man sollte mal etwas rationaler denken und die Kirche im Dorf lassen.
Inzwischen kommt auch beim Gas der Wettbewerb in Gang.
Es besteht also die Möglichkeit, immer zum günstigsten Anbieter zu wechseln.
Da brauch es keinen \"Widerstand\" oder \"Preisprotest\" mehr.
Je mehr Leute wechseln, und je konsequenter sie dies tun - und möglichst auch alle Bekannten dazu \"anstiften\" - desto fairer werden die Preise werden.
Ein Festhalten an den Preisen von vor 6 Jahren aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln war für eine Übergangsphase ein willkommenes Instrument, um den Monopolisten eins auszuwischen und ihnen sogar etwas von dem abgezockten Geld wieder aus den Rippen zu leiern.
Aber mit fairer Bezahlung und einem fairen Geschäft hat das ja wohl auch nichts zu tun.
Es gilt nun den Wettbewerb zu stärken und konsequent zu nutzen.
Insofern wird der \"Widerstand\" oder der \"Preisprotest\" sicher sein Ende finden und in einen echten Wettbewerb auf den Energiemärkten übergehen.
Hoffentlich.
Ein Festhalten an alten Verträgen mit zu niedrigen Preisen wegen unwirksamer Klauseln kann man den Versorgern jedenfalls auf Dauer nicht zumuten. Das macht keinen Sinn.
Jeder der das als langfristiges Ziel hat, muss sich selbst fragen lassen, ob er nun nicht zum Abzocker geworden ist. ;)
ciao,
sh
PLUS:
Der Preisprotest ist nicht zu Ende! Er ist heute anders zu führen und stellt andere und zusätzliche Anforderungen.
Man solle viele Angebote nicht mit echtem Wettbewerb verwechseln. Die kartellrelevanten bzw. kartellähnlichen Verhältnisse entwickeln sich gerade im öffentlich rechtlichen Sektor weiter. Stadtwerke werden landauf und landab zur Mittelbeschaffung und für Quersubventionierungen missbraucht. Gedeckt und gefördert wird dies durch die politischen Verflechtungen und die diversen Verbandstrukturen. Von einem echten Wettbewerb sind wir noch weit entfernt.
Trotzdem befördert jeder Wechsel den Wettbewerb. Verbraucher sollten auch im noch unvollkommenen Wettbewerb die unterschiedlichen Angebote konsequent nutzen. Die Wechselbereitschaft alleine führt aber sicher nicht zu fairen Preisen. Verbraucher und ihre Vertreter müssen sich dazu weit mehr als bisher in die verbraucherrelevante Politik einmischen!
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